Publikationen zum Thema „Demokratie braucht Mitwirkung“
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IMAGO / ITAR-TASS
Scheinwahl in Belarus
Machthaber Lukaschenko gönnt sich weitere fünf Jahre
Das am Montag veröffentlichte Ergebnis der “Präsidentschaftswahl” in Belarus mit 86,82 % für den seit 30 Jahren regierenden 70-jährigen Lukaschenko und ungefähr 9 % für die vier Zählkandidaten ist frei erfunden. Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko aufgrund der perspektivlosen Lage des Landes im Würgegriff Russlands sowie fehlender echter Alternativen zwar realistisch besser als 2020 abgeschnitten hat, aber doch deutlich unter 50 % der Stimmen geblieben ist. Verifizieren lässt sich das allerdings nicht. Beobachter der OSZE waren zur Wahl nicht zugelassen, Kandidaten oppositioneller Parteien oder unabhängige zivile Wahlbeobachter hatten nicht einmal die Chance bekommen sich aufstellen zu lassen. Ausländische Korrespondenten, die zum Wahltag angereist waren, berichten von leeren Wahllokalen in Minsk, die offiziell verkündete Wahlbeteiligung von 85,7 % habe nichts mit der Realität zu tun. Lukaschenko hatte sich im Rahmen seiner politischen Kampagne als “Garant des Friedens” dargestellt, mit dem es keine Veränderungen geben würde. Eigentlich hätte die “Wahl” erst im Juli 2025 stattfinden sollen, wurde aber während eines Besuchs Lukaschenkos in Russland im Oktober letzten Jahres auf den 26. Januar vorverlegt. Die aktive Phase der Kampagne fiel somit auf den kältesten Monat des Jahres mit vielen Feiertagen, was die Wahrscheinlichkeit von Straßenprotesten verringerte. Auch hätte die sich seit dem 2. Halbjahr 2024 abzeichnende Abschwächung des Wirtschaftswachstums bis Juli 2025 deutlicher auf den Wohlstand der Bevölkerung auswirken können. Das “Wahlergebnis” benötigt Lukaschenko für den Anschein von legitimer Amtsführung und zur Überwindung des Traumas von 2020. Mit einem erneuerten Mandat könnte er sich auch für den Fall von Friedensverhandlungen in der Ukraine als Teilnehmer anbieten. Belarus befindet sich seit den mit größter Brutalität niedergeschlagenen Protesten gegen die Wahlfälschungen 2020 auf dem Weg hin zu einem totalitären Staat, mit enger Anbindung an Russland und vom Westen durch weitgehende Sanktionen isoliert.
Gabriele Baumann
27. Januar 2025
Länderberichte
Adobe Stock/Sergey Ilin
Wird QUAD die Sicherheitsarchitektur im Indopazifik verändern?
Diplomatischer Dialog und praktische Zusammenarbeit zu sicherheitspolitischen Herausforderungen im Indopazifik
Der Quadrilaterale Sicherheitsdialog (QUAD) zwischen den USA, Japan, Australien und Indien ist ein flexibles Kooperationsforum, das auf die wachsenden geopolitischen Herausforderungen im Indopazifik reagiert. Mit Initiativen in den Bereichen maritime Sicherheit, Technologie und Klimaschutz zielt QUAD darauf ab, eine regelbasierte Ordnung zu fördern und Chinas Einfluss entgegenzuwirken. Durch die enge Zusammenarbeit der vier Demokratien könnte QUAD die Sicherheitsarchitektur in der Region nachhaltig prägen.
Jan Senkyr
16. Januar 2025
Analysen und Argumente
IMAGO / Newscom World
Das Team für „America First“
Trump setzt auf erfahrene Außenpolitiker und loyale Ideologen
Die zweite Amtszeit von Donald Trump als Präsident der USA wird weltweit mit Spannung erwartet. Seine Ankündigungen werden globale Auswirkungen haben: Massenausweisungen, Gebietsansprüche, eine verschärfte Konfrontation mit China und ein möglicher Rückzug aus multilateralen Organisationen. Doch wer sind die Leute, mit denen sich der 47. US-Präsident umgeben wird und die ihm bei der Umsetzung seiner Pläne behilflich sein sollen? Wir werfen ein Licht auf die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen engsten Berater.
Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
16. Januar 2025
Länderberichte
Rights, Representation and Reform: The Political Struggles of Persons with Disabilities in Malaysia
Country Report with a Difference: Malaysia
The report highlights the challenges faced by persons with disabilities in Malaysia’s political sphere. Despite making up 15% of the population, persons with disabilities encounter barriers such as inaccessible polling stations, a lack of braille ballots and sign language interpreters, and insufficient representation. Since 2007, only four senators with disabilities have been appointed to the 70-seat Dewan Negara. This representation (or lack thereof) remains inadequate for such a significant demographic.
