Länderberichte

Russlands Demografie im Kontext des Kriegs

Langfristige Herausforderungen für die Russische Förderation

Die Russische Föderation, ähnlich wie viele westliche Gesellschaften, sieht sich mit der komplexen Herausforderung des demografischen Wandels konfrontiert. Dieser demografische Wandel birgt tiefgreifende Implikationen, einschließlich potenzieller wirtschaftlicher Einbußen durch den Verlust von Arbeitskräften und Verbrauchern, einer alternden Bevölkerungsstruktur, die zu steigenden Ausgaben in den Bereichen Renten- und Gesundheitsversorgung führen könnte, sowie einer potenziellen Verringerung der Innovationsdynamik. Zusätzlich zu diesen demografiepolitischen Herausforderungen hat der Krieg Russlands gegen die Ukraine eine weitere Dimension hinzugefügt. Der Konflikt hat nicht nur zu zahlreichen Kriegstoten geführt, sondern auch zur Flucht von bis zu einer Million Menschen.

Russland: Atomare Gefahren und Eskalationsrisiken

Die weltweite Sicherheitslage ist außerordentlich angespannt. Auseinandersetzungen verhärten sich, und der globale Ordnungskonflikt zwischen liberalen Demokratien und autoritären Systemen spitzt sich zu. Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg zwischen zwei ehemaligen Sowjetrepubliken, sondern eine Systemauseinandersetzung. Über die Einschätzung der Eskalationsrisiken wird gerungen. UN-Generalsekretär António Guterres sagt vor der UN-Vollversammlung in New York: „Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen“. In einer Rede vor beiden Kammern des russischen Parlaments blieb Wladimir Putin am 21. Februar 2023 zwar hinter den Erwartungen von russischen Hardlinern, die ein noch brutaleren Krieg in der Ukraine verlangen und dabei auch nicht von Forderungen nach dem Einsatz taktischer Atomwaffen zurückschrecken. Allerdings verkündete Putin das einseitige Einfrieren des Atom-Abrüstungsvertrages „New Start“.

Flucht aus Russland

Der russische Angriffkrieg auf die Ukraine ist auch in Russland eine Zeitenwende, denn immer mehr Menschen verlassen das Land.

Der 24. Februar 2022 markiert auch eine Zeitenwende in der russischen Gesellschaft. Über einer Million Menschen könnten das Land bereits verlassen haben. Die Exodus-Bewegungen sind dabei unterschiedlich geprägt und in verschiedene Gruppierungen einzuteilen. Die Auswanderungswellen aus Russland stellen die europäischen Staaten vor grundsätzliche Fragen über den Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern. In anderen Weltgegenden wie in Zentralasien sorgen die Ausreisewellen hingegen zunächst für wirtschaftliche Hoffnungen. Entgegen von Befürchtungen hat Russland seine Grenzen bislang (noch) nicht geschlossen. Das Verlassen des Landes ist den Bürgern in der Regel weiterhin möglich. Die russische Regierung scheint in der augenblicklichen Lage einen Vorteil darin zu sehen, wenn kritische Stimmen und Protestpotential Russland verlassen. Den Ton für den Umgang mit Exilanten prägt dabei der ehemalige Präsident Dimitri Medwedjew, Putins Stellvertreter im Nationalen Sicherheitsrat: „Verräter, die ihr Land so sehr hassen, dass sie seine Niederlage fordern, müssen als Staatsfeinde betrachtet werden. (…) Solche Personen sollten bis zum Ende ihres Lebens nicht nach Russland zurückkehren dürfen. (…) Die Rückkehr nach Hause kann nur bei eindeutiger öffentlicher Reue und durch Amnestie oder Begnadigung erfolgen. Obwohl es für sie besser wäre, nicht zurückzukehren.“

Russland: Mobilmachung, Scheinreferenden und atomare Bedrohung

Am 24. Februar 2022 ist Russlands Armee in die Ukraine einmarschiert. Den Ukrainern gelingt es bisher, Widerstand zu leisten. Mit nie dagewesenen Sanktionsmaßnahmen des Westens soll der Russischen Föderation die Möglichkeit zur effektiven Kriegsführung genommen werden. Die russische Armee musste Rückschläge erleiden, und der Druck nationalistischer Hardliner in Moskau, die ein noch härteres Vorgehen in der Ukraine und darüber hinaus verlangen, wuchs. Eine Teilmobilmachung ruft jetzt 300.000 Reservisten zu den Waffen. Russische Militärkommentatoren gehen davon aus, dass in weiteren Etappen über zwei Million Menschen mobilisiert werden könnten. Zudem finden von 23. bis 27. September 2022 Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten statt. Die Bezirke Donezk, Lugansk sowie große Teile der Gebiete von Cherson und Saporoschje sollen noch im September an die Russische Föderation angegliedert werden. Immer wieder verweist Russland auf sein atomares Potential. Der russisch-ukrainische Krieg hat eine Phase erreicht, die ähnliche Gefahren in sich birgt wie die Kuba-Krise vor 60 Jahren. Das Eskalationspotential ist enorm.

