Länderberichte
Die langsam voranschreitende Landreform ist ein lange schwelender Konfliktherd. Doch spätestens seit einem aufsehenerregenden Parlamentsbeschluss im Februar 2018 ist das Thema wieder ganz oben auf der politischen Agenda - auch weil die Parlamentswahlen 2019 näher rücken. Die politische Instrumentalisierung der höchst sensiblen Landfrage durch die Parteien im Wahlkampf droht die Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen im Post-Apartheid Südafrika noch weiter aufzureißen. Hetzerische Parolen gegen die jeweils andere Hautfarbe, illegale Landbesetzungen sowie Drohungen gegen weiße Farmer nehmen zu und könnten die Stabilität der Nation auf eine harte Probe stellen. Gleichzeitig stellt die längst überfällige Debatte eine Chance dar, die Transformation hin zu mehr Chancengerechtigkeit für alle Bevölkerungsgruppen voranzubringen. Dazu muss die populistisch geführte Diskussion in eine Sachargumentation überführt und die Landreform seitens der Politik neu angegangen werden.
Parlamentsbeschluss über entschädigungslose Enteignung polarisiert
Mit überwältigender Mehrheit befürwortete das Parlament am 27. Februar 2018 einen Antrag der linkspopulistischen Economic Freedom Fighters (EFF). Demnach soll ein parlamentarischer Ausschuss die Verfassung und den Paragraphen 25, der das Eigentumsrecht regelt, daraufhin prüfen, ob entschädigungslose Enteignungen im öffentlichen Interesse erlaubt sind. So soll die bisher wenig erfolgreiche Landreform beschleunigt werden. Auch wenn die Untersuchungsergebnisse des Ausschusses sowie seine Vorschläge für mögliche Änderungen erst am 28. September 2018 erwartet werden, kommt es seither zu hysterischen Reaktionen, die von triumphaler Freude der Befürworter bis hin zu schierer Panik der Gegner reichen. Bürger fürchten Konfiszierungen ihres Eigentums und der Bankensektor Kreditausfälle in Milliardenhöhe. Besorgte Ökonomen, Agrarverbände und weitere Kritiker warnen vor den Risiken, da sie Wirtschaft und Investitionen, Nahrungssicherheit und Eigentumsrechte generell in Gefahr sehen. Sie zitieren das Schreckensszenario Simbabwe, wo nach Enteignungen der weißen Farmer der Landwirtschaftssektor und die Wirtschaft des Landes zusammenbrachen. Der Schutz von Privateigentum sei unabdingbar, wenn wirtschaftliches Wachstum angestrebt werde.
Emotionale statt faktenbasierte Landdebatte
Konkrete Pläne dazu, welche Landflächen entschädigungslos enteignet werden und wie dies genau ablaufen soll, sind bisher kaum bekannt. Spekulationen in Medien und widersprüchliche Aussagen der Politiker verunsichern Bevölkerung wie Investoren. Die Argumente zeichnen sich dabei oft durch mangelnde Kenntnisse über den bisherigen Verlauf der Landreform sowie die Gesetzesgrundlage aus. Teils werden verzerrte Statistiken aus unseriösen Quellen zitiert und die Sachlage verkürzt dargestellt. Zudem lief die seit gut zwei Jahrzehnten dauernde Landreform bisher intransparent ab, die Regierung veröffentlichte kaum Informationen über Ziele und Zielgruppen sowie Erfolge und Verbesserungsmöglichkeiten und es gibt weder eine Bedarfsanalyse noch einen umfassenden Landaudit. Dies wäre nötig, um festzustellen, welche Landflächen sich im Besitz welcher Bevölkerungsgruppen befinden und welche für eine Umverteilung in Frage kommen.
Landfrage als Stellvertreterdebatte für die historisch bedingte Ungleichheit
In kaum einer anderen Nation der Welt ist Land so ungleich verteilt und sind Besitzverhältnisse derart verzerrt. Dies hat seine Wurzeln in der Kolonialgeschichte und Apartheid, während der die schwarze Bevölkerung systematisch politisch und wirtschaftlich benachteiligt wurde. Basierend auf Gesetzgebungen wie dem Natives Land Act (1913), wurden Betroffene enteignet und in „Homelands“ zwangsumgesiedelt, die lediglich 13 Prozent der Fläche Südafrikas umfassten. Außerhalb dieser isolierten Gebiete war es schwarzen Südafrikanern untersagt, Land zu kaufen oder zu pachten. Die restlichen 87 Prozent des Landes waren der weißen Minderheit vorbehalten. Der seit 1994 regierende African National Congress (ANC) setzte sich zum Ziel, die Auswirkungen dieses Unrechts zu beseitigen. 30 Prozent des fruchtbaren Ackerlandes sollten durch das Landreformprogramm bis 2014 von weißen Südafrikanern an die schwarze Bevölkerung umverteilt werden – doch bis heute sind es gerade einmal 9,8 Prozent.
