Ein Blick auf die Zahlen
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 brachten für Rumänien die folgenden Endergebnisse:
Wahlliste PSD-PNL („Partidul Social Democrat“, dt. Sozialdemokratische Partei und „Partidul Național Liberal“, dt. Nationalliberale Partei): 48,5%;
AUR („Alianța pentru Unirea Românilor“, dt. Allianz für die Einheit der Rumänen): 14,9%;
Wahlliste ADU („Alianța Dreapta Unită“, dt. Wahlliste Vereinigte Rechte bestehend aus „Uniunea Salvați România“, dt. Vereinigung zur Rettung Romäniens, „Partidul Mișcarea Populară“, dt. Partei der Volksbewegung und „Forța Dreptei“, dt. Rechte Kraft): 8,7%;
UDMR/RMDSZ („Uniunea Democrată Maghiară din România“, dt. Demokratische Vereinigung der Ungarn in Rumänien): 6,5%;
REPER (“Reînnoim Proiectul European al României”, dt. “Wir erneuern das europäische Projekt Rumäniens”: 3,7%;
SOS (“SOS România”, dt. SOS Rumänien: 5%;
Nicolae Ștefănuță (unabhängig): 3%;
Andere Parteien: 9,4%
Die rumänischen Wählerinnen und Wähler schicken 33 Abgeordnete in das Europäische Parlament. Diese verteilen sich wie folgt über die angetretenen Parteien bzw. Wahlbündnisse:
S&D – 11 Sitze, alle PSD (2019: 9 Sitze, davon 8 PSD, 1 Pro Romania)
EVP – 11 Sitze, davon 8 PNL, 2 UDMR, 1 ADU (2019: 14 Sitze, davon 10 PNL, 2 PMP, 2 UDMR)
Renew Europe – 2 Sitze, alle USR (2019: 7, davon 5 REPER, 1 Ind.)
EKR – 1 Sitz, AUR (2019: 1, davon 1 PNCR)
Grüne – 1 Sitz, Nicolae Ștefănuță (2019: keine)
Sonstige/Fraktionslos – 7 Sitze, davon 5 AUR, 2 SOS (2019: 1, davon AUR 1)
Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 52% und damit etwas höher als 2019, als sich 49,02% an der Wahl zum Europäischen Parlament beteiligten. 2014 bei 32,44% und 2009 bei 27,67%.
Ein Blick hinter die Zahlen
Eine Besonderheit der diesjährigen Europawahl in Rumänien waren die über die europäischen Parteifamilien hinweg geschlossenen Wahlbündnisse: Nicht nur die relativ kleinen Parteien USR (zugehörig zur Fraktion “Renew Europe“), PMP (zugehörig zur EVP) und die „Forța Dreptei“ (noch keine Fraktionszugehörigkeit) vereinten sich in der „Wahlliste Vereinigte Rechte“ (ADU). Auch die PSD, zugehörig zur S&D-Fraktion in Europaparlament und die PNL, zugehörig zur EVP, traten gemeinsam auf einer Wahlliste an. Eine politisch wahrlich gewagte Konstellation. Ihre Kandidatinnen und Kandidaten präsentierten sie dabei (fast durchgängig) im Reißverschluss-Verfahren. 2019 erhielt die PNL 10 Sitze (27% der Stimmen) und die PSD 8 Sitze (22,5% der Stimmen) im Europaparlament. Gemeinsam hätten die Parteien damals also 49,5% gehabt. Fast exakt das gleiche Ergebnis, das PSD und PNL auch in diesem Jahr erzielten: 49,3%. 2024 allerdings war das interne Kräfteverhältnis umgekehrt: Die PSD erhielt nun 11 Sitze und die PNL 8. Wie kam es zu diesem Ergebnis?
Nach dem Bruch der liberal-konservativen Regierung (PNL-USRPlus-UDMR) im Herbst 2021, ging die nationalliberale EVP-Partnerpartei PNL auf Betreiben des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis eine große Koalition mit der sozialdemokratischen PSD ein. Von vielen PNL-Wählern wurde dieser Schritt als Verrat verstanden, hatte sich die PNL doch jahrelang als politische Kraft gegen die durch Korruptionsskandale und Klientelismus geprägte PSD profiliert. Als PSD und PNL auf Basis wahltaktischer Überlegungen ankündigten, für die Europawahlen auf einer gemeinsamen Liste anzutreten, verschmolz das politische Profil der PNL für viele Wähler weiter mit der PSD. Während die PSD überwiegend von Wählerinnen und Wählern gewählt wird, die sich mit deren Image als korrupter und klientelistischer Partei arrangiert haben, beschädigte das Bündnis mit der PSD die PNL-Wählerschaft.
