JURISTENKONFERENZ 2012

Die jährliche Juristenkonferenz wurde 2012 vom 14- bis 18 August zum Thema “Vorbereitung der Wahlen in einer sich wandelnden Gesellschaft: Der Vorbereitungsstand der Wahl in Kenia“ gemeinsam von der internationalen Kommission der Juristen in Kenia (International Commission of Jurists ICJ) und der Konrad Adenauer Stiftung im Continental Resort in Mombasa ausgerichtet.

Der Hauptfokus der Konferenz lag auf der Evaluation des institutionellen Wandels und den Reformen der Legislative. Dabei wurde versucht die Frage zu beantworten, ob die Reformen angemessen dazu beitragen sowohl die Demokratie als auch good-governance zu stärken. Ebenfalls wurde die Frage mit Blick auf die Implementierung der neuen Verfassung gestellt, die als Reform in Folge der umstrittenen Wahlen 2007 entwickelt wurde.

Zur Reflektion der Ausschreitungen im Jahr 2007 wurde den Teilnehmern eine Dokumentation gezeigt. Sie thematisierte die Rolle von Hass-Predigten in Wahlen, das beispielslose Ausmaß an Gewalt im Rahmen der Nominierung von Parteimitgliedern vor den Wahlen sowie die Probleme, die mit der Auszählung und Bekanntgabe der Wahlergebnisse einhergingen.

Im Anschluss wurden Reports und Empfehlungen vorgestellt, die Lösungsansätze erarbeiteten. Dazu gehörten unter anderem die Ansätze zu Wahlreformen, die im Rahmen der Kriegler Kommission erarbeitet wurden, sowie die Ergebnisse der Waki Kommission, die die Gewaltausschreitungen nach den Wahlen 2007 analysierte. Weiterhin wurden aktuelle Initiativen vorgestellt, die beispielsweise die geschlechterspezifische Gewalt thematisierten oder Projekte, die versuchen Verantwortliche der Gewaltausschreitungen 2007 auf regionaler Ebene zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit diesem Hintergrundwissen, welche Fehlentwicklungen es gab und welche Initiativen eingeleitet wurden, wurde den Teilnehmern ermöglicht mit den Hauptakteuren der aktuellen Wahlvorbereitung zu diskutieren und ihre Beiträge zur Vorbereitung der Wahlen im März 2013 zu verfolgen. Insbesondere die Polizei, die Unabhängige Wahlkommission (Independent Electoral Boundaries Commission IEBC) und die nationale Integrationskommission (National Cohesion and Integration Commission NCIC) waren vertreten.

Ein weiterer Beitrag kam von dem früheren Parlamentarischen Staatssekretär der Bundesrepublik Deutschland Klaus-Jürgen Hedrich, der seine Erfahrung mit Wahlprozessen in Deutschland mitteilte und eine allgemeine Einschätzung zum Aufbau der demokratischen Gesellschaft gab.

Weiterhin wurde auf der Konferenz nicht zuletzt auch die wichtige Rolle der Legislative in dem Wahlprozess thematisiert, die durch die neue Verfassung eine neue Stellung einnimmt. Zur Evaluation des Vorbereitungsstandes wurde der Austausch mit Ländern wie bspw. Uganda gesucht, die vergleichbaren Erfahrungen gemacht haben.

Ein weiterer Punkt der Konferenz waren aktuelle Themen in Bezug auf die Organisation der Wahlprozesse. Zum einen wurde hierbei die Rolle und Wirkung der Fälle der ICC auf die kommenden Wahlen erörtert. Zum anderen wurden neue Wahlgesetze thematisiert, die durch die neue Verfassung eingeleitet wurden. Eingehender wurde bei dem letzten Punkt einerseits die Regelung der Geschlechtsquote, welche besagt, dass nicht mehr als 2/3 des gleichen Geschlechtes in einem gewählten Gremium vertreten sein dürfen und andererseits die Bedeutung und Regelung des Stichwahl Systems bei der Wahl des Präsidenten.

