Serbiens neue Regierung

Rund zwei Monate nach den Wahlen vom 28. Dezember 2003 hat das serbische Parlament am 3. März 2004 der Minderheitsregierung bestehend aus der Demokratischen Partei Serbiens (DSS)1, G17 Plus2 und dem Bündnis Serbische Erneuerungsbewegung / Neues Serbien (SOP/NS) das Vertrauen ausgesprochen. Die neue Regierung wurde mit 130 Ja-Stimmen zu 113 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ins Amt gewählt. Von 250 Abgeordneten waren 244 anwesend. Predrag Markovic (G17 Plus) wurde zum neuen Parlamentspräsidenten und damit auch amtierenden Staatspräsidenten gewählt. Er löste Dragan Marsicanin (DSS) ab, der als Wirtschaftsminister dem neuen Kabinett angehört. Einleitend stellte der serbische Premierminister, Vojislav Kostunica (DSS), in einer sich über zwei Tage erstreckenden Parlamentssitzung die Grundzüge der künftigen Politik seiner Regierung vor. Die Statusfrage von Kosovo und Metohija, die europäische Integration sowie das Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICTY) wurden als Schwerpunkte seiner Regierungspolitik benannt.