„Transition in Richtung…“

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Ziel der Veranstaltung war es die teilnehmende DSS-Jugend über eine Vielzahl unterschiedlicher Themen, die sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene von Bedeutung sind, bzw. in Zukunft an Bedeutung gewinnen werden, zu informieren. Als fachkompetente Referenten zu unterschiedlichen Kernbereichen waren der Journalist Milan Ćulibrk, Prof. Dr. Zoran Stojiljković von der Fakultät für Politikwissenschaften, der diplomierte Ökonom Žarko Malinović, Mag. Vladimir M. Pavlović als umweltaktiver Vertreter der Belgrader Offenen Schule sowie der Politikwissenschaftler Mag. Dragan Živojinović eingeladen.

In einer Serie von Vorträgen erfuhren die Teilnehmer nicht nur etwas über den jeweiligen Themenkomplex, sondern sie hatten im Dialog, aufgrund des interaktiven Charakters der Vorträge, stets die Möglichkeit sich mit den jeweiligen Fachexperten auszutauschen, Anregungen einzubringen, und dezidiert Fragen zu stellen.

Als erster Referent eröffnete der stellv. Chefredakteur des NIN Magazins Milan Ćulibrk das Seminar. Gegenstand seiner Präsentation war die Staatsverschuldung in Serbien bzw. deren Implikationen für die serbische Wirtschaft. Die staatliche Verschuldung hat sich, so Ćulibrk, von 2008 bis 2012 etwa verdoppelt und wird bis Ende des Jahres vermutlich die 50% Grenze überschreiten, was angesichts der Besonderheit, dass ein Großteil der Gläubiger im Ausland sitzt, ein erhebliches Problem für die serbische Wirtschaft darstellt. Da der internationale Währungsfond als Bedingung für die Vergabe von Krediten eine maximale Verschuldungsrate von 45% erlaubt, ist die serbische Regierung, Ćulibrk zufolge, zwar bemüht die Verschuldung unter dieser Grenze zu halten, doch fehlt es an langfristigen Strategien, was zu einem schnellen Neuanstieg der Staatsschuld führt. Ćulibrk sprach darüber hinaus den Kauf der Stahlwerke in Smederevo durch den serbischen Staat an und bemerkte hierzu: „Wenn ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen wie US-Steel die Stahlwerke nicht retten kann, dann kann es der Staat erst recht nicht.“

Zweiter Referent des ersten Seminartags war Prof. Dr. Zoran Stojiljković, der über Wahlverhalten, politische Loyalität, Parteienwirtschaft und das Monitoring der Wahlkampffinanzierung referierte. Die Finanzierung einer Partei beläuft sich, ihm nach, im Durchschnitt auf etwa 6.5 Mio € pro Jahr. Stojiljković zufolge verfügen die Parteien allerdings über mehrere Mittel diese Summe durch Abschreibungen zu verringern. Überhaupt sei es ein Kernproblem, dass die Überwachung der Parteifinanzierung eben durch die Parteien geschieht, was zu einem eklatanten Interessenkonflikt führt.

Zu Beginn des zweiten Seminartags referierte Žarko Malinović über die direkte Kommunikation mit dem Wähler. Kernpunkte seines Vortrags waren das Wesen einer politischen Kampagne, die Bedeutung eines soliden Wertefundaments sowie die Wichtigkeit von Kontinuität bei einer Kampagne. Malinović ging dabei insbesondere darauf ein, dass es für den Wähler wichtig ist zu sehen, dass eine Partei die auf lokaler Ebene bedeutsamen Aufgaben und Probleme zu lösen im Stande ist. Über diese Ebene werde der Wähler an die Partei und deren Wertefundament, aus dem sich das entsprechende Programm ableitet, herangeführt.

In einer anschließenden Gruppenarbeit hatten die Teilnehmer aus der DSS-Jugend die Gelegenheit, das zuvor Vermittelte praktisch anzuwenden. Sie alle sollten konkrete Aktionen bzw. eine klare Nachricht formulieren, was die DSS auf lokalem Niveau für ihren jeweiligen Wahlkreis verwirklichen kann. Insbesondere diese Art der Simulation wurde von den Teilnehmern gut aufgenommen.

Vladimir M. Pavlović sensibilisierte die Seminarteilnehmer zum Ende des zweiten Tages für das Thema Umwelt und Umweltpolitik in Serbien. Er unterstrich dabei, dass es sich hierbei um ein Thema handele, das in Zukunft mit Sicherheit an Bedeutung gewinnen wird, da es mit Themenkomplexen wie Wirtschaft (z.B. Green Economy) und EU-Integration zusammenhängt. Die drei Komponenten erfolgreicher Umweltpolitik sind, Pavlović zufolge, Investitionsbereitschaft, politische Verantwortung und zivilgesellschaftliche Partizipation, wobei es insbesondere an letzterer in Serbien mangelt.

Auch zu diesem Themenkomplex sollten die Teilnehmer nun in Gruppenarbeiten konkrete politische Initiativen auf lokalem Niveau ausarbeiten. Dies indem sie ein lokales Problem ansprachen und dezidierte Lösungsvorschläge entwickelten. Dabei wurden den Gruppen unterschiedliche Subsektoren der Umweltpolitik, wie etwa das Abfallmanagement oder der Wasserschutz, zugeteilt. In einer anschließenden Diskussion der präsentierten Ergebnisse erhielten die Teilnehmer ein differenziertes Feedback. Dieses Input empfanden die Teilnehmer als wichtig, da es ihnen auf ihrem weiteren Weg als junge Politiker weiterhelfen wird.

Am dritten Seminartag versuchte Dragan Živojinović mit den Teilnehmern eine offene Diskussion über die EU Integration Serbiens und über die jetzigen Probleme innerhalb der EU zu führen. Einige Aktivisten der DSS äußerten ihre Skepsis gegenüber den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in den letzten Monaten in der EU. Dragan Živojinovic war der Meinung, dass die Euro-Krise vielleicht als Ausrede für den zunehmenden EU-Zentralismus genutzt wird, aber die neuesten Probleme werden der europäischen Idee nicht auf Dauer schaden.

Die Möglichkeit mit den Referenten und den Kolleginnen und Kollegen Meinungen auszutauschen nutzten die Teilnehmer während des ganzen Seminars. Zudem haben die Teilnehmer versprochen gute Atmosphäre und gute Ideen auch in der kommenden Wahlkampagne zu nutzen.