Südafrika auf dem Weg in einen unitaristischen Staat?

Beim Parteitag im Dezember 2007 in Polokwane beschloss der African National Congress (ANC) als dominante Regierungspartei die Rolle der Provinzen zu überprüfen. Vier mögliche Szenarien wurden debattiert:

• völlige Abschaffung der Provinzen
• Reduzierung der Anzahl der Provinzen und/oder Veränderung der Provinz-grenzen
• Abschaffung der Provinzparlamente und Umwandlung der Provinzebene in ausführende Organe der nationalen Exekutive
• Fortbestand der neun Provinzen i.R. des in der Verfassung von 1996 verankerten „Three Sphere System“ und „Cooperative Government“

Auf dieser Grundlage wurde unter der Regierung von Staatspräsident Thabo Mbeki in 2008 ein „Provincal Review Process“ in Gang gesetzt. Parteien, Zivilgesellschaftsorganisationen, Regierungs- und sonstige Institutionen waren aufgefordert Stellungnahmen einzureichen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung bildete eine Expertengruppe und machte eine umfassende Eingabe beim zuständigen Ministerium, die vor allem die verfassungsrechtliche Verankerung der Provinzebene und deren darin garantierte Zuständigkeiten und Kompetenzen herausarbeitete. Eine klare Aussage zum Fortbestand der drei Politikebenen und damit dem dezentralen, auf dem Subsidiaritätsprinzip basierenden Staatsaufbau, wurde in den Empfehlungen getroffen. Das gesamte Gutachten wurde in Buchform herausgegeben und allen Mitgliedern des Nationalen Parlaments sowie der Provinzparlamente zugesandt.

Nach dem erzwungen Rücktritt von Thabo Mbeki bis zum Amtsantritt von Präsident Jacob Zuma wurde der in Gang befindliche „Review Process“ von der Interimsregierung unter Kgalema Motlanthe nicht weiterverfolgt. Der Verlust der Regierung im Western Cape an die oppositionelle Koalition unter Führung der Democratic Alliance (DA) durch die Wahlen im April 2009 brachte den Status der Provinzen im politischen System erneut auf die politische Agenda in Südafrika.

Beim National General Council (NGC) des ANC Ende September 2010, dem sog. Zwischenparteitag, zeichnete sich eine klare Tendenz ab. Angedacht ist nun die Reduzierung der neun Provinzen auf vier Regionen, was eine Rückkehr zur bestehenden Struktur vor der politischen Transformation Anfang der 1990er Jahre bedeuten würde. Ob dieses Konzept Programm des ANC und der von ihm getragenen Regierung wird, werden die verbleibenden zwei Jahre bis zum ANC-Parteitag Ende 2012 zeigen. 2014 könnte damit das „Partei-/Macht-Politische Problem“ in der Provinz Western Cape auf diese Art und Weise „gelöst werden“. Eine Zusammenlegung der drei Kap-Provinzen (Eastern Cape, Northern Cape und Western Cape) würde zumindest für die nächste Dekade eine strukturelle ANC-Dominanz in der Kapregion schaffen, wie diese in den übrigen drei Regionen ebenfalls gegeben wäre.

Bei der sechsten „National Annual Conference“ des Democracy Development Programme, langjähriger und strategischer Partner der KAS, wurden die gegensätzlichen Positionen von prominenten politischen Führungspersönlichkeiten vorgetragen und mit ca. 280 Teilnehmern diskutiert. Die Konferenz fand in Durban in der Provinz KwaZulu/Natal statt.

Nomusa Dube, Member of the Executive Council for Co-operative Governance and Traditional Affairs , stellte die Position des ANC dar. Ihre Argumentation bezog sich auf die defizitären staatlichen Serviceleistungen, die in den letzten Jahren und Monaten zu heftigen und teilweise gewalttätigen „Service Delivery“-Protesten führten. Daraus leitete Dube die Zielsetzung ab, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssten, um den Menschen ein besseres öffentliches Dienstleistungsangebot zu bieten. Jedoch blieb die Ministerin die Erklärung schuldig, wieso der dezentrale Staatsaufbau dafür verantwortlich zu machen ist und warum eine Zentralisierung der Zuständigkeiten verbesserten öffentlichen Service für die Menschen zur Folge haben würde.

Dem gegenüber betonte die Premier der Provinz Western Cape, Helen Zille, dass gerade der Wettbewerb zwischen einzelnen Provinzen den Bürgerinnen und Bürgern eine Vergleichsmöglichkeit über gute oder nicht funktionierende öffentliche Einrichtungen bieten würde. Die Wähler könnten dies dann bei den nächsten Wahlen mit ihrem Votum entsprechend zum Ausdruck bringen. Ursächlich für das Versagen staatlicher und sonstiger Dienstleistungseinrichtungen ist für Helen Zille das „Cadre Deployment System“ das der ANC seit dem Parteitag 1997 eingeführt hat. „The ANC hires its civil servants and the ANC fires its civil servants”, kommentierte der Generalsekretär des ANC, Gwede Mantashe nach Polokwane. Nicht Qualifikation sondern Parteiloyalität entscheide demnach über zu besetzende Funktionen. Professor Joseph Ayee aus Ghana beschrieb vergleichbar das Patronagesystem, das er in seinem Land ebenfalls als die Hauptursache für das Versagen bei öffentlichen Dienstleistungen ansieht. Das in der Verfassung angelegte Checks and Balance und die vertikale Gewaltenteilung waren weitere Argumente, die Zille für den Erhalt der Provinzen anführte. In diesem Zusammenhang forderte Helen Zille die Provinzregierungen und die Provinzparlamente dazu auf, die ihnen durch die Verfassung gegebenen Kompetenzen konsequent auszuschöpfen.

Bei der politischen Auseinandersetzung um die Provinzebene geht es letztendlich um die entscheidende Frage, inwieweit Südafrika auch künftig einen dezentralen Staatsaufbau haben wird oder den Weg in ein unitaristisches System wählt. Ein ebenso wichtiger Aspekt ist dabei der Erhalt und die Weiterentwicklung eines Mehrparteiensystems, das ebenfalls in der Verfassung enthalten ist. Weitergehend geht es darum, ob ein demokratischer Machtwechsel in Südafrika möglich bleibt.