World Movement for Democracy (WMD) Konferenz

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Rückblick

World Movement for Democracy Third Assembly:

Building democracy for peace,development and human rights Durban, South Africa

February 1-4, 2004

Mehr als 600 Aktivisten zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Frieden und Entwicklung trafen sich vom 1. bis 4 Februar im Internationalen Konferenzzentrum von Durban zur dritten Versammlung des World Movement for Democracy. In mehr als 40 Workshops diskutierten Teilnehmer aus ca 100 Staaten Instrumente zur Initiierung und Konsolidierung von Demokratisierungsprozessen. Weitere Diskussionsthemen stellten u.a. die Arbeit in Gesellschaften mit gewaltsamen Konflikten, die Rolle der Justiz in Transitionsgesellschaften und die Stärkung der Rolle von Frauen in politischen Prozessen dar.

Einer Initiative des National Endowment for Democracy (NED), Washington, DC folgend wurde 1999 auf der ersten globalen Versammlung in Neu Delhi der Grundstein für das World Movement for Democracy (WMD) gelegt. Generelle Zielsetzung des WMD ist es, in Staaten mit schwach ausgeprägten demokratischen Strukturen diese zu stärken und Demokratie fördernde Gruppen in jenen Ländern zu unterstützen, in denen der Demokratisierungsprozess noch nicht begonnen hat, ins Stocken geriet oder gar eine regressive Entwicklung nimmt. Die Leitung des World Movement for Democracy unterliegt einem Steering Committee zusammengesetzt aus international renommierten Aktivisten (u.a. Peter Eigen, Transparency International). Das Sekretariat des WMD ist dem National Endowment for Democracy angegliedert. Als globales Netzwerk trifft sich das WMD in regelmässigen Abständen (2. Versammlung in São Paulo 2001) und versteht sich vor allem als Plattform zum Austausch von Ideen, Erfahrungen und Kontakten, aber auch als Diskussionforum aktueller Themen.

So widmete sich das Transatlantic Democracy Network in Durban der Frage der Auswirkungen des zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bestehenden Spannungsverhältnisses auf die demokratischen Konsolidierungsprozesse in Osteuropa. Insbesondere auf Seiten amerikanischer Teilnehmer schien die Befürchtung zu bestehen, dass die US-Invasion im Irak auch ein ‚disengagement’ Europas in der Kooperation mit den Vereinigten Staaten in der Förderung „neuer Demokratien“ mit sich bringen könnte. Teilnehmer aus den „neuen Demokratien“ drückten zudem ihre Besorgnis aus, dass aufgrund der starken Korrelation zwischen Anti-Amerikanismus und Anti-demokratischen Strömungen – insbesondere auf dem Balkan - eine anti-amerikanische Haltung West-Europas einer Stärkung der Demokratiebewegung abträglich sein könnte. Erste Schritte wurden in Durban unternommen, den Informationsaustausch der am Transatlantic Democracy Network Interessierten über eine eigene Webseite und die Versendungen eines wöchentlichen Demokratiebarometers zu strukturieren und insbesondere die Kooperation zwischen den „alten und neuen“ Demokratien zu stärken.

Mit der Organisation zweier WMD-Workshops zu kommunalpolitischen Fragen leistete die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit ihrem südafrikanischen Partner, dem „Democracy Development Programme“(DDP) einen wichtigen Beitrag in Fragen des local governance. Im Workshop „Strengthening Democracy through decentralization and local empowerment” beschäftigten sich die Teilnehmer mit weltweit bestehenden Dezentralisierungsproblemen, wie

• der Diskrepanz zwischen Verfassungstheorie und –wirklichkeit,
• der unzureichenden Übertragung von Verantwortlichkeiten und finanziellen Ressourcen,
• unklaren Rollen und den damit verbundenen politischen Spannungen zwischen verschiedenen Parteien und Regierungsebenen,
• mangelnder Verantwortlichkeit und Intransparenz kommunaler Regierungen,
• Korruption auf lokaler Ebene,
• sowie der unzureichenden Information der Bevölkerung zu kommunalen Fragen und einer daraus resultierenden geringen Partizipation.

