Vortrag
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Prof. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der im Rahmen des am Sonntag beginnenden G20 Gipfels nach Rio de Janeiro, Brasilien reiste, hat diesen Aufenthalt genutzt, um in einer Konferenz an der Fundação Getulio Vargas am 10. Mai, den Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 nicht nur ca. 130 Studierenden näherzubringen, sondern auch mit den Richtern des Obersten Gerichtshofs von Brasilien, Luís Felipe Salomão und Gilmar Mendes zu diskutieren.
Prof. Harbarth betont zu Beginn seines Vortrags, dass die aktuellen Klimaentwicklungen wie Hitzewellen, Dürren, Wald- und Flächenbrände, Starkregen, Überschwemmungen und Wirbelstürme, welche weltweit sicht- und spürbar sind, auf einen anthropogonen Klimawandel, also einen von menschengemachten Klimawandel, zurückzuführen sind. Danach diskutiert Prof. Harbarth den verfassungsrechtlichen Rahmen, der die Grundlage für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bildet. Dabei geht er vor allem auf die folgenden Punkte ein:
- Das Zusammenspiel der Schutzrechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, der positiven Schutzverpflichtung, die den Staat nicht nur zum Unterlassen, sondern zum Handeln anhält und der staatlichen Verantwortung für künftige Generationen.
- Die Verpflichtung, durch verschiedene Maßnahmen, nicht nur das Recht auf Schutz zu wahren, sondern zum eigenen Schutz beizutragen.
- Das Bewusstsein, dass kein Staat die globale Erwärmung allein verhindern kann, da die Emissionen aus allen Staaten gleichermaßen zum Klimawandel beitragen.
- Die Wichtigkeit eines international abgestimmten Handelns.
Auf die darauffolgende Erläuterung des Klimaschutzbeschlusses folgt eine Diskussion zwischen Prof. Harbarth, Luís Felipe Salomão und Gilmar Mendes, die die Blickweisen aus Deutschland und Brasilien veranschaulicht und die große Relevanz eines Austauschs internationaler Juristinnen und Juristen zu diesem Thema aufzeigt.
Der Vortrag fand in einer Zeit statt, in der die Welt nach Südbrasilien schaut, wo anhaltende starke Unwetter zu schweren Überschwemmungen in der Millionenstadt Porto Alegre im Bundesstaat Rio Grande do Sul sowie in weiten Teilen dieser Region geführt haben. Dies verdeutlicht einmal mehr die einschlägigeren Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels.
