Länderberichte
DIE AKTUELLE AGENDA: ABGEORDNETENHAUS RATIFIZIERT LISSABON; STAATSPRÄSIDENT KLAUS IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT; MUSS DIE EU NUN VOR BLONDINEN ZITTERN?
Der erste Schritt zur Ratifikation des Lissabonner Vertrags in Tschechien ist getan: Am 18. Februar stimmten 125 der 200 Mandatsträger des Tschechischen Abgeordnetenhauses für das EU-Papier. Die zweite Hürde im Ratifizierungsprozess ist jetzt der Senat. Dass dieser schnell zu einer Einigung kommen wird, muss jedoch bezweifelt werden, schließlich wurde die Abstimmung dort auf April verschoben. Hinzu kommt, dass die Debatte um den Lissabonner Vertrag an die Verabschiedung eines „gebundenen Mandats“ geknüpft werden soll, welches bei zukünftigen Kompetenzübertragungen vom nationalen Parlament auf die EU eine Zustimmung der tschechischen Volksvertreter voraussetzt. Damit aber noch nicht genug: Nachdem einige umstrittene Paragraphen des Lissabonner Vertrags bereits im vergangenen November durch das Tschechische Verfassungsgericht für verfassungskonform erklärt wurden, arbeiten einige Abgeordnete der Partei von Premierminister Mirek Topolánek, der ODS, an einer erneuten Verfassungsklage gegen das Vertragswerk. (Weitere Informationen erhalten Sie in unserem Länderbericht zum Stand der Ratifikation.
Klaus vor dem EU-Parlament: „Mehr Entscheidungen auf Brüsseler Ebene, als es optimal wäre“
Sollte auch der Senat die Absegnung des Lissabonner Vertrags über die Bühne bringen, steht der endgültigen Ratifikation nur noch eine Barriere im Weg: Staatspräsident Václav Klaus. Dessen Unterschrift ist nach bisherigen Auslegungen der Verfassung für die Verabschiedung des Dokuments konstitutionell notwendig. Allerdings mehren sich Gerüchte, dass das Verfassungsgericht prüfen könnte, ob der Staatspräsident nach einer möglichen erfolgreichen Ratifikation auch im Senat nicht zur Unterschrift verpflichtet wäre. Nachdem sich u.a. der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso erfreut darüber zeigte, dass das Tschechische Abgeordnetenhaus mit der positiven Abstimmung „ein wichtiges Signal“ an Europa gesendet habe, schmälerte Klaus mit seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 18. Februar die Hoffnungen auf seine Unterschrift erheblich: Zwar beteuerte der Staatspräsident, dass es für sein Land „keine Alternative zum EU-Beitritt gab und gibt“. Infrage stellte Klaus jedoch die Art und Weise, wie die Europäische Union mit ihrer Integrationspolitik voranschreite: „Den Status quo, d.h. die gegenwärtig vorhandene institutionelle Anordnung der EU, als ein für alle Male nicht kritisierbares Dogma zu betrachten, ist ein Irrtum, der sich leider immer mehr verbreitet (…).“ Starker Tobak für die Parlamentsabgeordneten in Brüssel, von denen dann auch sogleich einige den Plenarsaal verließen. Zur Europäischen Integration sagte Václav Klaus: „Ich befürchte, dass die Versuche, die Integration immer weiter zu beschleunigen (…) in der Folge alles Positive gefährden könnten, was in den letzten 50 Jahren in Europa erreicht worden ist“. Weiter kritisierte er, die EU entferne sich von den Menschen in Europa immer mehr. Außerdem habe Brüssel schon jetzt mehr Gesetzgebungskompetenzen inne, als es den europäischen Bürgern recht sei. Entrüstung über Klaus machte sich breit. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering brachte seine Meinung zum Ausdruck: "In einem Parlament der Vergangenheit hätten sie diese Rede nicht halten können. Gott sei Dank leben wir in einer europäischen Demokratie, in der jeder seine Meinung äußern kann", so der Präsident.
