Reaktionen aus Belarus zum dritten EU-Sanktionspaket gegen das Lukaschenka-Regime - Sicherheit – Innovation – Demokratie

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Reaktionen aus Belarus zum dritten EU-Sanktionspaket gegen das Lukaschenka-Regime

von Jakob Wöllenstein

Am 17. Dezember veröffentlichte die EU die Liste zum dritten Sanktionspaket gegen das Regime in Belarus.

21. Dezember 2020 Bestellinformationen

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Zusammenfassung

Am 17. Dezember veröffentlichte die EU die Liste zum dritten Sanktionspaket gegen das Regime in Belarus.^[1] Die Liste fügt den bereits bestehenden 54 Personen (40 vom 2. Oktober und 14 vom 6. November 2020) zusätzlich 29 Personen hinzu und nimmt erstmals auch sieben Organisationen mit auf. Die Reaktionen aus Belarus darauf sind gemischt, aber überwiegend negativ. Während sich Vertreter des Regimes, aber auch manche Experten, prinzipiell gegen Sanktionen aussprechen, halten Vertreter und Unterstützer der Demokratiebewegung die Maßnahmen für deutlich zu wenig. Angesichts der dramatischen Situation in Belarus ist die Rede von „Hohn“ und „Verrat“ und dass die EU, den Belarusen „ins Gesicht spucke“. Andere Stimmen sprechen von einem kleineren Sieg der Demokratie als erwartet.

Nach Einschätzung von Experten, die seit Monaten daran arbeiten, Verbrechen einzelner und strukturelle Zusammenhänge der Unterstützung des Regimes zu dokumentieren, hätten der EU umfassende und fundierte Informationen vorgelegen, um die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen, Wahlfälschung wie auch Rechtsbeugung zu treffen. Gleiches gelte für Firmen, die als „Geldbeutel“ des Lukaschenka-Regimes fungieren. Dass nun sowohl zentrale Firmen als auch entscheidende Einzelpersonen nicht auf der Liste stünden, sehen sie als Beeinflussungserfolg belarusischer und russischer Lobbyisten auf die Entscheider in der EU. Auch die Wirtschaftsinteressen einzelner EU-Mitgliedsstaaten hätten offenbar Priorität gehabt. Bereits jetzt wird ein zeitnahes viertes Sanktionspaket gefordert. Das Vorgehen gegen das Regime könne auch im Rahmen des kürzlich verabschiedeten europäischen „Magnitski“-Gesetzes wie auch des jüngst aktualisierten, aber noch zu verabschiedenden „Belarus Democracy Acts“ in den USA intensiviert werden. Zuvor hatte Tsikhanouskaya nach ihrem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am 16.12.2020 berichtet, dass es dabei auch um härtere gezielte Sanktionen gegen Lukaschenka-Unterstützer gegangen sei, die die EU Anfang 2021 erörtern wolle.

Zitate

Tsikhanouskaya:

Wir haben eine Eskalation der Gewalt im Land. Menschen werden ins Gefängnis geworfen und gefoltert. Menschen fühlen sich in ihren Häusern und Höfen nicht mehr sicher. Es ist gefährlich auszugehen. Das Atmen selbst wird bald gefährlich. Deshalb bestehen wir auf dem nächsten Sanktionspaket, weil diese [Sanktionen] nicht einmal ernst sind.

Franak Viacorka, Berater für internationale Beziehungen von Tsikhanouskaya

Das Wichtigste ist, dass Lukaschenkas „Brieftaschen“ in die Liste aufgenommen wurden: Geschäftsleute und Unternehmen, das ist noch nie zuvor passiert. Einerseits hätte die Liste größer sein können, sie war [zunächst] größer, aber internationale Lobbyisten, Vertreter dieser Unternehmen, Geschäftsleute, Oligarchen und Beamte, denen es gelungen ist, Menschen von dieser Liste auszuschließen, haben gute Arbeit geleistet.

Andrei Kotov, Vertreter der „Volks-Anti-Krisen-Administration“

Die Aufnahme der Geldbeutel des Regimes in die Sanktionslisten ist ein wichtiger Schritt und die Steigerung von Sanktionsdruck auf ein neues Niveau. Wir warten jedoch auf einen systematischeren Ansatz der EU - es ist notwendig, konsequent Sanktionen gegen andere Sponsoren der illegitimen Regierung einzuführen, um eine echte Wirkung zu erzielen. Die Weltgemeinschaft muss aufhören, die illegitime Regierung direkt oder indirekt zu sponsern. Das vom Regime erhaltene Geld wird für Unterdrückung, Folter, Prügel und Morde an Zivilisten in Belarus verwendet.

