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IMAGO / APAimages
Machtwechsel in Syrien
Folgen für Jordanien und den Irak
Mit der Einnahme von Damaskus durch Rebellengruppen unter der Führung der islamistischen HTS-Miliz endeten über fünf Jahrzehnte Herrschaft des Assad-Regimes. Amman und Bagdad schauen mit Skepsis auf die neuen Herrscher und sorgen sich um eine Destabilisierung und Fragmentierung Syriens. In Jordanien sieht man darin auch eine Gelegenheit, konstruktive nachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen. Im Irak hingegen sitzt das Misstrauen gegen den syrischen Übergangspräsident Ahmed Sharaa tief. Dennoch zeichnet sich ein pragmatischer Ansatz gegenüber den neuen Machthabern ab, der regional und idealerweise auch international eingebettet werden sollte.
Dr. Edmund Ratka, Layan Ounis
18. Februar 2025
Länderberichte
IMAGO / Björn Trotzki
China bei der Münchner Sicherheitskonferenz
Mehr als nur ein kurzfristiger PR-Erfolg für Peking?
China konnte bei der 61. Münchner Sicherheitskonferenz diplomatisch punkten, meinen Beobachter – insbesondere im Kontrast zum Auftreten der USA. „Wang Yi wirkte wie der einzige Erwachsene im Raum“, konstatierte Table.Media und der Bayerische Rundfunk berichtete über „Chinas Charmeoffensive“. Doch wie wird der Auftritt des chinesischen Spitzendiplomaten in Chinas Medien diskutiert, und welche Schlussfolgerungen werden aus den offen zutage getretenen Differenzen zwischen den USA und Europa in Chinas Hauptstadt gezogen?
Johann C. Fuhrmann
18. Februar 2025
Länderberichte
Addisou Deresse
Durchschlagskraft oder Lethargie – Wer wird das neue Gesicht der Afrikanischen Union?
Die Kandidaten für den Vorsitz der AU-Kommission im Porträt
Die Afrikanische Union wählt – genauer gesagt wählen die Staatsoberhäupter der 54 Mitgliedsstaaten am 15. und 16. Februar 2025 einen neuen Vorsitzenden der AU-Kommission, welcher gemeinsam mit seinen Kommissaren und den verschiedenen Unterorganisationen die Institution mit neuem Schwung führen soll. Dass dies kein einfaches Unterfangen ist, liegt auf der Hand. Doch wer sind die Kandidaten, für was stehen sie und was bedeutet dies für die Zusammenarbeit mit Europa und mit Deutschland?
Lukas Kupfernagel, Martino Faccenda
11. Februar 2025
Länderberichte
IMAGO / Everett Collection
Albanien und die Religion – ein weltweit einzigartiger Fall
Konrad-Adenauer-Stiftung gab Studie zu Religionsfragen in Auftrag
Albanien ist das einzige Land der Welt, in dem Religion jemals per Gesetz verboten wurde. Für fast ein Vierteljahrhundert führte der kommunistische Diktator Enver Hoxha einen Krieg gegen Religion. Ab 1967 und bis 1990 wurden religiöse Institutionen geschlossen, die Ausübung religiöser Riten verboten sowie die bloße Äußerung religiöser Überzeugungen als Verbrechen gegen den Staat betrachtet. Letzteres wurde eigens in einen Artikel des Strafgesetzbuches aufgenommen, der ein Strafmaß von drei bis zehn Jahren Gefängnis vorsah.