Topolánek: Gemeinschaftlich der Wirtschaftskrise gegenübertreten; Diversifikation der EU-Energiequellen
Zielte die Rede Klaus’ auf die Entwicklung der EU als Institution ab, sprach Premierminister Mirek Topolánek am 17. Februar vor dem Europäischen Parlament über konkrete politische Ziele, die seine Ratspräsidentschaft künftig verfolgen will: Nachdem die Brandherde Gaza und Gas relativ gut unter Kontrolle gebracht scheinen, bleibt die weltweite Finanzkrise DAS derzeitige Thema: Eindringlich warnte der tschechische Premier die anwesenden Abgeordneten davor, der Krise allein mit „Protektionismus oder Merkantilismus“ zu begegnen. Dies würde zum einen dazu führen, dass man die wichtigste Waffe gegen die finanziellen Engpässe aufgegeben würde: die Marktwirtschaft. Diese habe innerhalb der EU jahrzehntelang Prosperität garantiert – etwas, das man nicht einfach aufgeben dürfe, so Topolánek. Zum anderen dürften Staaten nicht auf eigene Faust gegen die Krise vorgehen – man müsse als Europäische Staatengemeinschaft zusammenarbeiten: „Wir wissen alle, dass wir im selben Boot sitzen“. Dies hieße jedoch gleichzeitig, so der Premier, dass die Gemeinschaft der europäischen Staaten nur so schnell gegen die Krise vorgehen könne, wie es das langsamste Glied in der Kette tut. Geduld sei also gefragt. Nachdem am 22. Februar auf einem Finanzgipfel die Vertreter der 20 wichtigsten europäischen Wirtschaftsstaaten im Deutschen Bundeskanzleramt erste Ziele gegen die Finanzkrise setzten, wurden auf dem außerordentlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs am 1. März in Brüssel, das unter tschechischer Leitung stattfand, genauere Schritte beschlossen: Ganz im Sinne Topoláneks einigten sich die Teilnehmer darauf, der Krise gemeinsam zu begegnen: Niemand solle sich dem Europäischen Binnenmarkt verschließen und seine Wirtschaft abschotten. Ebenso wurde die Forderung Ungarns, Osteuropa mit einem speziellen Rettungspaket von „mindestens 160 Milliarden Euro“ zu unterstützen, von der EU abgelehnt. Trotzdem, so der Tschechische Premier, werde die EU kein Land „in der Patsche sitzen lassen“. Hilfestellungen in Einzelfällen sind also nicht kategorisch ausgeschlossen.
Mit Blick auf die Energiepolitik appellierte der Vizepremier für Europaangelegenheiten Alexandr Vondra (ODS) an die Staatengemeinschaft, man müsse das Vertrauen zu Russland und der Ukraine nach der Gaskrise Anfang des Jahres zurück gewinnen - Europa sei auf die Gaslieferungen angewiesen. Ein Mittel, um gegen Energieengpässe in Zukunft geschützt zu sein, stelle die geplante „Ost-Partnerschaft“ dar (weitere Informationen zu dieser finden Sie in diesem Newsletter). Premier Topolánek hingegen appellierte erneut an die internationale Staatengemeinschaft, man dürfe die geplante Nabucco-Pipeline nicht vernachlässigen: In Aschgabat, der Hauptstadt Turkmenistans, dessen Besuch Teil seiner Zentral-Asien Reise Mitte Februar war, erklärte der tschechische Premier: „Ich glaube nicht, dass es einen Mangel an Geld gibt oder dass jemand das Projekt als unprofitabel betrachten würde. Es ist nur eine Angelegenheit des politischen Willens.” Auf einem für Mai geplanten Gipfel sollen weitere Einzelheiten zum Bau geklärt werden.
