Effektivität und Effizienz der Legislative - Förderung und Unterstützung der Umsetzung von Gesetzen.

Um 9 Uhr begann der eintägige Workshop mit einer Begrüßungsrede von Rechtsanwalt Rabih Kays, in der er die Bedeutung der Umsetzung von Gesetzen hervorhob und die Teilnehmer/innen aufforderte, konkrete Maßnahmen zu dessen Förderung ergreifen.

Der Workshop war in zwei Teile gegliedert: die Eröffnungssitzung und die Präsentationen.

• Eröffnungssitzung:

Im ersten Teil hielten sechs Gäste eine Eröffnungsrede:

Dr. Antoine Messarra, Präsident der libanesischen Stiftung für dauerhaften zivilen Frieden, begann mit einem kurzen Überblick über die Bedeutung von Gesetzen als Texte, die auf der Grundlage bestimmter Normen und Prinzipien verkündet werden. Er betonte: "die gesellschaftliche Bedeutung des parlamentarischen Ausschusses, der für die Überwachung der Umsetzung der Gesetze zuständig ist, da jedes Gesetz Gegenstand einer Durchführbarkeitsstudie sein muss".

In seiner Eröffnungsrede stellte der Leiter des Rechtsstaatsprogramms Naher Osten und Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, Herr Philipp Bremer, den Teilnehmern/innen die Konrad-Adenauer-Stiftung und ihre Programme im Libanon und in der Region vor. Er hob die Bedeutung des Workshop-Themas hervor, indem er erklärte: "Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass niemand über dem Gesetz steht, sondern dass alle vor dem Gesetz gleich sind und alle Gesetze eingehalten werden müssen. Letztlich ist ein Gesetz nur so viel wert, wie es in der Praxis gelebt wird", denn "was ist ein Gesetz wert, das nicht umgesetzt wird?". Herr Bremer fügte hinzu, dass es im Libanon eine ganze Reihe von Gesetzen gebe, die ganz oder teilweise nicht umgesetzt worden seien. Diese Nichtumsetzung kann verwaltungstechnische oder politische Gründe haben, manchmal liegt es am Wortlaut des Gesetzes oder an der Tatsache, dass es an einem Durchführungserlass fehlt.

Dr. Nasser Yassin, Umweltminister, wies darauf hin, dass es für alle viel zu tun gibt, und bemerkte, dass "in der ersten Sitzung des Ministerrats 72 Gesetze ohne Verordnungen thematisiert wurden". Er fügte hinzu: "Wenn man sich in die Verwaltung begibt, stellt man fest, dass die Institutionen verfallen, die Mitarbeiter/innen erschöpft sind und wir uns heute in einer sehr schwierigen Situation befinden. Aber das bedeutet nicht, dass wir aufgeben sollten, sondern dass wir arbeiten müssen".

"Wie das Gebet den Glauben in den Herzen festigt, so festigt das Gesetz den Fortschritt der Nationen", mit diesem Satz begann der Minister für Wirtschaft und Handel, Herr Amin Salam, seine Rede. Er erläuterte, dass Gesetze viele Phasen durchlaufen und ihr Ziel stets darin besteht, dem öffentlichen Interesse zu dienen, dass jedoch einige Gesetze bereits vor Jahren erlassen wurden, ohne dass sie umgesetzt worden wären, so dass viele dieser Gesetze nicht mehr von Bedeutung sind. Daher muss eine sorgfältige Überprüfung stattfinden, um mit dem Wandel der Zeit, der Entwicklung und der Menschheit Schritt zu halten".

Die fünfte Eröffnungsrede hielt der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für die Umsetzung des Gesetzes, S.E. Yassin Jaber. Seine Exzellenz wies darauf hin, dass die Minister, die das Gesetz nicht umsetzen, es selbst verletzen. Er fügte hinzu, dass die Rolle der Minister/innen darin liege, die ordnungsgemäße Umsetzung der Gesetze innerhalb seines/ihres Ministeriums sicherzustellen. Andererseits beleuchtete er als Mitglied des Parlaments die politische Einmischung in die Gesetzgebung, die der Rechenschaftspflicht im Wege stehe.

Die letzte Bemerkung war die von Dr. Khaled Kabbani. Der ehemalige Justizminister sagte, dass mit unterschätzten und nicht eingehaltenen Gesetzen keine Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Er sagte Folgendes: "Es liegt nicht nur in der Verantwortung der Bürger/innen, Gesetze zu respektieren, sondern auch in der Verantwortung der Regierung, denn diese sollte sich der Prestigeträchtigkeit der Gesetze stets bewusst sein ".

• Präsentationen:

Forscher/innen, die sich mit der wirksamen Umsetzung von Rechtsvorschriften befassen, wurden damit beauftragt, im Vorfeld analytische Papiere zu den wichtigsten nicht umgesetzten Gesetzen, den Rückständen und den nächsten Schritten zu erstellen, die für ihre Umsetzung erforderlich sind. Jede/r Forscher/in war für ein bestimmtes Thema verantwortlich.

In diesem zweiten Teil wurden sodann die neun Forschungsarbeiten vorbereitet und vorgestellt:

1)- Generalsekretär des libanesischen Parlaments, S.E. Herr Adnan Daher - "Les cavaliers budgétaires, budget laws".

2)- Richter Elie Maalouf - "Wirtschafts- und Steuerrecht".

3)- Richter Iyad Bardan - "Umweltrecht".

4)- Richterin Rana Akoum - "Antikorruptionsgesetze und Gesetze zu den Menschenrechten".

5)- Generaldirektor Simon Mouawad - "Internationale Verträge und Verwaltungsgesetze".

6)- Dr. Sabine el Kik - "Bank- und Handelsrecht".

7)- Rechtsanwalt Toufic Hindi - "Gesundheits- und Lebensmittelqualitätskontrollgesetze".

8)- Dr. Tony Atallah - "Zivil- und Hochschulrecht sowie das libanesische Universitätsrecht".

9)- Richterin Stephany Feghaly - "Zivilprozessrecht und Leasingrecht".

Nach diesen Vorträgen ging der ganztägige Workshop zu Ende. Alle Gäste und Referent/inn/en waren zum Mittagessen eingeladen.

Abschließend wird ein Entwurf eines Papiers, das alle analytischen Papiere und Präsentationen zusammenfasst, erstellt, übersetzt, herausgegeben und in arabischer und englischer Sprache verbreitet werden.

Die gesamte Diskussion des Workshops können Sie hier verfolgen:

Teil 1: HIER

Teil 2: HIER