Studien- und Informationsprogramm
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Seit Mai dieses Jahres liegen die Verhandlungen zwischen Serbien und der EU zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) auf Eis, da die Kooperation der Regierung Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht ausreichend ist. Dadurch gerät das EU-Thema aus dem Blickfeld der öffentlichen Debatte und der öffentlich nachvollziehbaren politischen Agenda. Die Berichterstattung über die EU erfolgt in zunehmend kritischen Tönen.
Um diesen Trend entgegenzuwirken sollten Gespräche in Brüssel zwischen Hauptverantwortlichen verschiedener serbischer Medien und Vertretern der EU-Kommission und des EU-Rates die Möglichkeiten für einen direkten Informationsaustausch bieten. Dabei sollte deutlich werden, dass die EU auch weiterhin Interesse an der Integration Serbiens hat und Serbien als wichtigen Partner auf dem westlichen Balkan gewinnen möchte.
Aus aktuellem Anlass, dem Angebot der NATO an Serbien, am „Partnership for Peace“ - Programm teilzunehmen, wie es auf dem Gipfel in Riga ausgesprochen wurde, sollte auch ein Besuch im Headquarter der NATO stattfinden.
Außerdem nahm die Delegation an der Balkankonferenz der Konrad Adenauer Stiftung teil.
Mit der Chefredakteurin der größten serbischen Tageszeitung Politika, den Chefredakteuren des politischen Wochenzeitschriften Vreme und NIN, dem Chefredakteur des öffentlichen Rundfunks RTS sowie dem Chefredakteur von Radio 1 konnte eine hochrangige Delegation gewonnen werden.
Im Mittelpunkt aller politischen Gespräche standen die Kosovo-Statusverhandlungen. Seitens der Chefredakteure wurde sehr präzise nach der Rechtsgrundlage für eine eventuelle Unabhängigkeit Kosovos gefragt. Sie stellten dabei auch eine Beziehung zur Republika Srpska her mit der Frage, inwieweit solch ein Recht auch für sie bestünde. Die Gesprächspartner der EU verwiesen auf die Verhandlungen und das die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat gefällt werden wird.
Der zweite Schwerpunkt bezog sich auf die Verhandlungen zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA). In den serbischen Medien wurde immer wieder darüber spekuliert, dass die Verhandlungen eine Weiterführung finden könnten, ohne dass der Exgeneral Mladic ausgeliefert und nur die Unterschrift am Ende von dieser Bedingung abhängig gemacht würde. Auch wenn die Vertreter der EU sich wohlwollend zeigten, deutete nichts darauf hin, dass schon in absehbarer Zeit, also bei dem Treffen in Dezember, solch eine Entscheidung getroffen würde. Einige Länder der EU sprechen sich definitiv gegen eine Weiterverhandlung, ohne dass die Bedingungen erfüllt sind, aus.
Bei dem Gespräch im NATO Headquarter machten die Journalisten deutlich, dass die Entscheidung von Riga in Serbien positiv aufgenommen wurde. Zwischen PfP und NATO Mitgliedschaft wird sehr wohl ein Unterschied gesehen. Die NATO selbst erfährt in Serbien auf Grund des Bombardements in 1999 Ablehnung.
Von Seiten der Teilnehmer ist die Reise als sehr interessant und für die Arbeit nützlich beurteilt worden. Es bestand die Möglichkeit, detailliert, vor allem über die aktuellen Entwicklungen, nachzufragen.
Claudia Nolte
Leiterin KAS Belgrad
12. Dezember 2006