Laut Meinungsumfragen steigt die Ratspräsidentschaft in der Gunst der Bürger
Die tschechischen Bürger räumen ihrer Regierung ein gutes Zeugnis über dessen bisherige Arbeit ein: Immerhin 44 Prozent der Befragten sind laut einer Erhebung zwischen dem 12. und 19. Januar der Meinung, Tschechien agiere als Ratsvorsitzender „gut“. Lediglich zwei Prozent gaben an, die Leistung sei „sehr schlecht“. 28 Prozent hatte dazu keine Meinung. Bei der Frage, wie sich die Menschen über die Ratspräsidentschaft informiert fühlen, gaben 29 Prozent der Befragten an, die Informationslage sei „gut“ oder „sehr gut“. Im Vergleich zum Vormonat Dezember ist dies ein Anstieg um immerhin 12 Prozentpunkte – Ein weiterer Zuwachs wäre allerdings wünschenswert, schließlich gaben im Januar stolze 65 Prozent an, sie seien „schlecht“ bis „sehr schlecht“ informiert. Geht es darum, ob Tschechien Einfluss auf die EU ausüben könne, gaben 42 Prozent der Befragten an, dies „treffe zu“ bzw. „treffe resolut zu“ – ein Anstieg zum Vormonat um sieben Prozentpunkte. Die Ratspräsidentschaft scheint also in den Köpfen der Tschechen angekommen zu sein.
EU warnt vor Spionage-Attacken
An dieser Stelle noch ein wichtiger Hinweis: Nach einer Meldung der BBC, veröffentlichlicht in Hospodářské noviny (externer Link),schickte die EU-Kommission eine Warnung an ihre Abteilungen. Hintergrund: In der Vergangenheit kam es offenbar zu Fällen von Spionage! Verdächtigt werden u.a. Computerexperten, Lobbyisten, Journalisten, doch vor allem: attraktive Blondinen! Die Verantwortlichen sollten in Zukunft vor allem bei „langbeinigen Praktikantinnen“ genauer hinschauen – der Spionage wegen, versteht sich. Ob diese Befürchtungen gerechtfertig sind? Ein Sonderausschuss wurde nach unseren Informationen bisher noch nicht gegründet.
CYRIL SVOBODA: DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK UND DIE RATIFIKATION DES LISSABONNER VERTRAGS
Die Ratifikation des Lissabonner Vertrags in Tschechien ist noch immer ungewiss: Zwar stimmte das Abgeordnetenhaus dem Vertragswerk am 18. Februar zu, doch fehlt noch die Zustimmung des Senats sowie von Staatspräsident Václav Klaus. Auf dem Weg zu einem „Europa ohne Barrieren“, wie es das Motto der tschechischen Ratspräsidentschaft fordert, ist der Lissabonner Vertrag ein wichtiger Gradmesser. Der tschechische Minister für Regionalentwicklung Cyril Svoboda (KDU-ČSL) geht im folgenden Namensbeitrag für die KAS Prag auf den aktuellen Stand des Ratifizierungsprozesses in Tschechien und seine Erwartungen an die Ratspräsidentschaft ein:
„Die KDU-ČSL, deren Mitglied ich bin, ist eine pro-europäische Partei. Das ist unsere Stärke, aber auch unsere Verantwortung. Wir haben die Grundprinzipien der tschechischen Außenpolitik (die Integration in die euroatlantischen Sicherheitsstrukturen), die zu Beginn der 90er Jahre formuliert wurden, nie vernachlässigt. Wir haben diese Ziele immer umgesetzt, obwohl es oft politisch unpopulär war.
Seit Entstehung der EU-Verfassung war die KDU-ČSL immer ein Befürworter dieses Vertrags. Das gleiche gilt auch für den Vertrag von Lissabon. Schon im Herbst letzten Jahres empfahl ich, den Vertrag bis Ende 2008 zu ratifizieren (respektive bis zum Beginn unserer Ratspräsidentschaft), weil ich das Ansehen der Tschechischen Republik in der EU nicht aufs Spiel setzen wollte. Nur derjenige, der vertrauenswürdig ist, wird als seriöser Partner in Verhandlungen angesehen. Die ganze EU ist auf Verhandlungen begründet. Die Tatsache, dass wir die Entscheidung über den Lissabonner Vertrag immer wieder aufschieben, schwächt unsere Fähigkeit, Verhandlungen glaubwürdig beizuwohnen.
