Neues Parlament – alte Politik

Zumindest eine Wirkung hat der Vorschlag des Sondervermittlers Ahtisaari zum künftigen Status des Kosovo in Serbien schon hervorgebracht: die Beschleunigung der Konstituierung des Parlamentes. Denn es war erwartet worden, dass man wegen vieler Uneinigkeiten die verfassungsgemäße Frist von 30 Tagen ausreizen würde. Nun fand man sich schon gut nach drei Wochen ein. Das aber nicht, weil man sich schneller in den Belangen des Parlamentes geeinigt hätte. So wurde denn auch auf der konstituierenden Sitzung weder das Präsidium oder zumindest der Parlamentspräsident gewählt, noch eine Geschäftsordnung verabschiedet. Die konstituierende Sitzung des serbischen Parlamentes am 14. Februar folgte einer pragmatischen Abwägung. Sollte noch einmal das alte Parlament zusammentreten, um über den Ahtisaarivorschlag zu diskutieren oder doch besser das neue? Denn das Parlament der letzten Legislatur hatte bereits eine Resolution zu der Kosovofrage verabschiedet. Und da nicht so viel Neues in einer weiteren Resolution zu erwarten war, schien es opportun, dass wenigstens das Parlament neu ist.

Die noch alte Regierung hat einen entsprechenden Vorschlag eingebracht, der aber mit allen Parteien bis auf die LDP in einer Plattform abgestimmt war. Das Parlament nahm nach einer langen Debatte die Resolution mit großer Mehrheit an, nur die Fraktion der LDP stimmte dagegen. Die Begründung für dieses Vorgehen ist, dass damit dem Verhandlungsteam eine legitimierte Verhandlungsgrundlage für die Gespräche in Wien mitgegeben wird. Damit ist absehbar, dass die nächsten Gesprächsrunden genauso ergebnislos verlaufen werden, wie die vorhergehenden. Eine Bewegung auf der serbischen Seite kann nicht erwartet werden angesichts der Tatsache, dass sich die Parteien, auch die des sogenannten demokratischen Blocks, in dieser Weise festgelegt haben. An dem Vorschlag von Ahtisaari wird die eingeräumte Möglichkeit für internationale Verträge und Mitgliedschaften rigoros abgelehnt, weil sie als Einstieg in die Unabhängigkeit des Kosovo verstanden wird. Auch die Artikel zu den Sicherheitsfragen werden zurückgewiesen, weil sie nicht deutlich genug eine eigene Armee des Kosovos ausschließen. Aber auch andere Details unterliegen der Kritik. So wurden zum Beispiel nur sechs Gemeinden als serbische Mehrheitsgemeinden festgelegt, gefordert waren an die 15. Die den Gemeinden zugeordneten Kompetenzen können durch die Zentralregierung verändert werden, was das Vertrauen in eine funktionierende Dezentralisierung entzieht. Als Einwohner im Kosovo soll zählen, wer 1998 dort wohnhaft war – eine Zeit, in der damals viele Serben das Kosovo wegen der schon jahrelang bestehenden Auseinandersetzungen verlassen hatten (serbische Historiker schätzen, dass zwischen 1945 und 1990 mehr als 250.000 Serben Kosovo verließen). Und die Regelung der Eigentumsfragen wird als Enteignung empfunden.

Die Gespräche in Wien sind trotz dem wichtig. Sie sollen zeigen, dass die internationale Staatengemeinschaft daran interessiert ist, den Anliegen der Serben entgegenzukommen. Das weniger wegen Serbien als vielmehr wegen Russland. Denn Russland sitzt als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat und hat in den vergangenen Wochen zunehmend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es nur einer Resolution zustimmen wird, der auch Serbien zustimmen könnte. Eine UN-Resolution, der aber sowohl die Kosovaren als auch die Serben zustimmen könnten, ist schlichtweg nicht vorstellbar. Es verlangt also alles diplomatische Geschick, Russland einzubinden. Heute war von einem russischen Diplomaten allerdings zu hören, dass der Vorschlag von Ahtisaari keine Grundlage für eine Einigung sein könnte.

Unter diesen Bedingungen und vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses vom 21. Januar wird eine Regierungsbildung nicht leicht. Auch wenn es den Anschein hat, dass das Kosovothema die beiden für eine neue Regierung wichtigsten Parteien, DS und DSS, wieder etwas näher bringt, so sind doch viele Detailfragen zu klären. Wie werden die Vereinbarungen zum Integrationsprozess in die EU und NATO aussehen, was eine Kooperation mit Den Haag impliziert. Wie wird es mit dem Kosovothema nach einem möglichen UN-Beschluss aussehen. Denn eine Einigkeit bei der Ablehnung eines unabhängigen Kosovos bedeutet noch nicht, dass man sich auch in der Frage einig ist, wie man auf so einen Beschluss reagieren wird.

Und nicht zuletzt sind die Personalfragen noch zu klären. Da sowohl die DS des Präsidenten Tadic, als auch die DSS des Ministerpräsidenten Kostunica, den Ministerpräsidentenposten für sich beansprucht, dürften auch dafür eine Reihe von Verhandlungen nötig sein. Dabei befindet sich die DS trotz eines besseren Wahlergebnisses in einer schlechteren Position, da sie in jedem Fall die DSS zum Regieren braucht. Aber auch die DSS wird Abstriche machen müssen. Denn neben dem Ministerpräsidentenposten ist das Innenministerium von beiden Parteien sehr begehrt, sodass man sich am Ende wohl Reinteilen werden muss. Die Vermutungen gehen mehrheitlich in die Richtung, dass Kostunica Ministerpräsident bleiben wird. So ist zumindest bemerkenswert, dass die DS ihren Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt, Djelic, für das Parlament nominiert hat, obwohl das Abgeordnetenmandat ein Regierungsamt ausschließt. Auch wenn er jederzeit sein Mandat wieder niederlegen kann, so lässt dies doch Raum für Spekulationen, den die hiesigen Medien auch entsprechend nutzten. Die DSS hat demgegenüber konsequent ihre Kandidaten für Regierungsämter vom Parlament ferngehalten. Allerdings steht Kostunica selbst in Gefahr, den Bogen zu überspannen. Seine Weigerung, Ahtisaari zu empfangen, ist von allen Parteien und sogar den regierungstreuen Medien kritisiert worden. Der Empfang der Troika im Nachgang konnte dies nicht wieder gut machen, zumal damit seine Argumentation, er sei derzeit nicht legitimiert für solche Gespräche, in sich zusammenbrach.

Trotz dieser Lage äußern sich die Parteien verhalten optimistisch, dass eine Regierung zwar nicht schnell, aber in absehbarer Zeit zustande kommt. Es scheint sich inzwischen die Einsicht verfestigt zu haben, dass es zu einer Regierung zwischen DS, DSS und G17plus kommen muss, weil jeder Form von Minderheitsregierung zu instabil wäre und Neuwahlen nur den Radikalen nützen würden.