In der Debatte um entschädigungslose Enteignungen zur schnelleren Umverteilung darf keinesfalls außer Acht gelassen werden, welche große Bedeutung das Thema „Land“ für schwarze Südafrikaner hat. Staatspräsident Cyril Ramaphosa prägte kürzlich die biblische Assoziation der Landnahme mit der „Ursünde“ gegen die schwarze Bevölkerung, wegen der noch heute Ungleichheit vorherrscht und ein Großteil der schwarzen Südafrikaner, die 80,8 Prozent der Bevölkerung ausmachen, immer noch nicht am wirtschaftlichem Erfolg teilhaben. Sie wurden vormals in unfruchtbare Gebiete zwangsumgesiedelt, wo sie keine Chance auf sozioökonomische Entwicklung hatten. Diese ungleiche Sozialisierung und Chancenverteilung zwischen Schwarz und Weiß wirkt sich weiterhin auf die Lebenssituationen aus.
Der „Hunger nach Land“ bezieht sich nicht nur auf Land, sondern ist eine Metapher für den Wunsch nach der Herstellung von Würde, Freiheit, und Gerechtigkeit. Gerade die jungen schwarzen Südafrikaner engagieren sich sehr in der Landdebatte und setzen sich für Umverteilung ein. Angesichts des miserablen Bildungssystems und der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit, von der diese jungen Menschen in Südafrika besonders betroffen sind, fühlen sie sich generell stark benachteiligt und fürchten um ihre Zukunft ob der Perspektivlosigkeit. Die derzeitige Landdebatte muss somit als Forderung der schwarzen Bevölkerung nach ganzheitlicher sozialer und ökonomischer Transformation und Chancengerechtigkeit verstanden werden.
Umsetzung der Landreform: Strukturelle Fehler und politisches Versagen
Die vom ANC seit 1997 verfolgte Landreform umfasst drei Programme: Restitution, Redistribution und die Grundbesitzreform. Im Rahmen des Restitutionsprozesses konnten Bürger, die seit 1913 enteignet wurden, bis zum Stichtag 31.12.1998 einen Antrag auf Entschädigung stellen und entweder die Landfläche, die sich ursprünglich in ihrem Besitz befand, zurückerhalten oder finanziell entschädigt werden. Zahlreiche Anträge werden jedoch noch immer bearbeitet. Die Redistribution zielt darauf ab, Menschen Zugang zu Land zu verschaffen, die kein Land besitzen und auch keinen Restitutionsanspruch haben. Hierfür kauft der Staat Land von weißen Farmern an und verteilt es an schwarze Südafrikaner. Dabei verfolgte der ANC einen marktorientierten Ansatz, demzufolge der Erwerb von Land auf einer beidseitigen Übereinkunft nach dem Prinzip „williger Käufer – williger Verkäufer“ basiert. Die stark vernachlässigte Grundbesitzreform wiederum hat zum Ziel, die Landbesitzrechte für Farmarbeiter sowie für die 17 Millionen Bewohner von Ländereien in Gemeinschaftsbesitz zu stärken. In diesen Gebieten verwalten traditionelle Autoritäten das Land und treffen Entscheidungen über die Landnutzung, ohne die Bevölkerung ausreichend einzubeziehen. Mitunter sollen die Rechte für Einzelpersonen durch die Vergabe von Besitzurkunden formal gesichert werden.
Im November 2017 wurde erstmals eine umfassende Evaluierung veröffentlicht und sorgte für Furore. Dieser Bericht des High Level Panel on the Assessment of Key Legislation and the Acceleration of Fundamental Change unter Leitung des ehemaligen südafrikanischen Staatspräsidenten Kgalema Motlanthe deckte Gründe für die Missstände auf und prangerte die Regierung für das Scheitern der Landreform an: Diese sei fehlerhaft und intransparent konzipiert, Rahmenbedingungen, Ablauf, Ziele und Zielgruppen seien nicht klar. Umverteilte Farmen liegen heute oftmals brach oder sind nur wenig produktiv – dies liegt u.a. daran, dass die Regierung die neuen Landbesitzer nach der Umsiedlung alleine lässt, statt sie technisch oder finanziell dabei zu unterstützen, erfolgreiche Landwirte zu werden.
