Veranstaltungsberichte
Am 19. Juli lud das Politische Bildungsforum Thüringen zum Vortrag und anschließender Podiumsgespräch zum Thema Außen-, Sicherheits-, und Entwicklungspolitik. Ziel der Veranstaltung war es, die Krisen Europas und der Welt zu erörtern und Lösungen zu deren Bewältigung herauszuarbeiten.
Begrüßung
Zunächst begrüßte Daniel Braun, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Politischen Bildungsforums Thüringen der Konrad Adenauer Stiftung, die Gäste. In seinen einleitenden Worten erwähnte Braun, dass aktuell Veränderungen und Herausforderungen für Europa und die Welt bestünden. Braun erläuterte, dass Deutschland aufgrund seiner Ökonomie, seinem Stand in der Welt, seinen Werten, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in einer hervorragenden Lage sei und großes Ansehen in der Welt genieße.
Daher stehe Deutschland bei der Vielzahl von Herausforderungen auch besonders in der Verantwortung. Im Anschluss übernahm die Moderatorin Britta Weck das Wort und führte die Teilnehmer in den Ablauf des Abends ein.
Vortrag Dr. Christoph von Marschall
Dr. Christoph von Marschall, ehemaliger USA-Korrespondent und Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Tagesspiegels, nannte Deutschland einen Ausnahmefall Europas hinsichtlich seiner Stärke und Stabilität, während viele andere Länder vor großen Herausforderungen stünden.
Europa sei in einer Verfassungskrise. Ohne Rückfallklausel wäre es zu einfach, ohne Sanktionen aus der EU auszusteigen. Ein weiteres Problem seien neben dem Austritt-, auch die Beitrittsmöglichkeiten. Von Marschall zählte die Beziehungskrise zur Türkei, den nicht mehr existierenden Rechtsstaat in der Türkei, und den Brexit als Krise der EU auf.
Von Marschall führte aus, dass zum Thema Amerika erst einmal „tief durchzuatmen“ sei. Trump werde als Präsident erstmal bleiben. Somit müsse das deutsch-amerikanische und europäisch-amerikanische System aufrechterhalten werden. Darüber hinaus sehe man bereits, dass checks and balances in den USA gut funktionierten.
Die deutschen Medien würden die Wahl und Regierung Trumps zu emotional betrachten, anstatt die Fakten zu analysieren. Die USA blieben wichtigster Partner in der Welt für Deutschland und Europa, gerade da die EU außen- und sicherheitspolitisch aufgrund mangelnder militärischer Stärke auf die USA angewiesen seien. Alternativen seien kaum plausibel zu den USA, so sei China auch nicht die Hoffnung für mehr Klimaschutz. Ein weiteres Thema sei der Freihandel: Trump lehne den Freihandel nicht ab, sondern erstrebe einen bilateralen Freihandel.
Von Marschall fasste den Hype um Trump als viel Gerede zusammen. Trump sei keine Personifizierung des Bösen.
Die bestehenden Probleme lägen woanders. So sollte man sich nicht gegen die 2%-Klausel der NATO wehren. Deutschland müsse mehr Investitionen in die Verteidigung stecken.
Weiterhin führte von Marschall aus, dass er sich wundere, dass die nukleare Aufrüstung Nordkoreas in Europa kaum thematisiert würde, denn wenn Amerika von nordkoreanischen Raketen erreicht werden könnte, gelte dies auch für Europa.
Abschließend führte von Marschall aus, dass Deutschland mehr Eigenverantwortung übernehmen müsse. Es sollten keine ideologischen Debatten über eine Welt geführt werden, wie es sie nicht gäbe.
Vortrag Andrea Ellen Ostheimer
Andrea Ellen Ostheimer, Leiterin des Team Afrikas der Konrad Adenauer Stiftung, führte in ihrem Vortrag die Herausforderungen Afrikas auf. Die entwicklungs-, und sozialpolitischen Herausforderungen seien auch für Deutschland von Bedeutung. Denn diese stellen die Gründe für Migrationsströme dar, auch die Irregulären.
Ostheimer erklärte, dass neben der bestehenden Finanzierungslücke in der Entwicklungshilfe, Afrika die jüngste Bevölkerung habe. Es bestünde zudem eine hohe Jugendarbeitslosigkeit.
Zur Behebung dieser Probleme bedürfe es Verbesserungen im Gesundheitswesen und in der Familienplanung. Die Rahmenbedingungen müssten verbessert werden.
