Publikationen zum Thema „Demokratie braucht Mitwirkung“
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IMAGO / ZUMA Press Wire
Südafrikas neue Regierung der Nationalen Einheit: Fortschritt oder Stillstand für das Land?
Eine Analyse der ersten Koalition in Südafrika seit fast dreißig Jahren
Am 29. Mai 2024 fanden in Südafrika Wahlen zur Nationalversammlung sowie der neun Provinzparlamente statt. Dabei erhielt die Partei Nelson Mandelas, der African National Congress (ANC), auf nationaler Ebene rund 40 % der Stimmen und verpasste somit erstmals seit Ende der Apartheid 1994 die absolute Mehrheit. Infolgedessen wurde eine Koalitionsregierung notwendig - ein Novum für das Land am Kap. Doch wie kam es zur Bildung der Regierung der Nationalen Einheit, was ist ihre bisherige Bilanz, wo gibt es die größten Schnittmengen bei den Regierungspartnern und was gefährdet den Zusammenhalt dieses aus zehn Parteien bestehenden Bündnisses?
Gregor Jaecke, Dr. Christoph Wiedenroth
16. Dezember 2024
Länderberichte
IMAGO / NurPhoto
Regierungsbildung in Litauen
Neue Führung mit schwierigen Vorzeichen
Nach den Parlamentswahlen in Litauen am 13. Oktober gestaltete sich die Bildung einer tragfähigen Regierungskoalition als schwierig. Die sozialdemokratische Partei Litauens hat gleich nach den Wahlen zwei ihrer Versprechen gebrochen und durch ihre Entscheidung sowohl gesellschaftlich als auch international große Kritik hervorgerufen. Auch die Kabinettsbildung gestaltete sich schwierig. Durch die stärkere Einflussnahme von Staatspräsident Nausėda, hat dieser an Einfluss gewonnen.
Oliver Morwinsky, Fausta Šimaitytė, Robert Kimmerling
16. Dezember 2024
Länderberichte
IMAGO / foto2press
Zwischen Skandalen, Wahlerfolgen und Gerichtsurteilen – die AfD im Jahr 2024
Rückblick auf wesentliche Entwicklungen wie die Europawahl, den Parteitag in Essen und die Landtagswahlen in Ostdeutschland
Das Jahr 2024 brachte der AfD einerseits Erfolge an den Wahlurnen, andererseits aber auch neue Herausforderungen auf Landes-, Bundes- und Europaebene: Auffallend sind wiederkehrende Skandale, rechtsextremistische Tendenzen und juristische Auseinandersetzungen im Umfeld der AfD. Die Einstufungen der Partei oder ihrer Gliederungen durch die verschiedenen Verfassungsschutzbehörden wurden mehrfach gerichtlich bestätigt und über 100 Bundestagsabgeordnete brachten einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht ein.
Tim B. Peters
13. Dezember 2024
Einzeltitel
IMAGO / Xinhua
Ghana hat einen „neuen alten“ Präsidenten
John Mahama und der NDC gehen als klare Sieger aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2024 hervor
Noch bevor die Stimmauszählung abgeschlossen war, trat der Präsidentschaftskandidat der New Patriotic Party (NPP), Mahamudu Bawumia, am Sonntagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz vor die Mikrofone und verkündete offiziell seine Niederlage. Die NPP hat mit 41,61% der Stimmen nicht nur das Rennen um die Präsidentschaft eindeutig verloren, sondern ist auch bei den Parlamentswahlen drastisch hinter dem National Democratic Congress (NDC) zurückgeblieben. Viele Wahlkreise, welche die NPP 2020 noch eindeutig für sich entscheiden konnten, gingen in diesem Jahr an den NDC.
Anna Wasserfall
12. Dezember 2024
Länderberichte
IMAGO / ZUMA Press
Die US-Wahlen und das Ende der Gemütlichkeit für die kanadische Regierung
Wenige Wochen vor der Übernahme der G7 -Präsidentschaft hat der Wahlkampf in Kanada längst begonnen
Die Präsidentschaftswahlen in den USA haben in der kanadischen Regierungspolitik eine unerwartet hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Für die fast schon abgeschriebene Minderheitsregierung Justin Trudeaus ergeben sich zumindest kurzfristig neue Felder, um Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten zu demonstrieren. Wenige Wochen vor der Übernahme der G7 -Präsidentschaft hat der Wahlkampf in Kanada längst begonnen. Die Konservativen um Pierre Poilievre führen nach wie vor eindeutig in allen Umfragen.
Dr. Bernd Althusmann
12. Dezember 2024
Länderberichte
IMAGO / Russian Look
Präsidentenwahlen annulliert nach hybriden Angriffen
Rumänien kämpft an zwei Fronten um seine Demokratie
Einmal gegen Russlands hybriden Angriff auf die Integrität der Präsidentenwahlen. Und dann an der altbekannten Front gegen das System aus Klientelismus und Korruption, das von Kräften getragen wird, die nach wie vor die Macht der früheren kommunistischen Elite verlängern. Es hilft nicht, das eine Problem zugunsten des anderen zu ignorieren. Rumänien braucht ein grundlegend anderes Verhältnis zwischen seinen Institutionen, Politikern und Bürgern, wenn es eine starke und wehrhafte Demokratie werden will.