Ein weiteres Argument für eine möglichst schnelle Ratifikation ist die Wahl des Europäischen Parlaments: Der Lissabonner Vertrag ist leider ein Teil des Wahlkampfs geworden und wird eines der Hauptthemen der tschechischen Wahlkampagne sein. Hierzulande entstehen sogar neue politische Parteien, die sich als Hauptthema ihrer politischen Agenda den Kampf gegen den Vertrag von Lissabon auf die Fahne geschrieben haben.
Am Mittwoch, den 18. Februar, wurde der Vertrag von Lissabon durch das Abgeordnetenhaus ratifiziert. Für den Vertrag stimmten 125 Abgeordnete, insofern mehr als die benötigte Zweidrittelmehrheit. Zusammen mit dem Vertrag wurde auch ein Gesetz beschlossen, nach dem das neue EU-Dokument auf keinen Fall die Nachkriegsanordnungen der Tschechoslowakei sowie die Benes Dekrete revidieren darf. Zur kompletten Ratifikation fehlen noch die Abstimmung des Senats und die Unterschrift des Präsidenten.
Als Hauptmotto unserer EU-Ratspräsidentschaft haben wir ein „Europa ohne Barrieren“ gewählt. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir durch die Ratifikation im Abgeordnetenhaus den nächsten Schritt gegangen sind, der zur Beseitigung einer weiteren Barriere, diesmal auf unserer Seite, führen wird. Es lässt sich kein Europa ohne Barrieren bauen, wenn man selber dieselben aufstellt. Ich bin zuversichtlich, dass es ebenso bald zu einer Ratifikation im Senat kommen wird und hoffe, dass sich der Senat verantwortlich zeigt, seine Zustimmung geben wird, und wir endlich abschließen können, was wir schon seit langer Zeit getan hätten sollten. Eine der Hauptbedingungen für die Zustimmung des Senats ist die Annahme des sogenannten gebundenen Mandats der Regierung (zur Unterbindung einer Übergabe der Kompetenzen von der nationalen auf die EU-Ebene, ohne die Zustimmung des Parlaments). Dies wurde vom Tschechischen Verfassungsgericht empfohlen und es gibt keine Gründe, warum wir der Forderung nicht nachkommen sollten.
In der heutigen, zugespitzten Diskussion über den Vertrag von Lissabon gibt es leider keine Zeit für die wichtigsten Fragen: Wer möchten wir in der EU sein: Mitstreiter oder Einzelgänger? Wollen wir vertrauenswürdig oder unzuverlässig sein? Möchten wir zur Europäischen Integration beitragen oder Querulanten sein? Ich kann garantieren, dass die KDU-ČSL immer die erste Möglichkeit wählen wird. Darum werden wir alles tun, was wir können, um zur Ratifikation des Vertrags von Lissabon beizutragen. Wir sind davon überzeugt, dass die europäische Politik nicht durch verschiedene Verträge, sondern durch Politiker gemacht wird!“
EU-PROGRAMM "OST-PARTNERSCHAFT" – ANNÄHERUNG AN POSTSOWJETISCHE STAATEN
Am 7. Mai könnte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft ihren Höhepunkt finden: Auf dem für diesen Tag geplanten Doppelgipfel in Prag sollen die Weichen für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und sechs postsowjetischen Satellitenstaaten gestellt werden. So widmet sich die erste Zusammenkunft der EU-Staats- und Regierungschefs der Gründung der Ost-Partnerschaft, das zweite Treffen widmet sich dem südlichen Energiekorridor, über den Lieferungen vom Kaspischen Meer unter einer Umgehung Russlands nach Europa gelangen sollen.
Die geplante Ost-Partnerschaft umfasst die Länder Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland. Diese sollen enger an die EU gebunden werden - ohne ihnen jedoch einen Beitritt in die EU in Aussicht zu stellen. Diese neue Form der Zusammenarbeit solle ein politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zu der im Juli 2008 gegründeten Mittelmeer-Union mit ihren 44 Staaten darstellen. Da in der Mittelmeer-Union neben den 27 EU-Mitgliedern noch 17 weitere Staaten aus Nordafrika und dem Mittleren Osten vertreten sind, solle nun auch die Zusammenarbeit mit Nicht-Mitgliedsstaaten der EU im Osten ausgeweitet werden.