Russlands Arktis

Im Zuge des Klimawandels verändern sich auch die geopolitischen Gegebenheiten im russischen Teil der Arktis. Neben einer zunehmend erleichterten Rohstoffgewinnung eröffnet vor allem die längere Schiffbarkeit des Nördlichen Seeweges der Russischen Föderation neue Perspektiven im globalen Wettbewerb. Die russischen Hoheitsgewässer durchquerend, bietet der Nördliche Seeweg die Möglichkeit der Etablierung eines alternativen transkontinentalen Transportweges für Energielieferungen und Warenströme zwischen Ost und West. Doch dafür sind Investitionen und Technologien nötig, die Moskau nur begrenzt besitzt. Dies ruft Mächte auf den Plan, die ebenfalls an einem maritimen Verbindungsweg von Asien nach Europa interessiert sind. Die Klimaerwärmung birgt für Russland zudem eine gänzlich neue militärstrategische Herausforderung – jahrhundertlang bildete das ewige Eis der Arktis eine unüberwindbare Barriere an den nördlichen Grenzen. Mit dem Schwinden dieses natürlichen Schutzwalles ist Moskau gezwungen, seine Landesverteidigung im Norden neu auszurichten. Erste wegweisende Schritte in diese Richtung sind bereits erfolgt.

Russische Interessen in Afghanistan. Der Feind meines Feindes.

Die US-Armee und ihre Verbündeten haben sich aus Afghanistan zurückgezogen. Der Präsident ist geflohen. Nach einem jahrzehntelangen Krieg haben die Taliban gesiegt – vorerst.

Russland, aber auch China, scheinen die Machtübernahme der Taliban hinzunehmen. Doch nach wie vor ist das Thema Afghanistan in Russland emotional belastet. Der sowjetische Afghanistankrieg und 1,5 Millionen Kriegsveteranen haben Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Welche Politik verfolgt die Russische Föderation heute in Afghanistan?

Dumawahlen in Russland

Parteien. Ergebnisse. Entwicklungen.

Die Dumawahlen sind vorbei. Stärkste Partei wurde das Einige Russland, es verliert jedoch im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2016 an Prozentpunkten. Eigentliche Gewinner der Dumawahlen sind die Kommunisten. Sie konnten ihr Ergebnis deutlich verbessern. Nach dem Verbot bzw. der Selbstauflösung der großen Anti-System-Oppositionsbewegungen sammeln sich die Systemunzufriedenen um die KPRF. Mit der Partei Neue Menschen zieht eine neue politische Kraft in die Staatsduma ein. Die OSZE hat die Wahlen nicht beobachtet.

Gipfeltreffen Putin-Biden

Zwischen Risiko-Minimierung und Geopolitik

Demonstrationen in Russland

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny, der nach seiner Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff in Deutschland behandelt worden war, ist am 17. Januar, unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland, verhaftet und am 2. Februar zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten wegen angeblicher Nichteinhaltung einer Bewährungsauflage aus einem zurückliegenden Strafprozess verurteilt worden. Kurz nach Navalnys Landung in Moskau ließ sein Stab das Anti-Korruptionsvideo „Putins Schloss“ veröffentlichen. Sowohl im Film als auch aus dem Gerichtssaal rief Nawalny zu landesweiten Protesten gegen Putins Administration auf.

Nord Stream 2: Die letzte Phase

Nord Stream 2 war bis zur Corona-Krise eines der kontroversesten Themen der gegenwärtigen internationalen Politik, möglicherweise wird das Thema auch nach der Epidemie wieder dazu werden. Eine Bestandsaufnahme: Ökonomische und politische Interessen sind in den bestehenden Spannungen kaum auseinanderzuhalten. Während die US-Regierung im Dezember 2019 Sanktionen gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen verhängte, kritisierte Deutschland ein solches Handeln als Eingriff auf Souveränitätsrechte. Auch wenn die Sanktionen die Fertigstellung des Projekts verlangsamen, bestehen sowohl aus deutscher wie auch aus russischer Sicht kaum Zweifel daran, dass es trotzdem erfolgreich abgeschlossen wird.