Die Veranstaltung wurde von Roberta Metsola (Präsidentin des Europäischen Parlaments), Luís Montenegro (Parteivorsitzender der PSD) und Lidia Pereira (Europaabgeordnete und Vorsitzende der Jugendorganisation YEPP) eröffnet. Sie diskutierten mit dem Publikum über aktuelle politische Herausforderungen Portugals, sowie über die Europawahlen 2024, die spezifischen Herausforderungen für Frauen in der Politik, die politische Partizipation junger Menschen sowie den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. (Bild 1)
Panel-Diskussion: The Future of Centre-Right
Pedro Duarte (Direktor für Corporate, External & Legal Affairs bei Microsoft Portugal und Koordinator des Nationalen Strategiezentrums der PSD) und Paulo Núncio (Mitglied des Vorstandes der CDS-PP und ehemaliger Finanzstaatssekretär im portugiesischen Finanzministerium) legten ihre Vision zur Zukunft der Mitte-Rechts-Parteien dar. Diskutiert wurden Themen wie der Aufstieg des Populismus, die Herausforderungen der Digitalisierung sowie mögliche Bewältigungsstrategien. (Bild 2+3)
Paulo Núncio machte den Kampf gegen den Populismus als größte Herausforderung für die Mitte-Rechts-Parteien und die Demokratie aus und präsentierte Lösungsansätze dafür. Populismus zeichne sich durch das Versprechen aus, die Bürger vermeintlich monokausal und unmittelbar zufriedenstellen zu können, wofür jedoch falsche Lösungen angeboten würden, die der Realität nicht entsprächen. Ein typisches Beispiel sei der Brexit, der nicht die versprochenen Verbesserungen gebracht habe. Er betonte, dass vor allem die liberal-konservativen Volksparteien, die sich oft als Management- und Regierungsparteien verstünden, daher schneller, besser und direkter mit den Bürgern kommunizieren müssten, um Populisten ihre Anziehungskraft zu nehmen. Des Weiteren sei es notwendig, dass Mitte-Rechts-Parteien ihre Wertevorstellungen mit ideellen Debatten kombinierten, bestehende Programmvorstellung mit neuen Zukunftsvisionen pragmatisch verknüpften und immer die verlässlichen Garanten der externen Sicherheit (NATO) und der volkswirtschaftlichen Prosperität blieben. Die schlimmste Antwort sei es, Probleme einfach zu ignorieren, so wie es einige liberal-konservative Parteien seit Jahren in Europa bei Themen wie den Folgen der Globalisierung, der illegalen Einwanderung und der steigenden sozialen Ungleichheit täten. Die Idee der Populisten, dass sich Europa im Verfall befinde, entspräche nicht der Realität der westlichen Demokratien, die nach wie vor besser funktionierten als alle anderen Regime. Zur Stärkung Europas betonte Núncio die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum und der Ablehnung sozialistischer Ansätze. Zudem machte er deutlich, dass der Klimawandel nicht ausschließlich eine Angelegenheit linksgerichteter Parteien sein sollte, sondern ein gemeinsames Anliegen der Liberal-Konservativen, da eine klimaneutrale, grüne Wirtschaft auch viele reelle Modernisierungschancen für die Gesellschaft biete.