Laut Ostheimer empfinden sich 48 % der Menschen in Afrika als nicht in einer Demokratie lebend. Zudem bestünden eine fragmentierte Opposition und vielfach kaum demokratische Legitimation der Regierungen. Außerdem existierten noch immer starke Einkommensunterschiede, die ebenfalls die Demokratie gefährdeten. Somit sei eine Demokratieförderung notwendig. Dies bedeute insbesondere die Förderung von guter Regierungsführung und entwicklungsorientiertem Regierungshandeln zu verstärken.
Ostheimer erklärte außerdem, dass sich Afrika zum Schauplatz des islamistischen Terrors entwickelt habe. So kam es beispielweise im westafrikanischen Mali zu Umsturzversuchen durch bewaffnete Islamisten. In vielen afrikanischen Ländern fehlten die staatlichen Strukturen, funktionierende Regierungen und militärische Kapazitäten, um sich gegen den Islamismus und Terrorismus zu wehren. Die fehlende Sicherheit führe zu der erhöhten Zahl von Flüchtlingen oder internen Vertriebenen.
Ostheimer erläuterte, wie Deutschland diese Länder unterstützt. So würden beispielsweise nach Mali deutsche Soldaten geschickt. Im Gegensatz zu anderen europäischen Mitgliedstaaten sei die Zahl an Soldaten vor Ort zwar geringer gewesen, aber man dürfe auch nicht die Unterstützung im Bereich Ausbildung und finanzielle Hilfen unterschätzen.
Vortrag Johannes Selle
In seinem Vortrag stellte Johannes Selle MdB die kommenden politischen Vorhaben der Außen-Entwicklungs-, und Sicherheitspolitik dar.
Selle erklärte, dass die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung von allen Staaten dieser Welt angenommen wurde. Die Agenda schaffe die Grundlage für den weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde. Der Katalog mit 17 Zielen der Agenda 2030 berücksichtige Soziales, Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen. Dies ermögliche unter anderem das Hungerleiden der Welt zu abzuschaffen.
Ein weiteres Vorhaben der Entwicklungspolitik stelle das Pariser Abkommen mit seinen Klimazielen dar. Selle führte weiterhin aus, dass das Schaffen von Arbeitsplätzen Chancen gerade in Afrika bedeute.
Ein weiteres politisches Ziel sei die Verfolgung des Marschallplans mit Afrika, um die Entwicklung in afrikanischen Staaten voranzutreiben. Dieser beinhalte als wesentliche Ziele eine gute Regierungsführung, die Überwindung der Korruption, mehr Bildung und die Gleichberechtigung von Frauen in Afrika.
Selle betonte dabei, dass der Schwung internationaler Vereinbarungen für das Erreichen der Ziele genutzt werde müsse, um diese große Herausforderung erfolgreich gestalten zu können.
Podiumsdiskussion
In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutieren die Redner und Teilnehmer der Veranstaltung die oben genannten Herausforderungen und Ziele der Entwicklungs-, und Sicherheitspolitik.
Zum Abschluss sollten die Redner einen Blick in die „Kristallkugel“ werfen. Selle war der Auffassung, dass das Verhältnis zu Russland verbessert werden müsse. Außerdem sei eine Kooperation mit Afrika notwendig, da die diese an Deutschland glauben. In diesem Zusammenhang sei es jedoch sehr wichtig, keine ungebundenen finanziellen Hilfen mehr zu geben, sondern Hilfe von klaren Fortschritten und Gegenleistungen abhängig zu machen, wie alle Diskutanten unterstrichen.
Auch Ostheimer sagte, dass Afrika entwickelt und das „Good Governance“ eingeführt werden müsse. Besonders sei dabei auch ein Hinsteuern auf gesellschaftlichen Wandel notwendig, der lokale Autoritäten und Träger von Traditionen einbindet um vom Wandel überzeugt, um andererseits gerade Frauen zu mehr Bildung und Eigenständigkeit zu verhelfen, was auch die hohe Geburtenrate, die eine der Hauptherausforderungen für Afrika darstellt, zu senken.
Von Marschall sagte, er erwarte, dass sich Deutschland anständig und fair verhalte, ermutigte aber auch zu mehr Selbstbewusstsein und Realismus. Die Geschäfts- und Handelskontakte müssten gepflegt werden und eigene Technologien entwickelt, geschützt und vorangetrieben werden, wozu Europa mehr zusammenarbeiten muss. Die USA sind führend in allen Zukunftstechnologien, weshalb der in deutschen und europäischen presse häufig herbeigeschriebene Abgesang auf die USA sehr unrealistisch sei. Alle Teilnehmer und Referenten unterstrichen, dass Deutschland nur eingebettet in Partnerschaften und Europa und Blick für kleinere und schwächere Länder weiterhin erfolgreich sein kann. Dies gilt es in allen Politikbereichen zu berücksichtigen.