Although Malaysia has ratified the CRPD and enacted the Persons with Disabilities Act 2008, enforcement remains weak. The ASEAN Enabling Masterplan 2025 provides a framework for inclusion, but more progress is needed. As Malaysia chairs ASEAN in 2025, it must lead efforts to ensure full political inclusion for persons with disabilities.
As a young and developing democracy, Malaysia has the potential to lead the region in inclusivity, demonstrating that every voice—regardless of ability—counts in building a just and equitable society.
Idzaid Idros
15. Januar 2025
Länderberichte mal anders
IMAGO / ZUMA Press Wire
Ein neuer Präsident für den krisengebeutelten Libanon
Nach über zwei Jahren Blockade ist das Amt des Präsidenten wieder besetzt. Der erste Schritt eines weiten Wegs der staatlichen Erneuerung?
Der Libanon hat einen neuen Präsidenten. Mit 99 von 128 Stimmen wurde Joseph Aoun, der bisherige militärische Oberbefehlshaber der libanesischen Armee (LAF), am 9. Januar vom libanesischen Parlament zum 14. Präsidenten des Landes gewählt. Vorausgegangen waren intensive internationale Vermittlungsbemühungen, diplomatischer Druck sowie innerlibanesische Debatten darüber, wie und mit wem die über zwei Jahre andauernde Vakanz im Präsidentenpalast beendet werden kann. Die Erwartungen an den neuen Präsidenten sind hoch und die Herausforderungen, vor denen er und das Land stehen, groß.
Michael Bauer
10. Januar 2025
Länderberichte
Call for Paper: Women in ASEAN Economies
Women in ASEAN: The Impact of Women’s Inclusion in Policymaking and the Cost of Women’s Exclusion in Economies
Call for Paper - Women in ASEAN: The Impact of Women’s Inclusion in Policymaking and the Cost of Women’s Exclusion in Economies
9. Januar 2025
Einzeltitel
Maximilian Gödecke
Iris Wolff ist Literaturpreisträgerin der Konrad-Adenauer-Stiftung 2025
„Lichtblicke in die Zeitgeschichte“
„Iris Wolffs Romane sind Lichtblicke in die Zeitgeschichte und ein wegweisender Beitrag zur europäischen Erinnerungskultur“, sagte Prof. Dr. Norbert Lammert in Berlin.
8. Januar 2025
Pressemitteilungen
IMAGO / ZUMA Press Wire
Südafrikas neue Regierung der Nationalen Einheit: Fortschritt oder Stillstand für das Land?
Eine Analyse der ersten Koalition in Südafrika seit fast dreißig Jahren
Am 29. Mai 2024 fanden in Südafrika Wahlen zur Nationalversammlung sowie der neun Provinzparlamente statt. Dabei erhielt die Partei Nelson Mandelas, der African National Congress (ANC), auf nationaler Ebene rund 40 % der Stimmen und verpasste somit erstmals seit Ende der Apartheid 1994 die absolute Mehrheit. Infolgedessen wurde eine Koalitionsregierung notwendig - ein Novum für das Land am Kap. Doch wie kam es zur Bildung der Regierung der Nationalen Einheit, was ist ihre bisherige Bilanz, wo gibt es die größten Schnittmengen bei den Regierungspartnern und was gefährdet den Zusammenhalt dieses aus zehn Parteien bestehenden Bündnisses?
Gregor Jaecke, Dr. Christoph Wiedenroth
16. Dezember 2024
Länderberichte
IMAGO / NurPhoto
Regierungsbildung in Litauen
Neue Führung mit schwierigen Vorzeichen
Nach den Parlamentswahlen in Litauen am 13. Oktober gestaltete sich die Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition als schwierig. Die sozialdemokratische Partei Litauens hat gleich nach den Wahlen zwei ihrer Versprechen gebrochen und durch ihre Entscheidung sowohl gesellschaftlich als auch international große Kritik hervorgerufen. Auch die Kabinettsbildung gestaltete sich schwierig. Durch die stärkere Einflussnahme von Staatspräsident Nausėda, hat dieser an Einfluss gewonnen.
Oliver Morwinsky, Fausta Šimaitytė, Robert Kimmerling
16. Dezember 2024
Länderberichte
IMAGO / foto2press
Zwischen Skandalen, Wahlerfolgen und Gerichtsurteilen – die AfD im Jahr 2024
Rückblick auf wesentliche Entwicklungen wie die Europawahl, den Parteitag in Essen und die Landtagswahlen in Ostdeutschland
Das Jahr 2024 brachte der AfD einerseits Erfolge an den Wahlurnen, andererseits aber auch neue Herausforderungen auf Landes-, Bundes- und Europaebene: Auffallend sind wiederkehrende Skandale, rechtsextremistische Tendenzen und juristische Auseinandersetzungen im Umfeld der AfD. Die Einstufungen der Partei oder ihrer Gliederungen durch die verschiedenen Verfassungsschutzbehörden wurden mehrfach gerichtlich bestätigt und über 100 Bundestagsabgeordnete brachten einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht ein.
