Publikationen zum Thema „Demokratie braucht Mitwirkung“
Asset-Herausgeber
Adobe Stock / JFL Photography
Wahlanalyse der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 02. März 2025
Bericht zum vorläufigen Ergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur
Im Vergleich zur Bundestagswahl zeigen sich beim Abschneiden der Parteien beträchtliche Unterschiede. Unsere Wahlanalyse gibt Erklärungen für diese Ergebnisse und geht dabei auf die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe ein. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie politischen Themen für das Wahlergebnis erläutert.
Dr. Viola Neu, Dr. Jochen Roose
3. März 2025
Monitor Wahl- und Sozialforschung
IMAGO / Zoonar
Bundestagswahl 2025: Frankreich hofft auf Politikwechsel in Deutschland
Erstarken der Rechtspopulisten, Einflussnahme aus Russland und den USA sowie Politikwechsel im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich im Fokus der Wahlberichterstattung.
Deutschland hat gewählt und bis zum Wahltag am 23. Februar 2025 war das Interesse für die Bundestagswahlen in Frankreich eher gering. Aktuelle innenpolitische Spannungen im Land, die fragile französische Regierung und wirtschaftspolitische Herausforderungen drängten die Frage nach einer neuen Regierung und Parlamentsmehrheiten des wichtigsten europäischen Partners stark in den Hintergrund. Die Beschleunigung der geopolitischen Herausforderungen in den letzten Tagen, insbesondere im Hinblick auf amerikanische Positionen, die z. B. anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert wurden, sorgte dann doch für eine verstärkte Beobachtung der Wahlen. Die Aussicht auf einen zu erwartenden Politikwechsel nach dem Sieg der CDU/CSU mit Friedrich Merz im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich wurde durch die französische Regierungsmehrheit mit Erleichterung aufgenommen.
Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
25. Februar 2025
Länderberichte
Adobe Stock / hanohiki
Wahlanalyse der Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Bericht zum vorläufigen Ergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur
Die Union gewinnt die Bundestagswahl und wird stärkste Kraft. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 und geht dabei auf die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses ein. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie politischen Themen für das Wahlergebnis erläutert.
Dr. Viola Neu, Dr. Sabine Pokorny
24. Februar 2025
Monitor Wahl- und Sozialforschung
Addisou Deresse
Durchschlagskraft oder Lethargie – Wer wird das neue Gesicht der Afrikanischen Union?
Die Kandidaten für den Vorsitz der AU-Kommission im Porträt
Die Afrikanische Union wählt – genauer gesagt wählen die Staatsoberhäupter der 54 Mitgliedsstaaten am 15. und 16. Februar 2025 einen neuen Vorsitzenden der AU-Kommission, welcher gemeinsam mit seinen Kommissaren und den verschiedenen Unterorganisationen die Institution mit neuem Schwung führen soll. Dass dies kein einfaches Unterfangen ist, liegt auf der Hand. Doch wer sind die Kandidaten, für was stehen sie und was bedeutet dies für die Zusammenarbeit mit Europa und mit Deutschland?
Lukas Kupfernagel, Martino Faccenda
11. Februar 2025
Länderberichte
IMAGO / Herrmann Agenturfotografie
Rechtsstaatlichkeit in Südosteuropa: Schlaglichter 2024
Ein Rückblick auf die Entwicklungen in Südosteuropa im vergangenen Jahr
In Südosteuropa haben im vergangenen Jahr einige Länder Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit gemacht, andere erlebten allerdings auch Rückschritte, was die vielfältigen Herausforderungen in der Region verdeutlicht. Zutreffend zeigt unter anderem der neueste Rule of Law Index des World Justice Project (WJP) ein gemischtes Bild: Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro zeichnen sich mit verbesserten Werten aus, insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption. Auch Nordmazedonien verzeichnete einen Anstieg seines Gesamtwertes, was auf positive Entwicklungen in verschiedenen Bereichen hindeutet. Kroatien und Serbien hingegen mussten einen Rückgang ihrer Rechtsstaatlichkeitswerte hinnehmen, was insbesondere auf der Einschränkung von Grundrechten und der stockenden Korruptionsbekämpfung beruht. Auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU) zeigten die Kandidatenländer ein Engagement zur Angleichung an EU-Standards, allerdings behinderten anhaltende Probleme in der Justiz, schwieriger Kampf gegen Korruption und politische Instabilität die Entwicklung. In den drei südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten stellten sich ähnliche Herausforderungen. Die politische Polarisierung, die Unabhängigkeit und Effektivität der Justiz sowie die Eingriffe in die Medien- und Pressefreiheit bleiben in allen südosteuropäischen Ländern eine Herausforderung.
Dr. Pavel Usvatov, Dr. Mahir Muharemović, Alina Monceanu
10. Februar 2025
Länderberichte
IMAGO / Agencia Prensa-Independiente
Kein klarer Sieger bei den Wahlen in Ecuador
Ein polarisiertes Land steht vor einer entscheidenden Stichwahl
Nach der Wahl ist vor der Wahl – so könnte man die politische Lage in Ecuador nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beschreiben. Präsident Daniel Noboa und seine linkspopulistische Herausforderin Luisa González werden sich am 13. April 2025 in einer offenen Stichwahl erneut gegenüberstehen. Dabei stehen nicht zuletzt in der Außenpolitik zwei grundsätzlich entgegengesetzte politische Projekte zur Wahl.
Johannes Hügel
10. Februar 2025
Länderberichte
IMAGO / NurPhoto
Georgischer Knoten: lokale Repressionen und internationale Isolation
Georgien ist seit Wochen gefangen in einem destruktiven Wechselspiel von Demonstration und Repression, die das Land international isoliert.
