Regionalkonferenz: Voraussetzungen zur Etablierung einer unabhängigen und effektiven Justiz in Subsahara-Afrika

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Dr. Arne Wulff, Leiter des Rechtsstaatsprogramms für Subsahara-Afrika der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Hartmut Hamann (Hamann Rechtsanwälte), über den die Einladung der Teilnehmer erfolgte, sowie von Michael Derus, dem stellvertretenden Deutschen Botschafter in Kenia. Erklärtes Ziel der Konferenz war es, jungen Rechtswissenschaftlern eine Plattform zur Diskussion der Schwierigkeiten zu bieten, mit denen sie sich in ihren jeweiligen Ländern konfrontiert sehen. Auf diese Weise wurde es den Teilnehmern ermöglicht, die ihren jeweiligen Ländern gemeinsamen Herausforderungen zu analysieren und zusammen Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Präsentationen und Workshops verdeutlichen die aktuellen Problemstellungen in den jeweiligen Ländern

Die Teilnehmer des zweitägigen Seminars setzten sich intensiv mit einschlägigen Fragestellungen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz in den afrikanischen Ländern auseinander. Während sich die Inhalte der Präsentationen und Workshops des ersten Veranstaltungstages speziell auf die Herausforderungen im Hinblick auf zivilrechtliche Verfahren konzentrierten, standen am zweiten Tag strafgerichtliche Angelegenheiten im Vordergrund.

In den Diskussionen, die stets auf die Präsentationen zu den spezifischen Fragestellungen folgten, stellten die Teilnehmer insbesondere die positiven Aspekte des Rechtswesens der jeweiligen Länder heraus und identifizierten Lösungsansätze, um gegenwärtigen Problemen zu begegnen. Diese beziehen sich vor allem auf folgende Punkte:

• Stärkung des Prinzips der Gewaltenteilung
• Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Justiz
• Effizienz und Zusammenarbeit aller Untersuchungsbehörden
• Ernennung von Richtern
• Zuteilung von Fallakten
• Urteilsvollstreckung
• Stärkung der Unabhängigkeit der Richter.

Verschiedene Länder – ähnliche Herausforderungen

In der Konferenz wurde schnell ersichtlich: Die Herausforderungen, denen sich die einzelnen Länder gegenübergestellt sehen, sind in der Region sehr ähnlich. Zu den wiederkehrenden Aspekten, die während des Seminars genannt wurden und die Etablierung einer unabhängigen und effizienten Justiz behindern, zählen unter anderem: Verbreitete Korruption, Mangel an Transparenz, unzureichendes Training von Justizbeamten, Mangel an politischer Bildung und Aufklärung der Bürger in Bezug auf Themen der Rechtsstaatlichkeit, Misstrauen der Öffentlichkeit in das Justizwesen, starke Einschränkung der Unabhängigkeit der Judikative von Seiten der Exekutive aufgrund hoher Einflussnahme der Politik auf das Justizwesen und deren Justizbeamte, eingeschränkter Zugang der Bürger zum Rechtswesen aufgrund des Mangels von Justizbeamten in ländlichen Gegenden, Rückstände in der Bearbeitung von Gerichtsfällen, Mangel an qualifiziertem Personal sowie technische Herausforderungen unter anderem in Verwaltungsprozessen.

Teilnehmer aus sechs Nationen entwickeln Lösungsansätze für gemeinsame Probleme

Mitunter empfahlen die Rechtswissenschaftler vielfältige Herangehensweisen, die zu einer Erhöhung der Transparenz beitragen sollen und die Rechtssysteme unabhängiger und leistungsfähiger machen: Zum einen erachten es die Teilnehmer als unabdingbar, das Ausmaß des Einflusses der Exekutive auf die Judikative weitestgehend zu minimieren und die Kapazitäten der juristischen Institutionen durch entsprechende Trainings zu stärken. Zum anderen sollten Justizbeamte in Schulungen verstärkt praktisches Training erfahren und so lernen, theoretisches Wissen auch auf die Praxis zu übertragen und anzuwenden. Weiterhin sollten Verwaltungsvorgänge erleichtert werden, indem fortan auch auf neue Technologien und die Digitalisierung von Prozessen gesetzt werde. Auf diese Weise wären Gerichtsakten einfacher zugänglich, was dazu führen würde, dass die Gerichtsfälle leichter nachzuverfolgen sind.

Darüber hinaus sprachen sich die Teilnehmer deutlich dafür aus, gemeinsam gegen Korruption vorzugehen und sich für größtmögliche Transparenz im Rechtssystem einzusetzen. Sie forderten, verstärkt Maßnahmen zur Aufklärung und politischen Bildung der Bürger durchzuführen, an Hand derer essenzielle moralische Werte vermittelt und in der Gesellschaft verankert werden. Auf diese Weise sollen die Bürger – insbesondere die junge Generation aus deren Reihen die zukünftigen Führungspersönlichkeiten der afrikanischen Länder hervorgehen werden – begreifen und verinnerlichen, welch bedeutende Rolle der Aspekt Integrität für eine effiziente und unabhängige Justiz spielt.

Resümee: KAS-Konferenz als Plattform zur Bildung starker regionaler Netzwerke

Mit Umsetzung dieser Regionalkonferenz stellte das Rechtsstaatsprogramm für Subsahara-Afrika der KAS den jungen Rechtswissenschaftlern eine Plattform zur Verfügung, sich über ihre Ideen, Erfahrungen und Erfolge sowie Herausforderungen auszutauschen, letztere gemeinsam zu analysieren und so mögliche Lösungen zu finden. Gleichzeitig zielte die Veranstaltung ebenfalls darauf ab, die juristischen Fähigkeiten der Teilnehmer auszubauen und ihr Wissen zu vertiefen in Bezug auf erforderliche Maßnahmen und Voraussetzungen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Auf diese Weise fördert die KAS die Weiterbildung fortschrittlicher und qualifizierter Akteure, die sich gemeinsam für die Anwendung der Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern verantwortlich fühlen und einsetzen. Damit leistet die Stiftung einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Demokratie und Stärkung von Rechtsstaatlichkeit durch regionale Netzwerke in Subsahara-Afrika – eine unerlässliche Grundlage für die nachhaltige und politische Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt in Afrika.