Katja Christina Plate
11. Dezember 2024
Länderberichte
IMAGO / MAXPPP
Georgien auf den Barrikaden
Seit der Ankündigung der Regierung, dass Georgien die EU-Annäherung aussetzen werde, protestieren jeden Abend landesweit Zehntausende.
Knapp einen Monat nach den umstrittenen Parlamentswahlen in Georgien erklärte der alte und neue Regierungschef Irakli Kobachidse überraschend, die von der Partei des Georgischen Traums geführte Regierung habe beschlossen, sich bis 2028 nicht mehr um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zu bemühen und keine weiteren EU-Zahlungen anzunehmen. Vorausgegangen war eine scharfe Resolution des Europäischen Parlaments, in der die Parlamentswahlen vom 26. Oktober als nicht frei und fair bezeichnet und der Georgische Traum für massive demokratische Rückschritte in Georgien verantwortlich gemacht wurde. Seitdem gibt es jede Nacht massive Proteste in zahlreichen Städten. Die Polizei reagiert mit brutaler Gewalt, die Demonstrierenden antworten mit Feuerwerk. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Die Fronten sind verhärtet.
Stephan Malerius, Florian Binder
9. Dezember 2024
Länderberichte
IMAGO / ABACAPRESS
Regierungssturz in Frankreich
Deutschlands engster Partner in der politischen Krise
Die Abstimmung über den Haushalt 2025 wurde für die Regierung von Michel Barnier zum Stolperstein. Mit 331 von 577 Stimmen (erforderlich waren 289) wurde die Regierung Barnier durch einen Misstrauensantrag des Linksbündnisses Neue Volksfront (NFP), der vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) unterstützt wurde, gestürzt. Premierminister Barnier hatte bis zuletzt, auch noch am Vorabend in einem Fernsehinterview, versucht, Politiker und Landsleute davon zu überzeugen, dass ein Sturz der Regierung Frankreich ins Chaos stürzen würde. Mit dem Ende der Regierung steht Frankreich vor einer scheinbar unüberwindbaren Pattsituation, die vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung nachhaltige Konsequenzen für Frankreich und Europa haben könnte.
Anja Czymmeck, Max Willem Fricke, Nele Katharina Wissmann
6. Dezember 2024
Länderberichte
PantherMedia / sibgat
Politische Einstellungen zu Klimaschutz, Migration und Sozialstaat
Wachsende Unterschiede zwischen Wählerschaften – Ergebnisse aus repräsentativen Umfragen zu politischen Positionen in der deutschen Bevölkerung
Repräsentative Ergebnisse zu politischen Einstellungen zeigen, wie sich gesellschaftliche Positionen zu Zuwanderung, Klimaschutz oder Sozialstaat verändert haben. Hat sich das politische Meinungsklima verschoben? Wie stark sind dabei Polarisierungstendenzen in der deutschen Gesellschaft? Vertritt eine gewachsene AfD-Wählerschaft nun durchschnittlich moderatere Positionen? Mit Blick auf die Parteianhängerschaften sind spannende Entwicklungen zu beobachten, die das derzeitige Wahlverhalten prägen könnten.
Dominik Hirndorf
6. Dezember 2024
Monitor
IMAGO / Le Pictorium
Die EU und ihre globalen Partner in einer neuen Legislaturperiode
Nutzen oder Schwierigkeiten bei der Umsetzung?
Mit Blick auf die Beziehungen zu den globalen Partnern der EU hat die wieder-gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ho-he Ambitionen formuliert. Als sie 2019 ihre erste Kommission als eine ‚geopolitische‘ bezeichnete, erschien dies als eine gewagte und – für einige – kontroverse Wortwahl. Angesichts von zwei großen Konflikten in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU und einem zunehmend fragilen globalen Umfeld scheint die Stärkung der Beziehungen zu globalen Partnern nicht mehr nur eine Wahl, sondern eine Notwendigkeit für die EU zu sein. Zwar befindet sich die EU noch am Anfang einer neuen Legislaturperiode, doch lassen politische Leitlinien, Anhörungen, Interviews und nicht zuletzt die neue Zusammensetzung der Kommission, des Parlaments und des Rates die zukünftigen Prioritäten und Strategien Brüssels gegenüber der Welt erahnen. Ein völliger Strategiewechsel der EU gegenüber ihren globalen Partnern erscheint unwahrscheinlich er-scheint, jedoch zeichnen sich bereits jetzt einige Tendenzen ab: mehr (interessengetriebener) Pragmatismus, mehr Priorisierung und mehr Partnerschaften auf Augenhöhe.
Dr. Olaf Wientzek, Jonas Nitschke, Louis Bout, Nicole Linsenbold