Zum Gründungsgipfel wird neben dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der tschechischen Hauptstadt erwartet. Die Bundeskanzlerin erwarte sich von der neuen Allianz mit den östlichen Partnern eine intensivere Zusammenarbeit, insbesondere in der Energiepolitik, um die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen zu verringern, wie sie bereits bei ihrem Staatsbesuch in Polen im Juni 2008 bekräftigte: „Ich glaube, es ist von großem Nutzen und großer Zukunftsfähigkeit, wenn wir im Rahmen der Nachbarschaftspolitik die östlichen Nachbarn mit einbeziehen.“
Insbesondere die Anwesenheit des französischen Staatspräsidenten wird als wichtiges Signal verstanden: Hatte dieser durch seine Initiative der Mittelmeer-Union gemeinsam mit den Anrainerstaaten den Hauptaktionsradius der EU nach Süden ausrichten wollen, lenkte Nicolas Sarkozy vor dem Hintergrund des Kaukasuskonfliktes in Südossetien und Abchasien und der anhaltenden Lieferschwierigkeiten im Energiebereich ein. Es sei deutlich geworden, dass die Situation in Osteuropa und im Südkaukasus unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität der EU habe. Daher müsse eine aktivere Politik zunächst in dieser Region angestrebt werden.
Auch Tschechien, unter dessen Ratspräsidentschaft die Ost-Partnerschaft beschlossen werden soll, sieht in dieser Initiative eine Möglichkeit, die eigene Position innerhalb der EU zu stärken und sich noch enger an den Westen zu binden: So erklärte Tschechiens Vizepremierminister für Europaangelegenheiten Alexandr Vondra, die Ost-Partnerschaft sei ein sehr wichtiges Projekt. Tschechien erwarte, dass dieses Vorhaben während seiner Präsidentschaft starten und es zu wichtigen Treffen kommen werde. Die EU müsse neben der Erweiterung weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit anbieten.
Insbesondere die Energiepolitik möchte Vondra durch die Ostpartnerschaft stabilisieren. Dies sei ganz im Sinne der tschechischen Zielsetzung für die Ratspräsidentschaft, den „3 E’s”: Wirtschaft (economy), Energie (energy) und außenpolitische Beziehungen (external relations).
Um die angestrebte Intensivierung der politischen Zusammenarbeit und eine umfassende Einbindung der ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten in die EU-Wirtschaft zu gewährleisten, sollen neben Visa- und Handelserleichterungen zudem die finanziellen Hilfen für die oben genannten sechs Länder ausgeweitet werden: So will die Europäische Kommission für diese Zwecke 600 Millionen Euro bereitstellen, wie der für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der Ukraine zuständige EU-Vertreter Jose Manuel Pintu Teishaya in Kiew bestätigte.
Insbesondere Weißrussland solle durch die engere Bindung an die EU in seinem politischen Reformprozess bestärkt werden. Noch vor kurzem wurde das Land in westlichen Medien als „letzte europäische Diktatur“ beschrieben, nun seien erste Fortschritte im Bereich der demokratischen Entwicklung zu verzeichnen: So hielt sich Ende letzten Jahres eine Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Minsk auf. Dabei sei, nach Aussagen von Experten, ein reger Dialog mit der Opposition zu beobachten gewesen. Belarus spielt als Transitland zwischen Russland und der EU zudem eine entscheidende Rolle für die Energieversorgung Europas. Gegen die offizielle Einladung der Regierung Lukaschenkos zum Gipfel nach Prag protestierten in Tschechien zahlreiche Bürgerinitiativen. Nicht zuletzt seit der Ära Václav Havel ist Tschechien weltweit als Vorkämpfer im Bereich Menschenrechte und Demokratie bekannt.