Pedro Duarte beleuchtete die historische Entwicklung der Ideologien Kommunismus, Faschismus und Liberalismus seit dem 19. Jahrhundert und kam unter dem Rückgriff auf Harari und Fukuyama zu dem Schluss, dass die Komplexität der kontemporären Gesellschaften aufgrund von technischem Wandel, gesellschaftlicher Fragmentation und dem Wegbruch der Mittelschichten im Westen den zukünftigen Bestand des Liberalismus vor neue Herausforderungen stelle. Mithilfe der Elefanten-Kurve schaffte er eine Kausalbeziehung zwischen den stagnierenden Einkommen der westlichen Mittelschicht und der Zunahme der politischen Polarisierung, die durch enttäuschte Erwartungen an - wenn nicht schon eine Verbesserung, dann zumindest - einen Erhalt ihrer Lebensverhältnisse ausgelöst würde. Auch müssten die mitte-rechts-gerichteten Volkparteien anerkennen, dass der Umstand, dass in der Gegenwart die acht reichsten Menschen des Planten über das gleiche Kapital verfügten als die 3,4 Milliarden ärmsten, zur Zunahme der sozialen Spannungen beitrage. Die Gefahr einer Zerrüttung der Gesellschaft werde durch die wachsende Bedeutung der Künstlichen Intelligenz noch verstärkt. Die gesteigerte Rechenleistung der KI, die wachsende zur Verfügung stehende Datenmenge und die Robustheit der Algorithmen führe, gepaart mit einer sich immer weiter ausbreitenden Datenökonomie, zu bisher nicht genau klassifizierbaren, aber langfristig erheblichen, Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt und in vielen weiteren Bereichen des Zusammenlebens, die auch einen gravierenden Einfluss auf die Konfiguration der politischen Systeme haben werde.
Duarte rät davon ab, mit populistischen Parteien Koalitionen zu bilden, die sich gegen den Euro, gegen die NATO oder gegen Europa aussprechen, und sich stattdessen selbst den Besorgnissen der europäischen Mittelschicht zuzuwenden. Insbesondere müssten die europäischen liberal-konservativen Volksparteien brennende Zukunftsfragen, wie bspw. die KI und deren Unwägbarkeiten, viel aktiver und konstruktiver bearbeiten. Dabei dürften die demokratischen Staaten die freie Gesellschaft nicht aufs Spiel setzen, was jedoch nicht ausschließe, dass der Staat für Schwache und Benachteiligte unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips Hilfestellungen zur Verfügung stelle, insofern der Staat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben effektiver werde. Auch junge Menschen müssten dabei stärker involviert werden.
Panel-Diskussion: Economy – Transformation and Cleantech
In einer Panel-Diskussion mit den Experten Vladimiro Feliz (Vorsitzender, Smart Cities/ Direktor, Technologiepark CEiiA, Matosinhos) und Carlos Oliveira (ehemaliger portugiesischer Staatssekretär für Entrepreneurship und Mitbegründer der Stiftung José Neves) wurden der Stand und die Herausforderungen hinsichtlich des Klimawandels und der Transformation zu einer nachhaltigen Gesellschaft erörtert. (Bild 4)
Vladimiro Feliz zeigte sich überzeugt, dass die Finanzialisierung des CO2-Handels nicht der richtige Weg sei. Vielmehr sei es notwendig, die Nutzer und Konsumenten aktiv in die Entwicklung und den Gebrauch von CO2-neutralen Produkten zu involvieren. Er warb dafür, mithilfe der Blockchain-Technologie ein neues Kennzahlensystem zu entwickeln, das die Umweltverträglichkeit eines Produktes durch die gesamte Wertschöpfungskette hindurch messbar mache.
Carlos Oliveira hält es für unabdingbar, dass Europa mehr in Bildung und kulturellen Wandel investiere, um gerade im Bereich der grünen Technologie nicht den technologischen Anschluss an die Weltspitze zu verlieren. Denn die Top-Technologieunternehmen seien heute fast alle US-amerikanisch oder chinesisch. Europa leiste gute Grundlagenforschung, sei jedoch meist nicht in der Lage, dann einen Wissenstransfer in die Wirtschaft zu vollziehen, um dort weltweit skalierbare und wettbewerbsfähige Produkte zu produzieren. Insbesondere die strikte Regulierung des EU-Binnenmarktes im Vergleich zu den USA oder China verhindere, dass Unternehmen hinreichend wachsen könnten. Europa dürfe nicht zu einem Museum verkommen, sondern biete Potenzial, bei entsprechender Deregulierung auch international wettbewerbsfähig zu bleiben. Am Beispiel der regenerativen Energien könne man sehen, dass ein bedeutender Teil der Grundlagenforschung aus Europa stamme, die Technologie nun jedoch in China produziert werde.
