Workshop
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Der erste Tag des in Seoul stattfindenden siebten Alumniworkshops zum Thema "A practical approach to advocating for the Rule of Law: Prospects & Challenges" wurde heute von den beiden Ehrengästen Herrn PARK Han-Chul, dem ehemaligen Präsident des koreanischen Verfassungsgerichts und Herrn Alexander Straßmeir, dem ehemaligen Staatssekretär der Senatsverwaltung für Justiz in Berlin eröffnet. Herrn PARKs Eröffnungsrede hatte "Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" zum Thema, wobei er besonders auf die Notwendigkeit der Schließung von Lücken zwischen staatlichen Institutionen und der Praxis von Rechtsstaatlichkeit, die Unabdingbarkeit der Unabhängigkeit der Justiz sowie die besondere Rolle der Rechtsanwaltschaft und der Justizbehörden für die Verwirklichung von Rechtsstaatlichkeit einging. Hinsichtlich der Förderung des Schutzes von Menschenrechten in der Region wies er insbesondere auf die Bedeutung der "Assocoation of Asian Constitutional Courts and Equivalent Institutions" (AACC) hin, deren Gründung die KAS seit dem Jahr 2003 durch finanzielle Unterstützungen der "Asian Constitutional Court Judges Conference" und den Vorbereitungstreffen der AACC unterstützt hatte.
Herr Straßmeir gab in seiner Rede einen Einblick in Rechtsstaatlichkeit aus der deutschen Justizpraxis. Dabei beschäftigte er sich im ersten Teil des Vortrags mit der Staatsanwaltschaft und der Frage deren Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme, wobei er ein spezielles Augenmerk auf das sogenannte "ministerielle Weisungsrecht" legte. Im zweiten Teil thematisierte er die sehr aktuelle Thematik von Rechtsstaatlichkeit im Zeitalter der Digitalisierung. Als aktuelle Entwicklung trug er dabei zum erst kürzlich in Deutschland in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, durch das bestehende Rechtsschutzlücken im Bereich der sozialen Netzwerke geschlossen und eine effektive Durchsetzung des Rechts auch auf dieser Ebene gewährleistet werden soll.
Weiter trugen Dr. ZHAO Hang (China) zum Thema "Gesetz des Staates und Parteibeschluss: welche ist die Brücke zwischen Politik und Praxis?" sowie Mrs. NGUYEN Bich Ngoc zur gesetzgeberischen Tätigkeit im Hinblick auf die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit in Vietnam vor.
Das zweite Panel wurde von Dr. SOTH Sang-Bonn (Kambodscha), Prof. Dr. KIM Sung-Soo (Südkorea) sowie von Herrn NGUYEN Quoq Hung (Vietnam) mit vielseitigen Themen zur "Verfassung als Werkzeug zum Krisenmanagement" bestritten.
Der erste Tag des Workshops wurde mit den letzten Vorträgen von Prof. NGUYEN Duc Minh vom Institute of State and Law (Vietnam) und Mrs. NGUYEN Thi Thanh Ha vom State Notary Office in Vietnam abgerundet, die beide das Thema der Wahlen in Vietnam aufgriffen, wobei sie die Schwerpunkte sowohl auf den "Nationalen Wahlrat" sowie die erste Generalwahl in Vietnam legten.