Seit 2011 werden die Grundstücke zudem nicht mehr an die neuen Besitzer überschrieben, sondern in Staatsbesitz behalten und verpachtet – weswegen Bauern keine Kredite von Banken erhalten, die Eigentum als Sicherheit voraussetzen. Weiterhin kritisierte der Bericht die lange Bearbeitungszeit von Anträgen, elitäre Bereicherung und Korruption, schlechte Koordinierung innerhalb von Ministerien und eine unnötige Bürokratisierung. Nicht nur hat die Regierung keine kohärenten politischen Richtlinien vorgegeben, sondern auch ein viel zu geringes Budget für die Landreform zur Verfügung gestellt.
Der Bericht kommt zum Schluss: Nicht die Verfassung und die Höhe der Entschädigungszahlungen sind schuld am langsamen Voranschreiten der Landreform, sondern der politische Unwille und das Versagen der Regierung, die bestehenden Gesetze korrekt anzuwenden. Bereits jetzt erlaubt es die Verfassung dem Staat auch ohne Einwilligung des Landeigentümers Enteignungen vorzunehmen, sofern einige Bedingungen erfüllt sind. Eine Entschädigung muss dabei nicht dem Marktwert entsprechen, sondern angemessen und gerecht sein und kann gegen null laufen. Sollten Landeigentümer und Regierung sich nicht über die Höhe der Entschädigung einigen können, muss ein Gericht darüber entscheiden. Diese Vorgehensweise hat der ANC jedoch nie verfolgt. Der Bericht empfiehlt daher eine Überarbeitung des Programms und eine veränderte Herangehensweise zur Umverteilung von Land. Dabei solle die Regierung auch stärker von ihren Befugnissen Gebrauch machen, Enteignungen vorzunehmen.
Die Rolle der Stadt-/Landplanung in der Landfrage
Tatsächlich ist der Bedarf nach Land vielfältig und umfasst rurale sowie urbane Gebiete statt nur landwirtschaftliche Flächen, worauf der Fokus bei der Umverteilung bisher lag. Nicht alle wollen Bauern werden – immerhin leben 60 Prozent der Südafrikaner mittlerweile in Städten. Landlose schwarze Südafrikaner wünschen sich einen Platz zum Wohnen, von wo aus sie Zugang haben zu Arbeitsmarkt und Grundversorgung. Die Stadt-/Landplanung der letzten 24 Jahre weist erhebliche Defizite auf und muss dringend überarbeitet werden. Ländliche Gegenden sind nach wie vor stark unterentwickelt. Immer mehr Einwohner wandern ab und suchen Arbeitsplätze in den Städten, wo sie angebunden sind an Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Die Folge: Townships, Armenviertel und informelle Siedlungen in und am Rande der Städte platzen aus allen Nähten und die Bewohner leben in menschenunwürdigen Zuständen.
Einfluss der Landreform auf die Parteipolitik: Der Druck auf den ANC steigt
Noch im Februar 2017 wurde ein Antrag auf entschädigungslose Landenteignung der EFF im Parlament mit deutlicher Mehrheit abgelehnt – auch der ANC stimmte dagegen. Jedoch wechselte die Regierungspartei mit Abschluss ihres Parteitages im Dezember 2017 ihren Kurs und gab bekannt, sich künftig für entschädigungslose Enteignungen einzusetzen. Diese sollen zu den Instrumenten gehören, derer sich die Regierung bedienen werde, um die Landreform und Umverteilung von Land voranzubringen. Auch in der Ansprache zur Lage der Nation am 16. Februar 2018 bekräftigte der neue Staatspräsident Cyril Ramaphosa das Vorhaben des ANC, entschädigungslose Enteignungen durchzuführen. Dies solle so geschehen, dass die Produktivität des Landwirtschaftssektors gesteigert, Nahrungssicherheit gestärkt, Jobs geschaffen und die Wirtschaft gefördert werde.