Er betonte, dass Bildung und Innovation Schlüssel zur Bewältigung des Klimawandels seien. Europa sei zwar in wissenschaftlicher Hinsicht konkurrenzfähig, aber es gelinge nicht, diese Vorteile in wirtschaftlichen Erfolg umzusetzen. Oliveira betonte die Bedeutung des Technologietransfers und der Entwicklung von Unternehmen, die auf erneuerbaren Energien basieren. Er forderte die Schaffung eines Level Playing Field, und die Reduzierung von Bürokratie, um den wirtschaftlichen Nutzen der Energiewende zu maximieren. Oliveira warnte vor den Folgen des technologischen Wandels für den Arbeitsmarkt und betonte die Notwendigkeit von Investitionen in die Bildung, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.
Panel-Diskussion: Europe in the World - Geopolitics
Nicolas Pascual de la Parte (Spanischer Botschafter und Sonderbeauftragter für Cybersicherheit des spanischen Außenministeriums) und Raquel Vaz Pinto (Professorin für Internationale Beziehung mit dem Schwerpunkt Asien, Universität Nova, Lisboa) waren sich einig, dass Europa international an Einfluss verliert und folglich außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch deutlich aktiver und strategischer werden muss, um zumindest einige grundlegende Interessen des Kontinents verteidigen zu können (bspw. die Aufrechterhaltung des internationalen Rechts oder des Prinzips der Rechtstaatlichkeit). (Bild 5)
Nicolas Pascual de la Parte erinnerte gleich zu Beginn daran, dass es keine natürliche Weltordnung gebe. Die internationale Ordnung ergebe sich immer aus dem Verhältnis der Großmächte, welches diese zueinander pflegten. Europa komme heutzutage kein Großmachtstatus zu, sondern lediglich den USA, und annäherungsweise China. Das internationale System zeichne sich in der Gegenwart durch eine asymmetrische Machtverteilung in einer multipolaren Weltordnung aus, wobei China und die USA im Wettbewerb stünden. Dabei sei offen, wer als Sieger aus dieser Auseinandersetzung hervorgehe. Epochen, in denen sich die Weltordnung in einer Transitionsphase befinde, seien stets gefährlich, da die daraus resultierende Ungewissheit und die fehlende Institutionalisierung von Konflikten leicht zu Fehlreaktionen führen könne. In den letzten fünf Jahrhunderten habe es nur vier globale Machtransitionen gegeben, die ohne eine offene Auseinandersetzung zu Ende gingen: der Vertrag von Tordesillas; der Übergang der maritimen Vorherrschaft von Großbritannien an die USA; der Kalte Krieg und die deutsch-französische Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union.
Der entscheidende Unterschied heute liege darin begründet, dass die international verflochtene Weltordnung kein klassisches Freund-Feind-Schema mehr zulasse, weshalb es auch nicht wirklich Sinn mache, von einer vollständigen Entkopplung des Westens von China zu sprechen. Im Bereich der internationalen Finanzen seien Europa und die USA so intensiv mit China verflochten (insbesondere hinsichtlich der Staatsverschuldung), dass man in diesem Bereich China auch im Zuge einer vermeintlichen Intensivierung der Konflikte weiterhin als Partner begreifen müsse. Im Bereich der Wirtschaft und technologischen Entwicklung stehe man mit China im Wettbewerb um Innovation und der Etablierung neuer Standards, während man im Bereich der militärischen Aufrüstung, der globalen machtpolitischen Einflussnahme und der Demokratiefeindlichkeit tatsächlich von China als einem Systemrivalen sprechen könne. Jedwede sicherheitspolitische Strategie des Westens müsse daher stets auf den drei Ebenen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gedacht werden, um Erfolg zu haben.