Kurzfristig erhoffte sich die PNL-Führung von dem Bündnis mehr Sitze im Europäischen Parlament als beim separaten Antreten. Es ist wahrscheinlich, dass die PNL ohne die Reißverschluss-Liste noch weniger Sitze erhalten hätte. Insofern ging die Rechnung auf. Mittel- und langfristig kann diese taktische Überlegung aber noch zum Problem für die PNL werden: Die Kosten an der Wahlurne für eine Loslösung von der PSD werden immer höher, je länger die PNL im Bündnis mit der PSD bleibt.
Aktuell ist die rumänische Opposition fragmentiert und damit zu schwach, um sich gegen die starke PSD-PNL-Allianz durchzusetzen. AUR liegt bei 15%, SOS Romania bei 5%, ADU bei 8,7% in den Europawahlen. Bei den Kommunalwahlen konnten die Oppositionsparteien nur vereinzelt einige Bürgermeister oder Mehrheiten in Stadträten erringen. Dieses starke Ergebnis sichert PNL-Chef Nicolae Ciucă den Parteivorsitz. Sollte es hier und da kritische Stimmen gegen ihn gegeben haben, müssen parteiinterne Gegner ihre Palastrevolte nun vertagen. Auch der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu wurde gestärkt und konnte sich mit Gabriela Firea einer internen Widersacherin nach Brüssel entledigen.
Von den zwei anderen rumänischen EVP-Partnerparteien konnte die UDMR Ihre beiden Sitze sichern, aber die PMP erhielt nur noch einen anstatt von zwei Sitzen im Europaparlament. Ähnlich wie auch in anderen EU-Ländern verloren die Renew-Partnerparteien deutlich: Nur die USR steuert noch 2 Sitze in die Fraktion bei. Da die USR auch bei den Kommunalwahlen schwach abschnitt zeichnen sich personelle Konsequenzen in der Parteispitze ab: Vorsitzender Cătălin Drulă gab bereits seinen Rücktritt bekannt.
Das Lager der rumänischen Rechtspopulisten schloss mit 15% der Stimmen für AUR und 5% der Stimmen für SOS Romania der Stimmen ab. Hohe Werte für AUR, aber deutlich weniger, als zwischenzeitlich aufgrund von Umfragewerten zu befürchten stand. Aktuell wird die AUR mit 1 Sitz zur EKR und 6 Sitzen zu den Fraktionslosen im Europaparlament gezählt. SOS Romania hat zwei Sitze erhalten.
Ein Blick hinter die Kulissen
Da befürchtet wurde, dass die tief politisch frustrierten rumänischen Wählerinnen und Wähler gar nicht erst zur Europawahl erscheinen würden, hatte man relativ kurzfristig die Kommunalwahlen auf den Termin der Europawahlen vorverlegt. Dieser Strategie dürfte neben der - für rumänische Verhältnisse - relativ guten Wahlbeteiligung vor allem auch das gute Abschneiden des Wahlbündnisses von PSD und PNL zu verdanken sein.
Für die Entwicklung der konkreten Lebensbedingungen vor Ort ist in Rumänien die Frage, wer Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin wird, entscheidend. Entsprechend war damit zu rechnen, dass die Zusammenlegung der beiden Wahlen die Wahlbeteiligung steigen lässt. Da in den Kommunen sowohl PNL als auch PSD ihre politischen Machtzentren haben, baute man in Bukarest bewusst darauf, dass die Wähler „durchwählen“ würden. Also die Partei, deren Bürgermeister gewählt wird, wird dann auch bei der Europawahl „abgestempelt“. So sollte trotz der hohen politischen Unzufriedenheit und Frustration im Land, eine Protest- oder Denkzettelwahl bei den Europawahlen vermieden werden. Ein Kalkül, das aufging. Und zudem sicherte sich die aktuelle PSD-PNL-Regierungskoalition auch eine stabile Machtbasis auf kommunaler Ebene, die im Hinblick auf die anstehenden Präsidenten- und Parlamentswahlen entscheidend sein könnte.
Die Diaspora (rumänische Staatsbürger im Ausland) war diesmal kein „game changer“: Während im Jahr 2019 etwa 371.000 Rumänen in 441 Auslands-Wahllokalen ihre Stimme abgegeben haben, gingen diesmal – bei 915 Wahllokalen im Ausland – nur 214.000 Rumänen zur Wahl. So betrug die Wahlbeteiligung in der Diaspora bei den Europawahlen 2024 nur noch 55% der Beteiligung von 2019. Es ist jedoch eine höhere Beteiligung der Diaspora bei den Präsidentenwahlen zu erwarten.