Dieses Vorpreschen des ANC nahm die EFF zum Anlass, erneut einen Antrag im Parlament einzureichen. Dank Unterstützung des ANC und einiger Kleinparteien, darunter die Inkatha Freedom Party (IFP) sowie United Democratic Movement (UDM), wurde dieser mit 241 zu 83 Stimmen angenommen, wenn auch der ANC zuvor Passagen abgemildert hatte. Lediglich die Democratic Alliance (DA), Congress of the People (COPE), African Christian Democratic Party (ACDP) und Freedom Front Plus (FF+) stimmten dagegen. Doch wieso änderte der ANC innerhalb eines Jahres seinen Standpunkt? Und warum setzen Regierungs- und auch die meisten Oppositionsparteien das Thema der Landreform jetzt auf ihre Agenda?
Hierfür ist ein genauer Blick auf die derzeitige Stimmung in Südafrika nötig. Die Wirtschaft stagniert, das Bildungssystem zählt zu den ineffizientesten weltweit, die Arbeitslosigkeit beträgt offiziell 27 Prozent, die Kriminalitätsrate ist hoch und die Lebensbedingungen in den Armenvierteln sind miserabel. Dass die Transformation nur schleppend voranschreitet, sorgt bei einem Großteil der schwarzen Südafrikaner für Frustration und Hoffnungslosigkeit und bietet einen Nährboden für Populisten. Radikale Forderungen wie die der EFF werden zunehmend beliebter, versprechen sie doch einfache Lösungen für komplexe Probleme.
Auch die generell nur dürftigen Ergebnisse, die der ANC nach 24 Jahren an der Macht vorweisen kann, haben zu großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt. Bedenkt man, dass die Partei sich insbesondere der Rückgabe von Land an die ursprünglichen Besitzer verschrieben hatte, ist es umso ernüchternder, dass die Erfolge im Hinblick auf die Landreform hinter den Erwartungen zurückblieben. Weiterhin hat das Ansehen des ANC vor allem auch unter dem schlechten Regierungsstil des früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma sowie zahlreichen Korruptionsskandalen gelitten. Dies bescherte dem ANC letztlich bei den Kommunalwahlen 2016 erhebliche Stimmverluste – insbesondere zugunsten der EFF. Immer wieder kommt es zu Protesten der südafrikanischen Bürger gegen die mangelnde Leistungserbringung seitens der Behörden. Angesichts der anstehenden Wahlen 2019 ist der Druck auf den ANC nun besonders groß: Erstmals droht der Partei der Verlust der absoluten Mehrheit. Es gilt nun dringend, strategisch klug Themen zu besetzen und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Für den Wahlerfolg ausschlaggebend ist auch, inwiefern es der in zwei Lager gespaltenen Partei gelingt, den Schein der Einheit zu wahren. Nach wie vor sind viele Spitzenpositionen im ANC von Zuma-Anhängern besetzt. Diese üben innerparteilichen Druck aus und engagieren sich für sozialistische und populistische Konzepte wie entschädigungslose Enteignungen. Ein Dilemma für den Staatspräsidenten und Parteivorsitzenden Cyril Ramaphosa: Auch wenn er selbst liberale Ansichten vertritt und inklusives Wachstum sowie Investitionen fördern will – er muss zugleich die Partei einen und beide Lager mit teils konträren Ansichten in Regierungsentscheidungen einbeziehen. Erschwerend kommt hinzu, dass Ramaphosa als Mann der Wirtschaft gilt und dem ANC-Wählerkern, bestehend u.a. aus der Arbeiterschicht, beweisen muss, dass er auch als Anwalt der kleinen Leute agiert. Eine positive Haltung gegenüber der Landreform war seinerseits erforderlich, um wichtige Signale an die Wählerschaft zu senden.
Strategien der Parteien: Mit der Forder
ung nach entschädigungslosen Enteignungen auf Wählerfang
Spätestens seit dem Rücktritt Zumas müssen die Oppositionsparteien wieder verstärkt auf Inhalte setzen und eigene Policies voranbringen. Die Landreform bietet sich hierfür bestens an. Um Wählerstimmen zu gewinnen, besetzte die EFF seit geraumer Zeit das Thema entschädigungsloser Enteignungen – „eine Angelegenheit, die die schwarze Bevölkerung vereinen und Weißes Kapital-Monopol isolieren kann“, so der EFF-Vorsitzende Julius Malema. Den Richtungswechsel des ANC nutzt die EFF nun geschickt, um den ANC mit dem Antrag auf eine Verfassungsänderung unter Zugzwang zu bringen. So positionierte sich die EFF als proaktiv treibende Kraft, die die Regierungspartei dazu zwang, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und zugleich die weiteren Parteien im Parlament unter Druck setzte, Farbe zu bekennen.