Russland sei dementgegen im 21. Jahrhundert nur noch eine Regionalmacht. Putin habe nach dem US-amerikanischen Rückzug aus Afghanistan die Reaktion des Westens auf den Einmarsch in die Ukraine falsch eingeschätzt. Dies liege auch am immerwährenden Dilemma autoritärer Regime, die dazu tendieren, der politischen Führung ehrliche Informationen vorzuenthalten, weil solche Regime auf Lügen und Korruption aufbauten, die dann wiederum zu politischen Fehlentscheidungen führten. Die EU-Mitgliedstaaten könnten auf ihre bisherige Geschlossenheit hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine stolz sein, müssten sich jedoch auch auf eine lange Kriegsdauer einstellen. Daher sei es notwendig, die Gemeinsame Europäische Verteidigungspolitik als komplementäres Instrument zur NATO auszubauen und weiterzuentwickeln.
Raquel Vaz Pinto (Professorin für Internationale Beziehung mit dem Schwerpunkt Asien, Universität Nova, Lisboa) sprach über die Herausforderungen und Entscheidungen, vor denen Europa in der heutigen weltweiten systemischen Rivalität zwischen den USA und China steht. Sie betonte die Notwendigkeit, aus der europäischen Blase auszubrechen und eine breitere internationale Perspektive einzunehmen. Das Gravitationszentrum der internationalen Beziehungen verschiebe sich spürbar vom atlantischen Raum hin zum Indo-Pazifik, womit sich die Europäer darüber im Klaren sein müssten, dass sie immer stärker zur globalen Peripherie zählten und globalen Einfluss verlieren. Sie glaubt, anders als Pascual de la Parte, dass Europa langfristig entscheiden muss, ob es sich den USA oder China anschließen will. Die Diversifizierung der Rohstoffversorgung und die Stärkung der Autonomie Europas wurden als Schlüsselfaktoren für die strategische Ausrichtung der EU genannt. Pinto betonte auch die Herausforderungen, die sich aus Chinas zunehmender Selbstsicherheit und militärischen Ambitionen ergeben, und zeigte auf, inwiefern die Machtkonzentration Xi Jinping’s, die mit einer traditionellen Machtbalance zwischen mehreren Parteiorganen der Kommunistischen Partei Chinas bricht, auch das politische System Chinas im Innern destabilisiere. Sie wies darauf hin, dass Russland zunehmend von China abhängig sei. Sie betonte die Notwendigkeit eines öffentlichen Diskurses über die Themen Risikominderung bei der Abhänggkeit von Seltenen Erden, die Abwägung der Konsequenzen eines globalen Decouplings, den Schutz der strategischen Sektoren Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz sowie eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der Strategie Russlands zur Erschließung der Arktis.
Am darauffolgenden Tag beendete der Stv. Präsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, die Veranstaltung mit einem Vortrag zur Zukunft des „European Way of Life“. Er forderte die Anwesenden auf, sich aktiv an der Zukunft Europas zu beteiligen, und präsentierte verschiedene Szenarien, wie sich die EU in Zukunft behaupten könne. (Bild 6)
Margaritis Schinas betonte die Notwendigkeit eines großen europäischen geopolitischen Erwachens und betonte die Bedeutung der Souveränität in Verteidigungs- und Handelsangelegenheiten zum Schutz der europäischen Lebensweise. Er wies auf die Präsenz von Rivalen wie China, Russland und der Unsicherheit bezüglich der Zukunft nach der Präsidentschaft von Joe Biden in den USA hin. Schinas rief zu gemeinsamen Anstrengungen als Union der 27 auf und verwendete den Ausdruck "Seien wir der Churchill, nicht der Chamberlain".
Text: Martin Friedek/ Victor Pedrero
Fotos: ©kas.de/spanien & ©youthepp.eu