Dr. Thomas Kunze, Flora Roberg
11. Februar 2025
Länderberichte
IMAGO / Herrmann Agenturfotografie
Rechtsstaatlichkeit in Südosteuropa: Schlaglichter 2024
Ein Rückblick auf die Entwicklungen in Südosteuropa im vergangenen Jahr
In Südosteuropa haben im vergangenen Jahr einige Länder Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit gemacht, andere erlebten allerdings auch Rückschritte, was die vielfältigen Herausforderungen in der Region verdeutlicht. Zutreffend zeigt unter anderem der neueste Rule of Law Index des World Justice Project (WJP) ein gemischtes Bild: Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro zeichnen sich mit verbesserten Werten aus, insbesondere bei der Bekämpfung von Korruption. Auch Nordmazedonien verzeichnete einen Anstieg seines Gesamtwertes, was auf positive Entwicklungen in verschiedenen Bereichen hindeutet. Kroatien und Serbien hingegen mussten einen Rückgang ihrer Rechtsstaatlichkeitswerte hinnehmen, was insbesondere auf der Einschränkung von Grundrechten und der stockenden Korruptionsbekämpfung beruht. Auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU) zeigten die Kandidatenländer ein Engagement zur Angleichung an EU-Standards, allerdings behinderten anhaltende Probleme in der Justiz, schwieriger Kampf gegen Korruption und politische Instabilität die Entwicklung. In den drei südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten stellten sich ähnliche Herausforderungen. Die politische Polarisierung, die Unabhängigkeit und Effektivität der Justiz sowie die Eingriffe in die Medien- und Pressefreiheit bleiben in allen südosteuropäischen Ländern eine Herausforderung.
Dr. Pavel Usvatov, Dr. Mahir Muharemović, Alina Monceanu
10. Februar 2025
Länderberichte
IMAGO / Agencia Prensa-Independiente
Kein klarer Sieger bei den Wahlen in Ecuador
Ein polarisiertes Land steht vor einer entscheidenden Stichwahl
Nach der Wahl ist vor der Wahl – so könnte man die politische Lage in Ecuador nach dem Kopf-an-Kopf-Rennen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beschreiben. Präsident Daniel Noboa und seine linkspopulistische Herausforderin Luisa González werden sich am 13. April 2025 in einer offenen Stichwahl erneut gegenüberstehen. Dabei stehen nicht zuletzt in der Außenpolitik zwei grundsätzlich entgegengesetzte politische Projekte zur Wahl.
Johannes Hügel
10. Februar 2025
Länderberichte
IMAGO / NurPhoto
Georgischer Knoten: lokale Repressionen und internationale Isolation
Georgien ist seit Wochen gefangen in einem destruktiven Wechselspiel von Demonstration und Repression, die das Land international isoliert.
Auch nach bald 70 Tagen ununterbrochener Proteste zeigt sich die von Oligarch Bidsina Iwanischwili kontrollierte de-facto Regierung in Georgien unnachgiebig. Statt jedoch wie zu Beginn der Demonstrationen mit massiver Gewalt gegen Protestierende vorzugehen, wird nun auf gezielte Einschüchterung und Repression gegen Einzelpersonen gesetzt. Die Fälle von Msia Amaghlobeli und Giorgi Gacharia zeigen in drastischer Weise, wie der georgische Rechtsstaat in den letzten Monaten implodiert ist. International ist das Land isoliert, Antrittsbesuche der neuen Regierungsspitze in den Nachbarländern Aserbaidschan und Armenien unterstreichen, dass der Weg des Landes nach Europa mit einer Regierung unter Führung des Georgischen Traums versperrt ist.
Stephan Malerius, Florian Binder
5. Februar 2025
Länderberichte
IMAGO / Panthermedia
Zwischen Atlantik und Mittelmeer: Marokkos maritime Sicherheitsstrategie
Komplexe transnationale Herausforderungen für die maritime Sicherheit des Landes
Die geopolitischen Entwicklungen im Roten Meer und die geostrategisch bedeutsame Position Marokkos als Schnittstelle zwischen Afrika, Europa und den Amerikas bringen komplexe transnationale Herausforderungen für die maritime Sicherheit des Landes mit sich. Während Marokko wirtschaftlich von der aufstrebenden Bedeutung seiner Häfen profitiert, sind Marokkos Seegebiete von illegaler Migration, terroristischer Aktivitäten sowie dem internationalen Drogenhandel bedroht. Durch eine Strategie der regionalen Zusammenarbeit versucht Marokko, seine atlantische wie auch mediterrane Identität zu nutzen, um Handelsbarrieren zu senken und sich gleichzeitig vor Gefahren zu schützen. Doch Maßnahmen der marokkanischen Marine machen deutlich, dass für eine effektive Sicherheitsstrategie eine Zusammenarbeit sowohl mit europäischen wie auch mit afrikanischen Staaten unverzichtbar ist.
