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Details
Neben den aktuellen politischen Entwicklungen in Montenegro und der Region standen Fragen des parlamentarischen Alltags und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Montenegro und Deutschland auf dem Programm.
Hintergrund:
Montenegro ist ein junges Land. Erst seit Mitte Oktober 2007 hat es seine eigene Verfassung. Auch die Demokratie ist noch sehr jung, die politischen Institutionen können ihre Aufgaben noch nicht voll erfüllen. Besonders der Parlamentarismus ist schwach entwickelt. Die Abgeordneten haben bislang kein Selbstverständnis über ihr Mandat entwickelt, das Mandat selbst gehört nach dortigem Verständnis der Partei. Die parlamentarischen Regeln sind nicht entwickelt, die Disziplin lässt oft zu wünschen übrig.
Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet seit einigen Jahren mit dem Parlament, vor allem mit dem Gesetzgebungsausschuss zusammen. Da es in Montenegro für die KAS keine spezielle Partnerpartei gibt, erfolgt die Arbeit überparteilich. In der zweiten Jahreshälfte 2007 wurden im Rahmen dieser Kooperation drei Rundtischgespräche durchgeführt, die Fragen zum Selbstverständnis des Parlaments und der Abgeordneten, die Funktion der Geschäftsordnung, das Fragerecht und die Rechte und Pflichten der Abgeordneten und Fraktionen behandelten. Die Rundtischgespräche fügten sich dabei in die derzeitige Diskussion innerhalb des Parlaments über eine mögliche Reform der Geschäftsordnung ein.
Ziel des Informations- und Dialogprogramms:
Das Informations- und Dialogprogramm sollte den Abschluss zu den drei Rundtischgesprächen bilden, in dem es einen praktischen Einblick in die Arbeitsweise des Deutschen Parlaments bietet. Damit war für die Abgeordneten ein Vergleich mit ihrem eigenen Parlament möglich. Sie konnten praktische Anregungen erhalten, um die Abläufe ihrer Sitzungen und Fragerunden zu straffen und zu verbessern. Aufgrund der vorhergehenden Rundtischgespräche konnten sie gezielt Fragen stellen. Das Programm wurde konkret auf die Bedürfnisse der montenegrinischen Abgeordneten ausgerichtet. Die Delegation setzte sich aus fünf Abgeordneten der größten im Parlament vertretenen Parteien zusammen, zwei aus den Koalitionsfraktionen, drei aus der Oppo-sition.
Vorgesehen war zudem, Gespräche mit Außenpolitikern zu führen, um einen Austausch über die aktuellen politischen Entwicklungen zu ermöglichen. Montenegro hat im Oktober 2007 das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Ziel für Montenegro ist die volle Mitgliedschaft. Vor diesem Hintergrund ist der Kontakt zu Abgeordneten der EU-Mitgliedsländer sehr wichtig. So können die gegenseitigen Erwartungen ausgetauscht und mögliche Hindernisse besprochen werden. Außerdem waren für die Deutschen Abgeordneten die Einschätzungen ihrer Kollegen im Zusammenhang mit der Entwicklung im Kosovo von Interesse.
Der Besuch sollte ebenfalls einem Erfahrungsaustausch in der Zentrale der Konrad-Adenauer-Stiftung dienen.
Teilnehmer:
Miodrag Vukovic, MP DPS, Fraktionsvorsitzender DPS
Herr Miodrag Ilickovic, MP SDP, Vorsitzender Gesetzgebungsausschuss
Herr Vuksan Simonovic, MP SNP,
Herr Predreg Popovic, MP NS, Parteivorsitzender NS
Frau Maja Kostic-Mandic, MP PZP
Frau Milina Dapcevic, Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Ausschusses für Verfassungsfragen und Gesetzgebung
Erläuterungen zu den Abkürzungen:
DPS – Demokratische Partei der Sozialisten, Regierungskoalition
SDP – Sozialdemokratische Partei, Regierungskoalition
SNP – Sozialistische Volkspartei, Opposition
NS – Volkspartei, Opposition
PZP – Bewegung für Änderung, Opposition
Programmstruktur:
Der außenpolitische Teil gestaltete sich wie folgt: Gespräch mit dem Auswärtigen Ausschuss, Vorsitzender Herr Ruprecht Polenz, CDU, stv. Vorsitzender Herr Hans-Ulrich Klose, SPD, sowie den Ausschussmitgliedern Marie-Luise Beck, Grüne, und Frau Ute Zapf, SPD. Gespräch mit dem stv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Andreas Schockenhoff, CDU, dem Ausschussvorsitzenden des Europaausschusses Herrn Gunter Krichbaum, CDU, und dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Eckard von Klaeden. Gespräch mit der Südosteuropa Parlamentariergruppe, stv. Vorsitzender Herr Peter Weiß, CDU, und Herr Jürgen Klimke, CDU.
