Rule of Law FORUM 2nd Edition

Das Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für den Nahen Osten und Nordafrika veranstaltete am 23. und 24. Oktober 2024 in Zusammenarbeit mit der Youssef SADER Foundation for Legal Culture und dem UNESCO-Lehrstuhl für Umweltrecht und nachhaltige Entwicklung an der Hamad Bin Khalifa University (HBKU) in Doha, Katar, die zweite Ausgabe des Rule of Law FORUM. Dieses zweitägige Forum an der HBKU brachte angesehene Richter, Anwälte, Rechtswissenschaftler, Experten und Jurastudenten zusammen, um kritische rechtliche Fragen zu erörtern, die die rechtsstaatliche Landschaft der MENA-Region, Nachhaltigkeit und Innovation prägen.

Die Veranstaltung begann mit Eröffnungsworten von Professor Damilola S. Olawuyi, UNESCO-Lehrstuhl für Umweltrecht und nachhaltige Entwicklung, und S.E. Ibrahim bin Ali Al Mohannadi, Justizminister und Staatsminister für Kabinettsangelegenheiten in Katar. Nach der herzlichen Begrüßung erhielten die Zuhörer Grußbotschaften von Philipp Bremer, Leiter des KAS-Rechtsstaatsprogramms für die MENA-Region, Me. Rany Sader, Präsident der Youssef SADER Foundation, Dr. Susan Karamanian, Dekanin des College of Law der HBKU, und dem deutschen Botschafter in Katar, S.E. Lothar Freischlader. Damit wurde ein gemeinsamer Ton für das FORUM gesetzt, der das regionale Engagement für die Förderung von Rechtsstandards und nachhaltiger Entwicklung unterstrich.

Höhepunkte von Tag 1

• Grundsatzrede: Richterin Imani Aboud, Präsidentin des Afrikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Rechte der Völker, hielt eine Grundsatzrede mit dem Titel „The Evolving Role of Regional Courts in Advancing the Rule of Law and Sustainable Development“. Richterin Aboud hob die entscheidende Rolle regionaler Gerichte bei der Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) und der Durchsetzung von Menschenrechten in unterschiedlichen Rechtsräumen hervor. Sie betonte den Wert der afrikanischen Rechtsprechung als Modell für andere Regionen, insbesondere für die arabische Welt, in der es keine gleichwertige Justizeinrichtung gibt.

• Panel 1: Verbesserung der Transparenz in der Justiz und der Öffentlichkeitsarbeit: Das erste Panel des FORUMs, moderiert von Dr. Marie-Christine Fuchs, Sprecherin des deutschen Bundesministeriums der Justiz, konzentrierte sich auf die Stärkung des öffentlichen Vertrauens in die Justiz durch Transparenz und effektive Kommunikation. Die Podiumsteilnehmer, darunter Richter Ali Darwish Al Msaimi, Richterin Dr. Najat Abou Chacra, Richter Dr. Adel Omar Sharif und Richter Imani Aboud, diskutierten die Bedeutung des öffentlichen Zugangs zu Gerichtsentscheidungen und schlugen Schritte zur Digitalisierung von Gerichtsakten und zur Veröffentlichung von Urteilen vor.
• Panel 2: Stärkung der Rechenschaftspflicht von Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte: Unter der Moderation von Philipp Bremer untersuchte dieses Panel die Verantwortung des Privatsektors in der MENA-Region inmitten wirtschaftlicher und regulatorischer Herausforderungen. Die Podiumsteilnehmer Mashael Mohammed Al Sulaiti, Takoua Tayari und Dr. Riyad Fahkri untersuchten die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und forderten eine stärkere Unternehmenstransparenz und Mechanismen zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Konfliktgebieten.
• Panel 3: Umsetzung internationaler Umweltverträge in den arabischen Staaten: In dieser Sitzung, die von Professor Damilola Olawuyi mitmoderiert wurde, wurden die Fortschritte der Region bei der Umsetzung von Umweltverträgen analysiert. Die Experten Dr. Darina Saliba, Dr. Romana Schweiger und Elena Athwal diskutierten die Ergebnisse der COP 28 in Dubai und betonten den dringenden Bedarf an rechtlicher Verantwortlichkeit und Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels in der MENA-Region.                               Höhepunkte von Tag 2
• Panel 4: Künstliche Intelligenz (KI) in der Justiz und Rechtspraxis: Diese zukunftsorientierte Sitzung, moderiert von Me. Rany Sader moderiert wurde, konzentrierte sich auf die Auswirkungen von KI auf den Rechtsbereich und untersuchte ethische, arbeitsrechtliche und regulatorische Überlegungen. Die Experten Georges Abi Saab, Khaled Shivji, Aseel Zimmo und Suzanna Kalendzhian gaben Einblicke in die Art und Weise, wie KI-Tools wie ChatGPT die juristische Forschung und Entscheidungsfindung verändern und Fragen zu Voreingenommenheit, Rechenschaftspflicht und Arbeitsplatzverlagerung aufwerfen.
• Panel 5: Förderung von Innovation und Unternehmertum durch Rechtsreformen: Unter der Leitung der Moderatorin Cristina Porumb erörterte dieses Panel die Notwendigkeit von Rechtsreformen zur Unterstützung des aufkeimenden unternehmerischen Ökosystems in der MENA-Region. Die Experten Mona Daraei, Me. Rany Sader und Khaled Al Rashed betonten die Bedeutung des Schutzes von geistigem Eigentum (IP), die Verbesserung des Zugangs zu Risikokapital und die Schaffung eines integrativen Rechtsrahmens, der Innovationen in unterschiedlichen Gemeinschaften fördert.

Das FORUM endete mit einer Abschlusssitzung unter der Leitung von Philipp Bremer, zusammen mit Dekanin Dr. Susan Karamanian, Me. Rany Sader und Prof. Damilola Olawuyi, die gemeinsam die Notwendigkeit einer kontinuierlichen regionalen Zusammenarbeit betonten, um die sich entwickelnden rechtlichen Herausforderungen in der MENA-Region anzugehen. Durch interaktive Diskussionen gelang es dem FORUM, den Dialog zu fördern, umsetzbare Erkenntnisse zu liefern und das Engagement für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für nachhaltige Entwicklung, Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Fortschritt in der gesamten MENA-Region zu fördern.

Der Erfolg der zweiten Ausgabe des Rechtsstaatlichkeitsforums zeugt vom Geist der Zusammenarbeit zwischen Justiz, Wissenschaft und Politik in der Region und der unermüdlichen Unterstützung von Partnern wie der Youssef SADER Foundation for Legal Culture und dem UNESCO-Lehrstuhl für Umweltrecht und nachhaltige Entwicklung an der Hamad Bin Khalifa University (HBKU) in Doha, Katar. Die Veranstaltung bekräftigte das Engagement der KAS für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und nachhaltiger Entwicklung in der MENA-Region und schuf die Voraussetzungen für künftige Foren zu diesen wichtigen Themen. Um mehr über die Veranstaltung und die Diskussionsteilnehmer zu erfahren, laden Sie bitte das Programm herunter.