Um die Abhängigkeit Europas von Russland in Energie- und Versorgungsfragen zu verringern, solle geklärt werden, inwieweit Lieferungen vom Kaspischen Meer aus nach Europa gelangen könnten, ohne durch russisches Territorium zu laufen. Trotzdem werde weiterhin eine intensivere Kooperation mit Russland, insbesondere im Bereich Energie, angestrebt, wie aus Kommissionskreisen verlautete.
KAREL SCHWARZENBERG: EINE EFFEKTIVE GEMEINSAME EU POLITIK GEGENÜBER RUSSLAND IST IM EUROPÄISCHEN INTERESSE
Einer der wichtigsten Punkte in Tschechiens Agenda zur EU-Ratspräsidentschaft ist das Verhältnis zwischen der EU und Russland. Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland und die damit einhergehenden Lieferengpässe in den EU-Staaten Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Bulgarien haben gezeigt, dass für die Zukunft eine neue Grundlage für die Beziehungen zu Russland, insbesondere ein funktionierender energiewirtschaftlicher Dialog, gefunden werden muss. Auch die Diskussionen um EU-Beobachter in Georgien und den geplanten US-Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien belasten das europäisch-russische Verhältnis. Tschechien will als Ratsvorsitzender die Verhandlungen über ein neues Basisabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland (das Vorgängerabkommen ist bereits Ende 2007 ausgelaufen) wieder aufnehmen.
Tschechiens Außenminister Karel Prinz zu Schwarzenberg hofft auf Erfolge bei diesen Verhandlungen und betrachtet die Fortsetzung des Dialogs mit Russland als unentbehrlich für die Zukunft der EU. In seinem Namensbeitrag für die KAS Prag erklärt Herr Schwarzenberg seine Sichtweise zum aktuellen Stand der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union:
„Die derzeitigen Beziehungen der EU und Russland erscheinen auf den ersten Blick normal. Dieser Schein trügt allerdings. Die Georgien-Krise hat das Verhältnis schwer zerrüttet und die Wunden dieser Krise sind noch nicht verheilt. Die Verhandlungen in Genf ließen nämlich die Schlüsselfrage nach der territorialen Integrität außer Acht. Und die Gaskrise trug ein Weiteres dazu bei, die Beziehungen zwischen der EU und Russland ins Wanken zu bringen.
Im Zusammenhang mit dem Konflikt in Georgien beharrt die EU auf der Erfüllung der Bedingungen der Sondersitzung des Rats vom September letzten Jahres. Erst danach können sich die Beziehungen wieder normalisieren. Die EU fordert, dass Russland die territoriale Integrität Georgiens respektiert und sich die Soldaten auf die Positionen zurückziehen, die sie vor dem Konflikt besetzt hielten. Diese Ziele scheinen momentan aber in weiter Ferne: Zusätzliche Soldaten wurden sogar noch in die Region verlegt und weitere Militärbasen errichtet. Europa steht am Scheideweg: Wie geht es weiter? Wie an die Verhandlungen von Genf anknüpfen? Die Vorbereitungen auf den EU-Gipfel im Mai bieten eine gute Gelegenheit für weitere gemeinsame Schritte.
Die Abkühlung der Beziehungen zur Russischen Föderation in den letzten Monaten bedeutet nämlich noch lange kein Einfrieren. So hat sich die EU im November letzen Jahres entschieden, die Verhandlungen des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens wieder aufzunehmen. In der Tat: Der Dialog mit Russland, dem größten europäischen Land, ist wichtig für die Zukunft des ganzen Kontinents. Zudem könnte Russland eines Tages der wichtigste Markt Europas und die Quelle allseitiger Entwicklung werden. Die Kooperation ist aber vielleicht noch wichtiger für Russland selbst – ohne die Zusammenarbeit mit der EU ist eine positive Entwicklung Russlands kaum vorstellbar.