Für die Architektur der politischen Macht in Rumänien spielten demnach die ebenfalls am 9. Juni stattgefundenen Kommunalwahlen eine eindeutig größere Rolle als die Europawahlen. Die Endergebnisse der Stimmauszählungen lassen noch etwas auf sich warten. Aktuell weisen die Zahlen jedoch darauf hin, dass auch auf Kommunaler Ebene vieles beim Alten blieb. Zwar hielten sich in Bukarest und Temeswar die bekannten Bürgermeister der USR, in weiten Landstrichen setzten sich aber auch die Kräfte der PSD und PNL durch. Für die Opposition hat sich in vielen Ortschaften und Landkreisen des Landes die oftmals auch auf kommunaler Ebene gemeinsam wahlkämpfende PSD-PNL-Koalition als zu mächtig erwiesen.
Leider werden aus Rumänien auch wieder beträchtliche Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess berichtet. Es gibt bereits Vorwürfe, dass wieder mit den „alten Rezepten der 1990er-Jahre“ gearbeitet und Stimmen mit Naturalien und auch Geld geworben wurden. Am Wahltag wurde teils noch Wahlkampf per SMS oder Plakaten gemacht, was das Gesetz ausdrücklich verbietet. In einem Dorf im Landkreis Olt soll die Wahlbeteiligung bei 240% gelegen haben, was zum Teil aber mit der erlaubten Abstimmung in allen Wahllokalen unabhängig vom üblichen Wohnort (Europawahl) erklärt werden kann. Wahllokale waren vielfach heillos überfüllt. In den nächsten Tagen werden diese Vorwürfe genau zu prüfen und zu verfolgen sein. Insgesamt wird aber voraussichtlich keine massive Wahlmanipulation festgestellt werden, wie unabhängige Beobachter[2] berichten.
Ein Blick in die Zukunft
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Im September 2024 wählen die Rumäninnen und Rumänen einen neuen Präsidenten. Der aktuelle Staatspräsident Kalus Iohannis ist im zweiten Mandat und kann nicht erneut antreten. Er hatte bereits seinen Hut als zukünftiger NATO-Generalsekretär in den Ring geworfen, konnte sich jedoch nicht ausreichend Unterstützung bei den Partnerländern sichern. Es heißt, Klaus Iohannis wolle nun Präsident des Europäischen Rates werden. Möglicherweise wird es aufgrund der politischen Arithmetik Brüssels auch der Posten eines EU-Kommissars kombiniert mit dem Titel eines Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.
So schnell könnte dann auch die Frage des zukünftigen rumänischen EU-Kommissars geklärt sein. In jedem Fall scheint klar, dass die aktuelle
rumänische Kommissarin für Verkehr, Adina Vălean (PNL), nicht mehr als Kommissarin nominiert werden wird. Adina Vălean leistete sich keine großen Fehler, es blieben allerdings auch bemerkenswerte Initiativen in ihrem Ressort aus. Da üblicherweise ohnehin nicht ein EU-Land zweimal hintereinander das gleiche Ressort in der Europäischen Kommission erhält, hat Rumänien Interesse am Ressort des Erweiterungskommissars signalisiert. Rumänien ist nicht nur direktes Nachbarland sowohl der Republik Moldau als auch der Ukraine, sondern auch bestens mit der Situation der Beitrittskandidatenländern des westlichen Balkans vertraut. Ein rumänischer Erweiterungskommissar wäre eine sehr gute strategische Wahl sowohl für Rumänien als auch für die Europäische Union.
Fazit
Leider haben im Europawahlkampf 2024 in Rumänien die europäischen Inhalte und Debatten gefehlt. Die Kommunalwahlen haben die Europawahlen in der öffentlichen Erscheinung komplett verdrängt. Das PSD-PNL Wahlbündnis setzte auf lokal bekannte Gesichter, Kommunalentwicklung und den Verkaufsschlager „Regierungsstabilität“. So blieben die großen Fragen zu Ukraine, Fachkräftemangel, EU-Mittel-Abruf oder Energie- und Klimapolitik auf der Strecke. Während der Westen Europas erschüttert ist und die Migrationspolitik viele weitere wichtige Themen an den Rand drängt, blieb in Rumänien ein dramatischer Rechtsruck aus. Dennoch sollte das Land nicht als Musterschüler hingestellt werden. Der Schein trügt. Die demokratische Messlatte wurde in Rumänien auf allen politischen Ebenen seit Jahren immer tiefer gelegt: Vergessen wir nicht, dass viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufgrund des geänderten Wahlrechtes in einem einzigen Wahlgang teilweise mit nicht mehr als 10-15% der Wählerstimmen gewählt wurden. In fast 200 Ortschaften gab es ohnehin nur einen Bürgermeisterkandidaten. Wenig politischer Wettbewerb und eine sehr oberflächliche politische Debatte weisen mit dem Finger auf Rumäniens demokratische Hausaufgaben.
[1] https://alegeri.hotnews.ro/ - abgerufen am 20.06.2024
[2] https://votcorect.ro/euro-locale-2024/2024/06/10/concluzii-preliminare-9iunie//, abgerufen am 11.06.2024