Mikalai Khalesin, Regisseur und Leiter des Belarus Free Theatre, Initiative Creative Politics Hub:

Wenn Sie mich fragen möchten, wie ich die Sanktionsliste finde, die von der EU-Administration durchgesickert ist, werde ich Ihnen antworten: Ich empfinde sie als Verrat und Schlag ins Gesicht der Belarusen. Die EU verfügte über ALLE Mittel, die für einen Angriff auf das Regime erforderlich waren, und darüber hinaus waren sie alle detailliert ausgearbeitet und von den Rechtsabteilungen bestätigt. Aber aus irgendeinem Grund wurden alle schwerwiegenden Fälle aus der Liste gelöscht, und einige von Lukaschenkas „Brieftaschen“ wurden im letzten Moment gelöscht - einer von ihnen wurde mit einem Kugelschreiber (!) gestrichen, d.h. nach allen Bestätigungen. Wahrscheinlich ist es an der Zeit, nicht nur ihn [Alexander Lukaschenko] anzugreifen, sondern auch seine „Partner“, die sich zumindest seltsam, aber höchstens gemein verhalten.

Für mich sieht es nach Spott aus. Das Schrecklichste ist, dass eine große Anzahl von Menschen an diesen Fällen gearbeitet hat - Journalisten, Ermittler, Angestellte verschiedener Geheimdienste. Viele Menschen haben daran gearbeitet, um der Europäischen Union die vollständigste Liste zur Verfügung zu stellen. Es gab mehr als hundert Richter mit einer detaillierten Beschreibung ihrer Handlungen, viel mehr als hundert Strafverfolgungsbeamte. Und wenn wir über „Brieftaschen" sprechen, wurden alle Fälle präsentiert, die mit der Familie Lukaschenko arbeiten - es sind ein paar Dutzend Namen. Dies sind die umfangreichsten Fälle mit detaillierten Informationen zu Unternehmen, die in verschiedenen Ländern der Welt registriert sind, alle aus offiziellen Registern bis hin zu den Begünstigten von Unternehmen.

Es ist einfach lächerlich für mich, was die Europäische Union getan hat. Der Berg brachte eine Maus zur Welt. Niemand wird darunter leiden, solange Frau Kachanava nicht nach Nizza geht. Aber das reicht mir nicht! Höchstwahrscheinlich war es eine Arbeit der Lobbyisten von Putin und Lukaschenka. Und dies ist keine klassische politische Lobbyarbeit... […] Eine sehr seltsame Geschichte. Und es scheint mir, dass wir innerhalb der EU herausfinden müssen, wer so effektiv daran gearbeitet hat.

Belsat-Reportage

Während Tikhanovskaya und der Koordinierungsrat lautstark über die Notwendigkeit sprechen, der belarussischen Gesellschaft zu helfen und Druck auf die Behörden auszuüben, ist auf der anderen Seite eine andere, ruhige und, wie wir sehen, auch wirksame Arbeit. Lukaschenkas Lobbyisten essen aus gutem Grund ihr Brot und arbeiten am erfolgreichsten mit Lettland und Deutschland zusammen.

Alexander Klaskowski, politischer Analytiker (in der Belsat-Reportage)

„Europäische Politiker sind der Meinung, dass man Belarus in die Arme Russlands drängen kann, wenn man zu viel Druck ausübt. Es ist also gut, dass Europa die belarussische Frage im Blick behält. Aber es ist sicher, dass die Zukunft von Belarus von den Belarusen selbst entschieden wird." Infolgedessen sind schwächere Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime nicht einmal eine Niederlage im Krieg, sondern ein kleinerer (als erwartet) Sieg für die demokratischen Kräfte.

Natalia Kaliada, Intitiative Creative Politics Hub (als Kommentar zur Aussage von Belsat)

„Lettland zum Beispiel wird Ihnen sagen: Unser Business wird aufhören. Deutschland wird sagen: Unser Geschäft wird aufhören, weil wir alte Beziehungen zu russischen Unternehmen haben, die auch Lukaschenko finanzieren." Derzeit wird das belarussische Regime von Millionen belarussischer Bürger finanziert, die Steuern zahlen, Produkte staatseigener Unternehmen kaufen und sich den Sanktionen nicht anschließen. Der von Svetlana Tikhonovskaya angekündigte landesweite De-facto-Streik fand nicht statt. Aber das ist ein langes Spiel, und die Aussichten für die Behörden sind alles andere als angenehm.