Fachkonferenz
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In Zusammenarbeit mit dem „Zentrum für die Unterstützung der demokratischen Initiativen“ wird die Konrad Adenauer Stiftung in Belgrad im Rahmen einer Veranstaltung quartalsmäßig die Berichterstattung zur Implementierung der Mediengesetze in Serbien vornehmen. An der Auftakt-Konferenz, die im Mai diesen Jahres stattgefunden hat, haben Journalisten, Chef-Redakteure, Medien-, Rechtsexperten wie auch Abgeordnete aus dem Ausschuss für Kultur und Information des Parlaments Serbiens, Vertreter des Resortsministeriums und der internationalen Organisationen die wichtigsten 4 Mediengesetze diskutiert.
Sowohl die Medien- und Justizexperten, als auch die Journalisten selber, sowie die Vertreter des serbischen Parlaments und des Kultusministeriums stimmten an unserer Konferenz darin überein, dass nach dem Machtwechsel seit Oktober 2000 keine der bisherigen drei demokratischen Regierungen die Anpassung von nationalen Mediengesetzen an die EU-Standards wie auch deren Implementierung ernsthaft in Angriff genommen hat. Eine von vielen Schlussfolgerungen war, dass die Politik immer noch viel Einfluss auf die „vierte Gewalt“ ausübe, wie auch dass der Rundfunkrat selber nicht als tatsächlich selbständiges, unabhängiges Institut wirkt. Andererseits wurde angemerkt, dass die ganze Medienszene (Medien und der Rechtsrahmen) sich im Transitionsprozeß befindet, und es deshalb selbstverständlich ist, dass die systematischen Änderungen und Annäherungen an die EU-Standards keine kurzfristige Prozesse sind. Das Wichtigste ist, wie auf der Konferenz betont wurde, diese Prozesse mittels Monitoring mitzuverfolgen und auf die Probleme aufmerksam zu machen.
Unsere ersten Rechercheergebnisse werden wir der breiten Öffentlichkeit am 28. Juli diesen Jahres präsentieren. Unsere Berichterstattung wird sich auf folgendes beziehen: Implementierung der Gesetze über den Rundfunk, über Informationen von gesellschaftlichem Interesse, über den Zugang zu Informationen, und letztendlich vom Gesetz über Werbung, mit besonderem Hinblick auf Professionalität, Ethik, Objektivität in der journalistischen täglichen Arbeit. Dieses Monitoring wird sowohl elektronische (Radio und Fernsehen) als auch Druck-Medien (Zeitungen, Zeitschriften) in Betracht ziehen.