Eine Ablehnung des Antrags seitens einer Partei hätte von der potentiellen Wählerschaft so interpretiert werden können, als kümmere sich diese Partei nicht um die Belange der schwarzen Bevölkerung. Sowohl für die EFF als auch den ANC und die Kleinparteien war der symbolische Wert der Initiierung einer Resolution daher bei weitem höher als der der tatsächlichen Durchsetzung einer Verfassungsänderung. Die Rolle der EFF ist derzeit sehr ambivalent. Einerseits wettert sie gegen den ANC, andererseits nutzt sie gemeinsame Themen wie Landumverteilung dazu, Annäherungsgespräche als möglicher Koalitionspartner mit dem ANC zu führen. Mit dieser Strategie versucht die EFF sich bereits im Vorfeld der Wahlen 2019 als Königsmacher zu positionieren – spekuliert die Partei doch darauf, dass der ANC ab 2019 vielerorts auf Provinzebene oder gar auch national nur in einer Koalition regieren kann.
Die Landfrage wird zum Wahlkampfthema Nummer Eins und jede Partei versucht, die Oberhand zu gewinnen. Die Misserfolge der Regierung hinsichtlich der Landreform bieten den Oppositionsparteien eine willkommene Angriffsfläche, können sie die Landfrage doch nun geschickt in ihre Wahlkampfstrategie einbinden. Einerseits besteht zwischen den meisten Parteien (inklusive der DA) Einigkeit darüber, dass die Landreform schneller und effizienter umgesetzt werden muss. Andererseits ist man sich über den Weg uneinig. Während die einen anstreben, die Verfassung zu ändern, um entschädigungslose Enteignungen explizit zu legitimieren, halten andere dies nicht für nötig und berufen sich auf die bestehende Gesetzeslage, die solche Enteignungen bereits zulasse und nur richtig angewandt werden müsse. Wieder andere, wie die EFF, fordern gar pauschal eine ausnahmslose Verstaatlichung des gesamten Grund und Bodens. Währenddessen scheint der ANC eher eine Einzelfall-Prüfung zu erwägen und nennt entschädigungslose Enteignung nur als eines von vielen Mitteln. Die liberale DA lehnt entschädigungslose Enteignungen hingegen grundsätzlich ab. Sie fordert stattdessen die Umverteilung von Land in Staatsbesitz sowie die Stärkung von Privateigentum durch eine beschleunigte Vergabe von Besitzurkunden.
Das Manöver des ANC, entschädigungslose Enteignungen in die eigene Agenda aufzunehmen und dem Antrag der EFF (mit voriger Anpassung) zuzustimmen, ist ein taktisches Zugeständnis. Dadurch versuchte die Partei, die Meinungsführerschaft über das Thema der Landreform zurückzugewinnen. Nicht nur signalisiert dies der Wählerschaft, der ANC wolle sein Versagen in der Vergangenheit wieder gutmachen, sondern nimmt dies auch der EFF den Wind aus den Segeln. Der ANC nähert sich programmatisch an die EFF an, in der Hoffnung, dadurch deren Argumente zu neutralisieren und nicht noch weitere Wähler an die EFF zu verlieren. Staatspräsident Ramaphosa und der ANC inszenieren sich als gestaltende Kraft in der Landfrage, die bedacht und einsichtig eine langfristige Lösung anstrebt. Im Mai hielt der ANC eine interne Konferenz ab, bei der Experten zur Landreform aus Wissenschaft, Justiz und Politik den Parteimitgliedern ihre Sichtweisen darlegten.
Ziel des ANC war es, damit Einheit zu demonstrieren, die beiden rivalisierenden Fraktionen auf Linie zu bringen und sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu verständigen, um als Regierungspartei Führungsstärke in der Landfrage zu beweisen. Am Ende der Konferenz beschloss der ANC, schnellstmöglich zu testen, eine entschädigungslose Enteignung anhand der bestehenden Gesetzeslage vorzunehmen und damit herauszufinden, ob dies auch ohne Änderung der Verfassung in der Praxis möglich ist. Weiterhin soll an zwei Gesetzesentwürfen gearbeitet werden, die die Vorgehensweise zur Landumverteilung und Details zu Enteignungen konkret regeln.