Die während des Workshop ausgearbeiteten Empfehlungen konzentrierten sich u.a. auf die nachstehenden Civic Education Bereiche:

• Mobilisierung des Bürgers zur aktiven Teilnahme am lokalpolitischen Geschehen,
• Stärkung der Verhandlungstechniken von Bürgergruppierungen,
• Aufbau von Führungskräften,
• Netzwerkbildung zwischen Kommunen,
• Überprüfung der Dienstleistungskapazitäten von Kommunalverwaltungen,
• Lobbyarbeit auf nationaler Ebene zur Behebung unklarer Verantwortlichkeiten durch kohärente Gesetzgebung,
• Lobbyarbeit für dezentrale Planungsinstrumentarien,
• Etabierung dezentraler Informationszentren.

Während des Workshops wurde erneut der Bedarf eines effizienten Netzwerkes zu Fragen des ‚local governance’ deutlich, in dem Modelle, Politikinstrumente und Erfahrungen ausgetauscht werden können.

Dem Thema der Etablierung eines solchen Netzwerkes widmete sich der zweite KAS-Workshop „Building a global network on local governance“. So wird zukünftig das Institute of Social Sciences in Neu Delhi die Koordination und elektronische Operationalisierung der informellen Plattform übernehmen.

Das Netzwerk wendet sich dabei sowohl an gewählte Kommunalpolitiker, Kommunalbeamte, als auch an zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten im Bereich ‚local governance’.

Anliegen des Netzwerkes ist es,

• Informationen zu Fragen des ‚local governance’ zu verbreiten,
• als Schnitt- und Anlaufstelle for Institutionen, die sich mit dem Themenbereich beschäftigen zu dienen, und
• eine Kultur des good governance auf lokaler Ebene zu fördern

Dies soll zunächst die folgenden Aktivitäten umfassen:

• Aufbau einer Datenbank zu Organisationen, die sich mit ‚local governance’ Fragen beschäftigen,
• Aufbau und Pflege einer Webseite,
• Herstellung und Vertrieb eines Newsletter,
• Organisation von Informationsreisen und dem Austausch von Fachkräften,
• Kooperation mit bereits bestehenden regionalen und überregionalen Netzwerken.

Beide Workshops profitierten nicht zuletzt von der Expertise der KAS-Partnerorganisationen aus 12 verschiedenen Ländern. Teilnehmer aus Algeria, Benin, Chile, Ägypten, Indien, Indonesien, Mali, Malawi, Mosambik, Senegal, Südafrika und Simbabwe waren der Einladung der KAS zur Teilnahme am Worldmovement for Democracy gefolgt waren und trugen zum erfolgreichen Gelingen beider KAS-Veranstaltungen bei.

KAS-Mitarbeiter stellten darüber hinaus Teilbereiche der KAS-Arbeit in den Foren „Young Democracy Activists“ und „Luso-Fórum para a Democracia“ vor. Insbesondere das in Malawi, und in Sambia und Mosambik in modifizierter Form, durchgeführte Trainingsprogramm für junge Parteipolitiker stiess im Workshop der „Young Democracy Activists“ auf grosses Interesse. So wird der KAS-Büroleiter in Malawi zukünftig als Berater des Netzwerkes zur Förderung der aktiven politischen Rolle der Jugend weltweit und auf sub-regionaler Ebene, fungieren. Auch das National Endowment for Democracy zeigte sich an einer stärkeren Zusammenarbeit mit der KAS auf verschiedenen Ebenen interessiert.

Das „Luso-Fórum para a Democracia“ ist ein Netzwerk portugiesisch-sprachiger Demokraten, das sich mittelfristig dem Austausch von Informations- und Trainingsmaterialien zur Stärkung insbesondere der jungen und fragilen PALOP -Demokratien verschrieben hat. Vor dem Hintergrund des in Ländern wie São Tomé e Príncipe, Angola und Guinea-Bissau eklatanten Mangels an Informationsmaterial wird KAS-Johannesburg als weitere Anlaufstelle der Süd-Süd-Kooperation fungieren, KAS-Trainings- und Infomaterial in portugiesischer Sprache zusammentragen und dem Netzwerk zur Verfügung stellen.