Im Laufe der Konferenz kamen in der Diskussion einige Fragestellungen auf, die sofortige Aufmerksamkeit der Hauptakteure bedürfen, damit die Vorbereitungen eine friedliche, freie und faire Wahl ermöglichen. Herausragende Themen waren unter Anderem:

-Die Unabhängigkeit der IEBC mit Blick auf die biometrische Wählerregistrierungs-Saga, in der die Exekutive eine Rolle einzunehmen scheint

-Die Wählerbildung, die mit Blick auf die Komplexität der kommenden Wahlen nicht ausreichend erscheint

-Die verspätete Verabschiedung von Regeln und Gesetzen, die der IEBC, Regierungsabteilungen und der Zivilbevölkerung aufgrund der näher rückenden Wahl die Zeit nimmt Prozesse, ihre Bedeutung und Funktion im zukünftigen System zu verstehen

-Sicherheitsvorkehrungen, die mit Blick auf militante, geächtete sowie terroristische Gruppen wie bspw. Al Shabaab nötig werden

-Der langsame Progress der Reformen im Polizeisektor

-Der unausgeglichene Progress der Reformen der Exekutive, Legislative und der Judikative, der sich zum Nachteil der Fortschrittes, der Effizienz sowie der Unabhängigkeit der Judikative auszuwirken scheint

-Der bestehende Widerstand und resultierende Straffreiheit politischer Akteure, die im Rahmen der Verfassungsimplementierung verfolgt werden sollten

-Der Mangel an gelösten Fällen, in der Verantwortliche der Gewaltausschreitungen nach den Wahlen zur Rechenschaft gezogen werden

-Die legislative Branche, die sich Partikularinteressen vereinzelter Privatpersonen, nicht aber dem öffentlichen Gut verpflichtet fühlt

-Das bisher nicht verabschiedete Parteiengesetz sowie die fehlende Registrierung von Parteien, was mit dem Funktionsverlust des Tribunals politischer Parteien einhergeht

Als besondere Redner der Konferenz sind hervorzuheben

Herr. Klaus-Juergen Hedrich

-Der frühere Staatssekretär der Bundesrepublik Deutschland a.d. Klaus Jürgen Hedrich, welcher am ersten Tag der Konferenz eine einleitende Rede hielt

-Professor Githu Mugai, der Generalstaatsanwalt der Republik Kenia, der die Eröffnungsrede hielt

-Hon. Kenneth Marende, der Vorsitzende des Kenianisches Parlamentes, der die abschließende Rede der Konferenz hielt

-David Maranga, Richter des Kammergerichtes und Mitglied des juristischen Komitees zur Wahlvorbereitung, der die Rolle der Judikative in den nächsten Wahlen präsentierte

-Ms Shumbana Karume, Vorsitzende der Demokratie- und Wahlabteilung und Leiterin des Departments der African Union, die „die Rolle der African Union im demokratischen Wandel Afrikas“ präsentierte

-Ms Catherine Mumma, die einen Einblick in den Kriegler und Waki Report ermöglichte

Weitere Redner waren

-Mr. Mohammed Alawi, Kommissionär IEBC: „Mandate Preparedness For 2013 General Elections“

-Mr. Halakhe D. Wago, Kommissionär NCIC: „Ensuring Peace and Cohesion before, during and after elections: The Role of NCIC”

-Mr. John Githongo, former anti-corruption czar: „The impact of ICC cases on Kenya’s next elections”

-Mr. Tom Kagwe, Mitglied der Independent Policing Oversight Authority (IPOA): “Policing In Kenya Reforms Before, During and After the Upcoming Elections”

-Mr. Eric Kiraithe, Sprecher der Polizei: “Lessons From The 2007 Elections: The National Police Service.”

-Dr. Karuti Kanyinga, Institute for Development Studies, University of Nairobi: “Votes and violence in Kenya A Reflection on the post-2007 Election Crisis

-Dr. Sam Thenya, Group CEO, Nairobi Women’s Hospital: “The Sexual Gender Based Violence: Responses to SGBV in the context of Election Preparedness.”

-Mr. Erastus Wamugo, Advocate: “Reckoning with Two Rounds: Some Notes on the Coming Presidential Election.”

-Ms Daisy Amdani: “Gender Considerations In Kenya’s Electoral Arrangements; The Challenges And Opportunities.”

-Ms Kethi Kilonzo, Advocate: “Reflections On The Trial And Management Of Election Petitions In Kenya.”

-Mr. Willis Otieno, EISA: “Gaps In Kenya’s Electoral Law. “

Die Konferenz zog Teilnehmer aus unterschiedlichen Sektoren an. Neben Richtern, Anwälten und Staatsanwälten nahmen unter anderem Politiker, Wahlorganisationen, Sicherheitsfirmen, Zivile Organisationen, Akademiker sowie Vertreter der Medien in und außerhalb Kenias teil. Weitere, herausragende Gäste waren mr. Mbogholi Masagha, Vorsitzender Richter; Mr. Charles Nyachae, der Vorsitzende der Kommission zur Implementierung der neuen Verfassung; Dr. Mutuma Ruteere, der UN- Berichterstatter zum Thema Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz; Richter Daniel Musinga, Richterin Hellen Omonid und Richter David Majanja.