Länderberichte
Die unterschiedlichen Diskussionsbeiträge der letzten Monate vom Europäischen Parlament und verschiedener anderer europäischen Politiker zum Vertiefungs- und Erweiterungsprozess der EU machen es den serbischen Politikern schwer, Elan in den EU-Annäherungsprozess zu bringen.
Viele Stimmen waren in den letzten Monaten aus der EU zu hören. Alle hatten sie mehr oder weniger den Tenor, dass an eine Erweiterung erst mal nicht zu denken sei. Erst müsse sich die EU vertiefen: neue Regeln aufstellen, damit sie mit den jetzt 25 Mitgliedsländern handlungsfähig bleibe. Grund für die Debatte liefert vor allem der gescheiterte Verfassungsvertrag. Nicht nur, dass die neuen Abstimmungsmechanismen nicht in Kraft treten können. Vielmehr ist durch die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine schon lange virulente Stimmungslage sichtbar geworden, die die Entscheidungsträger in Europa aufgeschreckt hat. Das lässt sie jetzt zurückhaltend werden, wenn es etwa um die Beitrittsperspektiven der Länder des westlichen Balkan geht.
Am 3. Februar diesen Jahres hat der Berichterstatter im EU Parlament zum Bericht der EU Kommission „Strategiepapier der EU zur Erweiterung“, Herr Elmar Brok, dem Parlament eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt, in der daran erinntert wird, dass die „Aufnahmekapazitäten der Gemeinschaft eine der ursprünglichen Bedingungen für den Beitritt neuer Länder“ ist und deshalb der „Charakter der EU, einschließlich ihrer geografischen Grenzen für das Verständnis des Konzepts der Aufnahmekapazitäten von grundlegender Bedeutung ist“. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission aufgefordert, bis spätestens zum 31. Dezember diesen Jahres die Prinzipien, die diesem Konzept zugrunde liegen, zu erläutern und im allgemeinen Verhandlungszeitplan zu berücksichtigen. Diese Beschlussempfehlung ist vom Parlament angenommen worden. Die deutschen SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben ihrerseits in einem Beschluss vom 8. März klargestellt, dass sie gegen jegliche „Rabatt-Signale“ an die Beitrittskandidaten sind. „Bei allen künftigen Beitritten müssen alle Kriterien vor Vertragsabschluss vollständig (100%) erfüllt sein.“ Weiter heißt es: „Die Aufnahmefähigkeit der EU hängt ab von einer in Kraft getretenen politisch-institutionellen Ordnung, die mindestens der des Verfassungsvertrags von 2004 entspricht...“ Einen weiteren Beitrag zu dieser Debatte lieferte Herr Wissmann am 16. März in einem Pressegespräch, in welchem er das „Modell einer zeitlich und qualitativ gestuften Mitgliedschaft“ offerierte. Neben den parlamentarischen Initiativen gab es noch eine Reihe von Äußerungen hochrangiger Politiker aus den Mitgliedsländern.
Angesichts der derzeitigen inneren Verfassung der EU sind alle diese Beiträge sehr gut zu verstehen, eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie es weitergehen soll, sogar nötig. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Debatte öffentlich geführt wird. Allerdings bleibt sie nicht ohne Nebenwirkungen. Von außen gewinnt man den Eindruck, dass die EU dabei ist, sich selbst zu blockieren. Die einen sind für die Wiederbelebung der Verfassung, die anderen dezidiert dagegen. Oder führt man die Debatte sogar mit der Absicht, dass Außenstehende die Lust verlieren, sich um eine Mitgliedschaft im Club zu bemühen?
In Belgrad wird kaum unterschieden, wer was mit welcher Autorität sagt. Politisch Interessierte und auch viele politische Akteure können nicht beurteilen, welche Qualität die Einlassungen haben, ob die gefassten Beschlüsse eine Wirkung haben werden, ob es wirklich Beschlüsse oder nur Einzelmeinungen sind. Die serbischen demokratischen Politiker, unabhängig ob von der DSS oder der DS, sind über diese Beiträge irritiert bis empört. Sie fühlen sich im Stich gelassen und hinterfragen umgehend, was sie von diesen Meinungen halten müssen.
Wichtig sind die Verhandlungen zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA). Sie werden als verlässliches Zeichen wahrgenommen, dass die EU Kommission weiterhin zu ihren Zusagen von Thessaloniki steht, in denen den Ländern des westlichen Balkans eine generelle Beitrittsperspektive gegeben worden ist. Serbien wie auch Montenegro, beide verhandeln inzwischen getrennt mit der EU, sind in den Verhandlungsrunden kooperativ und tragen sämtliche Auflagen mit. Es gibt den festen Willen, im Herbst diesen Jahres das SAA zu unterzeichnen.
Nicht zu letzt deshalb und um die Bevölkerung nicht zu verunsichern, werden der Ärger und die Unsicherheit über die realen Perspektiven für die EU nicht öffentlich demonstriert. Es gibt von den Demokraten keine öffentlichen Stellungnahmen zu den im EU Parlament geführten Debatten. Man dürfte sich außerdem darüber im Klaren sein, dass man sowieso von einem möglichen Beitritt noch weit entfernt ist. Man muss der Regierung von Ministerpräsident Kostunica zubilligen, dass sie bereits viele Gesetze den EU-Regeln angepasst hat. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sie auch entsprechend implementiert werden. Das letzte Beispiel dafür ist das Verfahren für die Vergabe von TV-Lizenzen, die in keiner Weise den eigenen Gesetzten und Vorgaben entsprochen hat. Bis jetzt hat es Kostunica vermieden, Daten für einen möglichen Beitritt zu nennen oder entsprechend fordernd zu sein; anders als andere. Das hat den Vorteil, dass er von der Seite anderer, zum Beispiel den Radikalen, nicht unter Druck gesetzt werden kann.
Allerdings entsteht dadurch auch keine Euphorie, kein Schwung, mit dem man den Reformprozess beflügeln könnte. Noch ist die Situation in Serbien und Montenegro nicht stabil. Je nach Ausgang des Referendums in Montenegro und den Statusverhandlungen mit dem Kosovo kann es durchaus wieder zu Verwerfungen kommen. Die wirtschaftliche Entwicklung und der politische Prozess stagnieren. Es gibt jenseits der EU Perspektive kein Instrument, um das Land dauerhaft zu stabilisieren. Darüber muss man sich bei aller Diskussionsnotwendigkeit in Europa im Klaren sein.
Die Radikalen, die derzeit bei 38% in den Umfragen liegen und damit mit Abstand die meiste Unterstützung in der Wählerschaft haben, nutzen die EU Debatte sehr wohl. Vor allem, um sich populistisch von den notwendigen Maßnahmen der EU Anpassung, die immer auch schmerzhaft in einem Transformationsland sind, absetzen zu können. Je größer die Zweifel an der EU sind, umso geringer ist die Notwendigkeit, sich den Forderungen der EU zu beugen. Die dringendste ist dabei die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal: die Auslieferung des Exgenerals Mladic nach Den Haag ist Voraussetzung für die Fortführung der SAA-Verhandlungen. Inwieweit das Zögern der Regierung auf den Einfluss der Radikalen zurückzuführen ist, lässt sich nur spekulieren.
Noch ist Mladic nicht in Den Haag. Der Ministerpräsident hatte dem Kommissar Oliver Rehn garantiert, dass die Überstellung bis Ende April erfolgt sein wird. Heute ist der 3. Mai.