Steven Höfner, Anna Weiße
30. Januar 2025
Länderberichte
PantherMedia / daniel0
Mexiko: Turbulenter Start in ein richtungsweisendes Jahr
Ein Überblick über die aktuellen politischen Ereignisse
Das Jahr 2025 begann in Mexiko sogleich mit einer Serie von besonderen Ereignissen: Neben einer recht frühzeitigen ersten Bilanz der neuen Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum, die sich schon nach 100 Tagen im Amt ausgiebig feiern ließ, machte der reichlich optimistische Wirtschaftsentwicklungsplan Plan México Schlagzeilen. International überraschte der (vermeintliche?) Durchbruch beim erneuerten EU-Mexiko-Globalabkommen die Beobachter, bevor dann der Amtsantritt Donald Trumps in Washington und die im Stundentakt verkündeten executive orders hinsichtlich Migration, Handel und Sicherheit die politische Agenda bestimmten. Eine beachtliche Geräuschkulisse zu Jahresbeginn. Es bleibt abzuwarten, was davon in den kommenden Monaten welche Konsequenzen haben wird.
Ing. Hans-Hartwig Blomeier, Maximilian Strobel
30. Januar 2025
Länderberichte
IMAGO / ITAR-TASS
Scheinwahl in Belarus
Machthaber Lukaschenko gönnt sich weitere fünf Jahre
Das am Montag veröffentlichte Ergebnis der “Präsidentschaftswahl” in Belarus mit 86,82 % für den seit 30 Jahren regierenden 70-jährigen Lukaschenko und ungefähr 9 % für die vier Zählkandidaten ist frei erfunden. Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko aufgrund der perspektivlosen Lage des Landes im Würgegriff Russlands sowie fehlender echter Alternativen zwar realistisch besser als 2020 abgeschnitten hat, aber doch deutlich unter 50 % der Stimmen geblieben ist. Verifizieren lässt sich das allerdings nicht. Beobachter der OSZE waren zur Wahl nicht zugelassen, Kandidaten oppositioneller Parteien oder unabhängige zivile Wahlbeobachter hatten nicht einmal die Chance bekommen sich aufstellen zu lassen. Ausländische Korrespondenten, die zum Wahltag angereist waren, berichten von leeren Wahllokalen in Minsk, die offiziell verkündete Wahlbeteiligung von 85,7 % habe nichts mit der Realität zu tun. Lukaschenko hatte sich im Rahmen seiner politischen Kampagne als “Garant des Friedens” dargestellt, mit dem es keine Veränderungen geben würde. Eigentlich hätte die “Wahl” erst im Juli 2025 stattfinden sollen, wurde aber während eines Besuchs Lukaschenkos in Russland im Oktober letzten Jahres auf den 26. Januar vorverlegt. Die aktive Phase der Kampagne fiel somit auf den kältesten Monat des Jahres mit vielen Feiertagen, was die Wahrscheinlichkeit von Straßenprotesten verringerte. Auch hätte die sich seit dem 2. Halbjahr 2024 abzeichnende Abschwächung des Wirtschaftswachstums bis Juli 2025 deutlicher auf den Wohlstand der Bevölkerung auswirken können. Das “Wahlergebnis” benötigt Lukaschenko für den Anschein von legitimer Amtsführung und zur Überwindung des Traumas von 2020. Mit einem erneuerten Mandat könnte er sich auch für den Fall von Friedensverhandlungen in der Ukraine als Teilnehmer anbieten. Belarus befindet sich seit den mit größter Brutalität niedergeschlagenen Protesten gegen die Wahlfälschungen 2020 auf dem Weg hin zu einem totalitären Staat, mit enger Anbindung an Russland und vom Westen durch weitgehende Sanktionen isoliert.