Der ANC will zudem Gespräche mit traditionellen Autoritäten über die Zukunft von Land in Gemeinschaftsbesitz führen und kündigte sofortige Pilotprojekte zur Stadtentwicklung an. Kleine, bisher ungenutzte Landflächen im Staatsbesitz nahe urbaner Gegenden werden an Bürger überschrieben, die selbst ein Haus bauen wollen. Die nötige Infrastruktur für Wasser- und Stromversorgung wolle die Regierung umgehend dort bereitstellen. Dieser Schritt ist eine Reaktion des ANC auf den Druck durch die DA, die derzeit große Erfolge in der Vergabe von Besitzurkunden an Bürger in Johannesburg erzielt. ANC, EFF und IFP umgarnen derweil die durch die Landdebatte neu entstandene politische Front der traditionellen Autoritäten. Beide wollen diese Oberhäupter von den jeweils eigenen Parteipositionen überzeugen und sich deren Unterstützung zuzusichern.
Ausblick auf mögliche Empfehlungen des Ausschusses
Entschädigungslose Enteignungen in Verbindung mit einer Verfassungsänderung einzuführen, könnte weitreichende Folgen für die Bevölkerung und Zukunft des Landes mit sich bringen und den Schutz des Eigentums generell in Frage stellen. Rund 700.000 schriftliche Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind bis zum Stichtag des 15. Juni beim parlamentarischen Ausschuss eingegangen. Derzeit folgen bis vierten August mündliche Anhörungen. Dass der Ausschuss nach Abschluss seiner Untersuchungen eine Änderung der Verfassung empfiehlt, nachdem sich zahlreiche Experten sowie der Privatsektor dagegen ausgesprochen haben, gilt als eher unwahrscheinlich – schließlich werden gerade zahlreiche Alternativen zu einer Verfassungsänderung diskutiert.
Da der ANC im parlamentarischen Ausschuss selbst als stärkste Kraft vertreten ist, kann die Partei die weiteren Entscheidungen bestimmen. Damit ist anzunehmen, dass es nicht zu einer Verfassungsänderung kommen wird, sondern Land in Staats- sowie Gemeinschaftsbesitz umverteilt wird. In Anbetracht des vom ANC-favorisierten Ansatzes, kein Pauschalverfahren anzuwenden, könnte es zwar zu Enteignungen kommen, doch könnten diese mit Kompensationszahlungen in unterschiedlicher Höhe erfolgen. Enteignungen ohne Entschädigung wären nur für brachliegende und ungenutzte Landflächen sowie leerstehende Gebäude in städtischen Gebieten wahrscheinlich. Selbst wenn sich der Ausschuss für eine Änderung der Verfassung ausspräche, wären noch immer zahlreiche administrative und rechtliche Schritte erforderlich, ehe diese in Kraft treten könnte.
Populismus bringt Stabilität Südafrikas ins Wanken
Aufgrund der Instrumentalisierung der Landdebatte insbesondere durch populistische Kräfte droht die Landfrage zu einer Rassenfrage zu werden und die Gräben zwischen Schwarz und Weiß noch weiter aufzubrechen. Die Schuldzuschreibung erfolgt über eine Symbolpolitik, bei der sich populistische Argumente einer Kausalkette bedienen, die auch bei bildungsfernen sowie marginalisierten Schichten nachhallt. Von linksradikalen Kräften wie der EFF – die drittstärkste Partei im Parlament ist – und Bewegungen wie Black First Land First (BLF) wird das Narrativ vorangetrieben, es gäbe eine kollektive Schuld der weißen Südafrikaner. Diese wird als moralische Rechtfertigung für entschädigungslose Enteignungen herangezogen ohne Details zum Ablauf zu liefern: „Die Zeit der Aussöhnung ist vorbei – jetzt ist es Zeit für Gerechtigkeit“, so Malema. Das rechte Lager, zu dem u.a. AfriForum (eine zivilgesellschaftliche Organisation mehrheitlich weißer Südafrikaner) gehört, hält dagegen und heizt die Debatte weiter an. Auch die Auseinandersetzungen im Parlament sowie zwischen und innerhalb der Parteien deuten darauf hin, dass sich die Fronten verhärten. Von „Privilegien der Weißen“, „weißem Kapital-Monopol“ und „radikaler wirtschaftlicher Transformation und Umverteilung“ ist die Rede.
Der Diskurs um die Landfrage sowie entschädigungslose Enteignungen offenbart den Vormarsch des Populismus in Südafrika, wodurch massiver Druck auf Regierungsentscheidungen ausgeübt und Wahlkampf beeinflusst wird. Dabei zeigt sich, welche Gefahren von Demagogie und radikalem Verhalten ausgehen. Populistische Kräfte nutzen eine aggressive Propagandastrategie und eine klassische Freund-Feind-Rhetorik, um die Aufmerksamkeit zu maximieren. Andersdenkende kommen kaum zu Wort und falls doch, werden sie umgehend angefeindet und diffamiert.