Der Teil zu Fragen des Parlamentarismus´ verlief in folgender Weise: Gespräch mit dem Geschäftsordnungsausschuss, Vorsitzender Herr Thomas Strobel, CDU, stv. Vorsitzender Herr Dressel, SPD und den Mitgliedern Herr Bernhard Kaster, CDU, und Frau Petra Merkel, SPD. Gespräch mit der Bundestagsverwaltung, Herr Dr. Paschmanns, Sekretär im Geschäftsordnungsausschuss. Gespräch mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Bernhard Kaster, CDU. Besuch der Ausschusssitzung des Haushaltsausschusses sowie Gespräch mit Herrn Georg Schirmbeck, CDU, Mitglied im Unterausschuss Rechnungsprüfung.
Gespräche in der Konrad-Adenauer-Stiftung fanden mit Herrn Spengler, stv. Hauptabteilung Internationales, Herrn Thomas Kunze, Teamleiter Europa und Nordamerika, Herrn Jan Woischnik, Länderreferent SOE und Herrn Norbert Beckmann-Dierkes, Abteilungsleiter Inlandsprogramme, statt.
Zudem fand ein Gespräch mit Herrn Dr. Kilk Mildner von der KfW statt.
Das Programm liegt dem Veranstaltungsbericht bei.
Programmverlauf:
Alle Gespräche waren von einem großen Interesse durch die Delegation gekennzeichnete. Die Teilnehmer haben es verstanden, Ihre Anliegen und Fragen gezielt und konzentriert anzubringen. Die Gesprächpartner auf der deutschen Seite waren sehr interessiert und zeigten eine ehrliche Verbundenheit mit der Region.
Der Austausch über Fragen des Parlamentarismus erfolgte in großer Kollegialität, sodass kein Eindruck einer Lehrveranstaltung entstand und den montenegrinischen Abgeordneten es möglich war, einen Einblick in konkrete Abläufe des Bundestages mit seinen Stärken und Schwächen zu gewinnen sowie da heraus Anregungen für Ihre eigene Arbeit zu erhalten. Vor allem Wertvoll war das Kennenlernen der Funktion der parlamentarischen Geschäftsführer, der Arbeitsweise des Ältestenrates und der Rechnungsprüfungskontrolle durch den Bundestag.
Die Entwicklungen in Montenegro sind durch die deutschen Politiker durchweg positiv beurteilt worden. Es gab die Bereitschaft, auch weiterhin die Annäherung Montenegros an die EU positiv zu begleiten. Fragen nach Durchsetzung des Rechtsstaates und der Korruptionsbekämpfung standen im besonderen Blickpunkt. Einen breiten Raum nahmen die Entwicklungen im Kosovo ein und die Beurteilung durch die montenegrinischen Gäste. Aus ihrer Sicht zeichnen sich die Entwicklungen klar ab. Sie wiesen darauf hin, dass der Prozess nicht ohne Risiken ist. Vor allem Seitens Serbiens wird mit heftigen Reaktionen gerechnet. Allerdings wird Gewalt nahezu ausgeschlossen.
Großes Interesse fand das Gespräch mit der KfW, das sehr konkret auf die Arbeit der KfW in Montenegro bezogen war. Hilfreich war die offene und doch freundschaftliche Ansprache durch Herrn Dr. Mildner, der sich durch hohe Landeskenntnis auszeichnete. Das machte es möglich, auch kritische Punkte in der montenegrinischen Entwicklung anzusprechen.
Bei den Gesprächen in der KAS wurden seitens der Delegation die Aktivitäten des Auslandsbüros sehr gewürdigt und dringend um eine Fortsetzung der Arbeit gebeten. Die Zentrale machte deutlich, dass nicht an eine Veränderung gedacht wird und die KAS ihr Engagement in Montenegro fortsetzen wird.
Bewertung:
Die Zusammensetzung der Delegation barg Risiken: Alle Teilnehmer stehen in politischer Konkurrenz, die Präsidentschaftswahlen am 6. April sind in greifbarer Nähe und die Koalitionsteilnehmer waren in der Minderheit – drei Delegationsteilnehmer gehören der Opposition an, nur zwei der Koalition. Vor diesem Hintergrund war das Miteinander der Teilnehmer vorbildlich. Der Umgang war durch gegenseitigen Respekt geprägt, ohne dass deswegen auf Unterschiede in politischen Bewertungen verzichtet wurde. Alle Teilnehmer zeigten großes Interesse und nahmen rege an den Gesprächen teil. Damit setzte sich das Verhalten aus den Rundtischgesprächen, die ebenfalls von einer hohen Motivation, aus den Veranstaltungen einen eigenen Gewinn zu ziehen, fort.
Dadurch konnte das Programm zu einem großen Erfolg werden und ermutigt zu weiteren Aktivitäten. Vor allem Themen, wie sie bei dem Gespräch mit der KfW angesprochen wurden, sollten stärker ins Blickfeld der künftigen Kooperation genommen werden. Das sind nicht zu letzt Fragen von Rechtsstaatlichkeit und parlamentarischer Kontrolle.
Herzlich möchte ich Frau Garwels für ihre gewohnt professionelle Vorbereitung und Unterstützung bei Durchführung des Programms danken.