Auch nach bald 70 Tagen ununterbrochener Proteste zeigt sich die von Oligarch Bidsina Iwanischwili kontrollierte de-facto Regierung in Georgien unnachgiebig. Statt jedoch wie zu Beginn der Demonstrationen mit massiver Gewalt gegen Protestierende vorzugehen, wird nun auf gezielte Einschüchterung und Repression gegen Einzelpersonen gesetzt. Die Fälle von Msia Amaghlobeli und Giorgi Gacharia zeigen in drastischer Weise, wie der georgische Rechtsstaat in den letzten Monaten implodiert ist. International ist das Land isoliert, Antrittsbesuche der neuen Regierungsspitze in den Nachbarländern Aserbaidschan und Armenien unterstreichen, dass der Weg des Landes nach Europa mit einer Regierung unter Führung des Georgischen Traums versperrt ist.
Stephan Malerius, Florian Binder
5. Februar 2025
Länderberichte
PantherMedia / daniel0
Mexiko: Turbulenter Start in ein richtungsweisendes Jahr
Ein Überblick über die aktuellen politischen Ereignisse
Das Jahr 2025 begann in Mexiko sogleich mit einer Serie von besonderen Ereignissen: Neben einer recht frühzeitigen ersten Bilanz der neuen Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum, die sich schon nach 100 Tagen im Amt ausgiebig feiern ließ, machte der reichlich optimistische Wirtschaftsentwicklungsplan Plan México Schlagzeilen. International überraschte der (vermeintliche?) Durchbruch beim erneuerten EU-Mexiko-Globalabkommen die Beobachter, bevor dann der Amtsantritt Donald Trumps in Washington und die im Stundentakt verkündeten executive orders hinsichtlich Migration, Handel und Sicherheit die politische Agenda bestimmten. Eine beachtliche Geräuschkulisse zu Jahresbeginn. Es bleibt abzuwarten, was davon in den kommenden Monaten welche Konsequenzen haben wird.
Ing. Hans-Hartwig Blomeier, Maximilian Strobel
30. Januar 2025
Länderberichte
IMAGO / ITAR-TASS
Scheinwahl in Belarus
Machthaber Lukaschenko gönnt sich weitere fünf Jahre
Das am Montag veröffentlichte Ergebnis der “Präsidentschaftswahl” in Belarus mit 86,82 % für den seit 30 Jahren regierenden 70-jährigen Lukaschenko und ungefähr 9 % für die vier Zählkandidaten ist frei erfunden. Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko aufgrund der perspektivlosen Lage des Landes im Würgegriff Russlands sowie fehlender echter Alternativen zwar realistisch besser als 2020 abgeschnitten hat, aber doch deutlich unter 50 % der Stimmen geblieben ist. Verifizieren lässt sich das allerdings nicht. Beobachter der OSZE waren zur Wahl nicht zugelassen, Kandidaten oppositioneller Parteien oder unabhängige zivile Wahlbeobachter hatten nicht einmal die Chance bekommen sich aufstellen zu lassen. Ausländische Korrespondenten, die zum Wahltag angereist waren, berichten von leeren Wahllokalen in Minsk, die offiziell verkündete Wahlbeteiligung von 85,7 % habe nichts mit der Realität zu tun. Lukaschenko hatte sich im Rahmen seiner politischen Kampagne als “Garant des Friedens” dargestellt, mit dem es keine Veränderungen geben würde. Eigentlich hätte die “Wahl” erst im Juli 2025 stattfinden sollen, wurde aber während eines Besuchs Lukaschenkos in Russland im Oktober letzten Jahres auf den 26. Januar vorverlegt. Die aktive Phase der Kampagne fiel somit auf den kältesten Monat des Jahres mit vielen Feiertagen, was die Wahrscheinlichkeit von Straßenprotesten verringerte. Auch hätte die sich seit dem 2. Halbjahr 2024 abzeichnende Abschwächung des Wirtschaftswachstums bis Juli 2025 deutlicher auf den Wohlstand der Bevölkerung auswirken können. Das “Wahlergebnis” benötigt Lukaschenko für den Anschein von legitimer Amtsführung und zur Überwindung des Traumas von 2020. Mit einem erneuerten Mandat könnte er sich auch für den Fall von Friedensverhandlungen in der Ukraine als Teilnehmer anbieten. Belarus befindet sich seit den mit größter Brutalität niedergeschlagenen Protesten gegen die Wahlfälschungen 2020 auf dem Weg hin zu einem totalitären Staat, mit enger Anbindung an Russland und vom Westen durch weitgehende Sanktionen isoliert.
Gabriele Baumann
27. Januar 2025
Länderberichte
Adobe Stock/Sergey Ilin
Wird QUAD die Sicherheitsarchitektur im Indopazifik verändern?
Diplomatischer Dialog und praktische Zusammenarbeit zu sicherheitspolitischen Herausforderungen im Indopazifik
Der Quadrilaterale Sicherheitsdialog (QUAD) zwischen den USA, Japan, Australien und Indien ist ein flexibles Kooperationsforum, das auf die wachsenden geopolitischen Herausforderungen im Indopazifik reagiert. Mit Initiativen in den Bereichen maritime Sicherheit, Technologie und Klimaschutz zielt QUAD darauf ab, eine regelbasierte Ordnung zu fördern und Chinas Einfluss entgegenzuwirken. Durch die enge Zusammenarbeit der vier Demokratien könnte QUAD die Sicherheitsarchitektur in der Region nachhaltig prägen.