In lautstarker Manier nutzen charismatische Politiker wie Julius Malema hetzerische Parolen und verkürzte Erklärungen ohne realistische Lösungsansätze, schüren Rassenkonflikte, propagieren Gewalt als Lösung für die prekäre Situation armer Bevölkerungsteile und stiften die Bürger zu illegalem Verhalten wie Landbesetzungen an. Dies unterminiert nicht nur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern könnte die Stabilität gefährden und örtlich zu teils anarchischen und chaotischen Zuständen führen. Diese besorgniserregenden Entwicklungen geben einen Vorgeschmack auf das, was Südafrika drohen könnte, wenn die Regierung die Landfrage nicht lösen würde. Um zu verhindern, dass der Populismus noch weiter an Fahrt gewinnt, muss der ANC bald ein schlüssiges Konzept für eine verbesserte Landreform vorlegen und so dem Volk glaubhaft vermitteln, dass der Staat sich effizient darum kümmert, die Situation zu verbessern.
Die Lösung der Landfrage als Ramaphosas große Bewährungsprobe
Das Thema der entschädigungslosen Enteignung zur Landumverteilung zwingt Staatspräsident Ramaphosa zu einer Gratwanderung. Nicht nur muss er seine Machtbasis innerhalb des ANC konsolidieren, sondern der Partei zu einem Wahlsieg verhelfe und seinen Versprechen an die südafrikanische Bevölkerung gerecht werden. So verpflichtete er sich dazu, Korruption zu bekämpfen, neue Jobs zu schaffen sowie Wirtschaft und Investitionen anzukurbeln. Letzteres ist jedoch auf den ersten Blick nur schwer mit der Forderung nach entschädigungsloser Enteignung und Lockerung von Eigentumsrechten vereinbar – wirkt dies doch eher abschreckend auf den Privatsektor und ausländische Investoren.
Auch der weitere Umgang mit traditionellen Autoritäten wie dem einflussreichen Zulu-König Goodwill Zwelithini, der einen Großteil der Landfläche der Provinz KwaZulu-Natal als alleiniger Treuhänder des Ingonyama Trust verwaltet, wird Ramaphosas Regierung auf eine harte Probe stellen. Die Oberhäupter fürchten einen Machtverlust, falls das Land in Gemeinschaftsbesitz aus ihrer Obhut direkt an die Bewohner überschrieben wird und drohen mit Gewalt, u.a in der ohnehin schon fragilen Provinz KwaZulu-Natal. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. Die Aufgaben sind gewaltig – und ob Ramaphosa all die verschiedenen Interessenlagen und Prioritäten vereinen und Südafrika zu einem Aufschwung verhelfen kann, bleibt abzuwarten. Die Wirtschaftsleistung bleibt rückläufig und der Südafrikanische Rand so schwach wie zu Zumas Zeiten.
Lichtblicke in der Landdebatte: Chance für neues Konzept einer Landreform zur Entwicklung Südafrikas
Trotz aller Kontroversen könnte die derzeitige Debatte um entschädigungslose Enteignungen und Landverteilung auch positive Nebeneffekte mit sich bringen. Viel zu lange wurde die Landfrage unter den Tisch gekehrt, manche weißen Südafrikaner, die von der Apartheid profitierten, Landbesitzer und Farmer sowie weitere privatwirtschaftliche Akteure hofften, sie werde sich selbst lösen. Die Überlegungen zu entschädigungslosen Enteignungen könnten nun dazu beitragen, dass die Akteure gemeinsam Alternativen hierzu suchen und Kompromisse für eine gerechtere Verteilung von Land aushandeln. Erst jetzt wurden die bisherigen Fehler in der Planung und Umsetzung, den wahren Bedarf nach unterschiedlichen Landflächen sowie die verschiedenen Wünsche der Bürger zur Nutzung aufgedeckt.
