Blickpunkt Afrika

Kenia: Uhuru Kenyatta als neuer kenianischer Präsident eingeschworen.

Kenias neuer Präsident, Uhuru Kenyatta, legte am 9. April 2013, als Kenias vierter Präsident, in Nairobi seinen Amtseid ab. An diesem Ereignis nahmen mindestens 15 afrikanische Staatsoberhäupter und mehrere ausländische Würdenträger teil, u.a. Südafrikas Präsident Jacob Zuma, Nigerias Jonathan Goodluck, Ugandas Yoweri Museveni, Simbabwes Robert Mugabe, Ruandas Paul Kagame und Tansanias Jakaya Kikwete.

Kenyatta ist der erste Präsident nach Einführung der neuen Verfassung in Kenia. Ihm steht ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen angeblicher Finanzierung einer lokalen Miliz, die Vergeltungsanschläge während den Gewalttätigkeiten nach den 2007 Wahlen ausführte, bevor. Es bleibt abzuwarten wie die neue Regierung mit dem Verfahren in Den Haag umgeht und wie sich die Außenpolitik, besonders dem Westen gegenüber gestaltet.

Zentralafrikanische Republik: „Präsident“ schwört die Abstimmung im Council zu respektieren.

Michel Djotodia, der selbsternannte Präsident der ZAR, sagte er werde zurücktreten, wenn er vom Council, das gebildet wurde, um den Übergangspräsidenten für die Zeit bis zu den Wahlen in 18 Monaten auszusuchen, nicht gewählt werde.

Es ist nicht klar wie schnell die Angehörigen des Councils einen Übergangsführer wählen werden, obwohl der Selektionsprozess anscheinend darauf abzielt Djotodia zu bestätigen.

ZAR wird seit der Unabhängigkeit 1960 von Frankreich, von Coups und Rebellionen geschüttelt. Der letzte Putsch kam kaum drei Monate nach dem Waffenstillstand, der am 11. Januar 2013 in Libreville im benachbarten Gabon, geschlossen wurde. Nach dreitägigen ergiebigen Gesprächen, war vereinbart worden, unter Einbeziehung der Opposition eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

Mali: Frankreich drängt Mali den Wahltermin einzuhalten.

Laurent Fabius, Frankreichs Außenminister, drängt Mali sich an den Termin für die Präsidentschaftswahl am 7. Juli zu halten und Übergang zur Demokratie zu vervollständigen.

Allerdings überwiegt noch die Skepsis, wie das Land die Wahlen im Juli in den ländlichen Gebieten, in denen mit Al-Quaeda vernetzte Milizen immer noch aktiv sind, durchführen will.

Demokratische Republik Kongo: M23 lehnt Interventionstruppe der Vereinten Nationen ab.

Bertrand Bisimwa, Anführer der Rebellengruppe M23, gab bekannt, dass seine Gruppe gegen die Interventionstruppen der Vereinten Nationen kämpfen werde, sollten diese in von M23 kontrollierte gebiete eindringen.

Die Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Kampala begrüßte er, sagte aber, dass die Probleme des Landes nur mit einem innerstaatlichen Ansatz gelöst werden können.

Die UN Truppen wurden letzten Monat bestätigt und erhielten die Erlaubnis die Rebellion mit Gewalteinsatz zu beenden. Die Angehörigen der 2000-3000 Mann starken Interventionstruppe kommen aus Südafrika, Malawi und Tansania. Die Truppe erhielt das Mandat „in einer starken, sehr beweglichen und vielseitigen Art und Weise“ vorzugehen, um die sicher zu stellen, dass die bewaffneten Gruppen weder Regierungsbehörden noch die Sicherheit der Zivilbevölkerung bedrohen.

Simbabwe: Mugabe lässt den Wahltermin 29. Juni 2013 fallen

Präsident Robert Mugabe ließ sein Plan das Datum für die Wahlen am oder vor dem 29. Juni bekannt zu geben, fallen. Die Entwicklung begünstigt Premierminister Morgan Tsvangirai, der den Versuch Mugabes die Wahlen Ende Juni anzusetzen, bevor grundsätzliche Reformen stattfinden, abgelehnte hatte. Den Übergangsänderungen der Verfassung folgend, um die nächsten Schritte zum Wahldatum zu klären, stimmte das Constitutional Select Committee (COPAC) zu, dass das Datum der kommenden Wahlen übereinstimmend festgelegt wird und nicht bei Mugabe selbst.

Die Parlamentswahlen werden die ersten nach der neuen Verfassung, der 94,5 Prozent der Wähler in einem Referendum im März dieses Jahres zustimmten, sein. Die neue Verfassung limitiert die Amtszeit des Präsidenten auf zwei fünfjährige Legislaturperioden und hindert ihn am Widerspruch gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze. Mit der neuen Verfassung werden eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde, eine Friedens- und Versöhnungskommisssion und eine Antikorruptionskommission gebildet. Außerdem werden mit ihr zwei Staatsbürgerschaften erlaubt sein, verhindert aber jeglichen Rechtsbehelf zu Fragen der Landreform.