Es zeigte sich, selbst wenn keine Entschädigung mehr gezahlt würde, würde dies alleine nicht zu einer schnellen Umverteilung von Land und verbesserten Situation der schwarzen Bevölkerung führen. Südafrika muss das Narrativ um die Landfrage ändern und sich überlegen, wie die Landreform strukturelle Ungerechtigkeit verringern und inklusives Wachstum stärken kann. Damit hat Südafrika die Chance, eine Landreform neu zu konzipieren, die an die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst ist. Ein Fokus sollte nicht nur auf der Umverteilung von ländlichen, sondern auch städtischen Landflächen liegen sowie auf der Entwicklung dieser Gebiete durch Schaffung von Wohnraum, Infrastruktur und wirtschaftlichen Anreizen.
Zugleich gilt es, die Eigentumsrechte von Landarbeitern zu sichern und die Lebenssituation von Bewohnern der Gebiete in Gemeinschaftsbesitz sowie Armenvierteln zu verbessern. Um den Landwirtschaftssektor und die Nahrungsmittelsicherheit zu stärken, muss die Landreform so gestaltet sein, dass jene, die als Landwirte tätig werden wollen, Zugang zu Agrarflächen sowie finanzieller und technischer Unterstützung inklusive Trainings durch Landwirtschaftsexperten nach der Umsiedlung erhalten. Verpachtet der Staat weiterhin die Grundstücke und lässt die neuen Farmbesitzer nach der Umsiedlung alleine, so wird sich die landwirtschaftliche Produktion nicht verbessern. Jemand, der noch nie Farmer war, kann den Beruf nicht von jetzt auf gleich erlernen, sondern ist auf Vermittlung von Know-How und Zugang zu Krediten angewiesen.
Auf dem Weg zu einer Landreform 2.0
Bisher ist noch weitgehend unklar, wie die Landreform in Südafrika künftig umgesetzt wird. Während Parteien vereinzelt bereits unterschiedliche Maßnahmen zur Stärkung der Besitzrechte für schwarze Südafrikaner sowie zur Stadtentwicklung verfolgen, scheint der Weg hin zu einem landesweiten Konzept noch lang – und könnte sich bis mindestens nach den Wahlen 2019 hinziehen. Dabei wäre es wichtig, schnellstmöglich einen ausgewogenen Ansatz mit realistischen und nachhaltigen Lösungen zu entwickeln, der nicht nur den Parteien im Wahlkampf dient, sondern dem Wohl der gesamten Bevölkerung zu Gute kommt. Ein erster Schritt hierfür ist bereits getan: Mit dem Sammeln von Fakten durch Einbeziehung der Experten und Öffentlichkeit in den derzeitigen Anhörungen.
Ein umfassender Landaudit sowie eine Bedarfsermittlung müssten nun folgen, ehe ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden kann, aus dem Ziele und Zielgruppen der Landreform sowie Kriterien für entsc
hädigungslose Enteignungen klar hervorgehen. Bevor jedoch Land entschädigungslos enteignet oder gar die Verfassung geändert wird, sollten alle dem Staat bisher zur Verfügung stehenden Optionen ausgeschöpft werden, um Zugang zu Land auch für die schwarze Bevölkerung zu sichern. Dazu kann auch gehören, dass die Regierung bereits erworbenes und ungenutztes Land – darunter auch 4.000 Farmen – an neue Besitzer übergibt. Damit würde die Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und Erhaltung der Eigentumsrechte gewahrt.
Fazit: Chancengerechtigkeit erfordert Landreform…und mehr
Der Status Quo kann und darf in Südafrika nicht gehalten werden. Der Frust der schwarzen Bevölkerung über die mangelnde Entwicklung und Einbindung in den formellen Sektor der Wirtschaft ist enorm und erfordert dringend Reformen – nicht nur in Bezug auf Land. Zweifelsohne ist die Landreform und Umverteilung von Land dabei ein Mittel zur sozioökonomischen Transformation. Eine holistische Landreform könnte zu einer strukturellen Veränderung in Produktion, Märkten und Siedlungsmustern beitragen. Nichtsdestotrotz bleiben die Probleme Südafrikas vielschichtig und für die Herstellung wahrer Chancengerechtigkeit für alle Bevölkerungsgruppen sowie eine nachhaltige Entwicklung Südafrikas müssen u.a. Investitionen in Bildung und Arbeitsmarkt ebenfalls priorisiert werden. Eine Stärkung des Landwirtschaftssektors alleine wird nicht für ein langfristiges Wirtschaftswachstum ausreichen. Ramaphosa muss Arbeitsplätze schaffen – und zwar nicht nur in der Landwirtschaft, sondern vor allem in der Industrie und dem Dienstleistungssektor - angesichts der mäßigen Wirtschaftsentwicklung eine weitere Herkulesaufgabe.