Ein neues Abkommen soll dazu beitragen, die Politik der EU gegenüber Russland zu einigen. In der dritten Runde der Verhandlungen ist momentan eines sicher: Einen Kompromiss aller im Umgang mit Russland zu finden, ist alles andere als einfach. Beide Seiten wissen, dass sie den Vertrag brauchen, ein Grundkonsens über den Inhalt ist aber noch nicht erzielt. Russland will ein kurzes Rahmenabkommen, die EU dagegen strebt nach einem komplexen und detaillierten Dokument. Und obwohl die russische Seite an einem ambitiösen Abkommen, das die „strategischen Beziehungen„ definiert, interessiert ist, lehnt es Russland ab, das Prinzip „der gemeinsamen Werte“ in dieses Abkommen einzugliedern. Russland bezieht sich auf die rechtliche Unklarheit dieses Begriffes. Russland hat natürlich Recht, dass die „gemeinsamen Werte“ kein rechtlicher Begriff sind. Nichtsdestoweniger wird jeder politische Begriff, jedes politische Schlagwort auf der Basis der Werte verstanden, von denen ein Mensch ausgeht. Und wenn man kein gemeinsames Verständnis in den Grundwerten findet, dann ist auch eine sinnvolle Abrede in anderen Bereichen unmöglich.
Die Frage, wie die EU an Russland herantreten sollte, hängt also bei weitem nicht nur mit der Krise in Georgien zusammen. Die EU versucht, die angesprochene Frage seit Jahren zu lösen. So verfolgt die EU eine erste gemeinsame Strategie gegenüber Russland schon seit 1999. Alle Mitgliedsländer sollten ihre Politik an dieser Strategie ausrichten, um nach außen einig und solidarisch auftreten zu können. Das ist letztendlich noch nicht gelungen.
Im Jahre 2004 hat die EU-Kommission als Hauptproblem der Beziehungen zu Russland den Stil der russischen Außenpolitik bezeichnet. Dieser Stil ist gegenüber einigen Staaten dominanter als gegenüber anderen und bevorzugt bilaterale Kontakte mit einzelnen EU-Ländern gegenüber Verhandlungen mit der ganzen EU.
An dieser Situation trägt auch die EU selbst eine Mitschuld - wegen ihres nicht immer einheitlichen Auftretens. Im Juli letzten Jahres wurde deshalb auf Initiative der Außenminister Großbritanniens und Frankreichs ein Seminar durchgeführt, das analysieren sollte, wie das Verhältnis zwischen der EU und Russland verbessert werden kann. Hoffentlich werden aus der Georgien- und aus der Gaskrise die richtigen Schlüsse gezogen. Während dieser Krisen hat es sich gezeigt, dass nur ein einheitliches Vorgehen der EU Früchte trägt. Je früher eine einheitliche Politik gegenüber der Russischen Föderation verfolgt wird, desto früher werden die Interessen der 27 Mitgliedsstaaten besser durchgesetzt. Die tschechische Ratspräsidentschaft plant in der zweiten Oktober-Hälfte ein weiterführendes Seminar zu den EU-Beziehungen zu Russland. Dabei sollen die Beschlüsse vom Juli letzten Jahres weiterentwickelt werden.
Die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Politik gegenüber Russland ist auch im Lichte der neuen fünfpunktigen außenpolitischen Doktrin Russlands immer dringlicher. In dieser Doktrin ist u.a. definiert, dass sie „das Leben und die Würde der Bürger der russischen Föderation (und auch die Handelsinteressen) mit allen erreichbaren Mitteln überall in der Welt“ schützen wird. Des Weiteren wird ausgeführt, dass es „Gebiete mit privilegierten Interessen der Russischen Föderation“ gibt. Eine solche Sprache über Einflusszonen lehnt die EU ab.
Der Staatssekretär des russischen Außenministers Alexandr Gruško hat vor kurzem in Wien richtig bemerkt, dass für die Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen das Wiedererlangen des beidseitigen Vertrauens von grundsätzlicher Bedeutung sei. Dieses Vertrauen, machen wir uns hier keine Illusionen, wurde durch die Ereignisse in Georgien und durch die Gaskrise Anfang dieses Jahres stark beschädigt. Keine noch so guten Architekturen werden funktionieren, solange das beiderseitige Vertrauen nicht erneuert ist.
Russland ist jedoch ein wichtiger Partner der Europäischen Union, unser unmittelbarer Nachbar. Ein stabiles und demokratisches Russland ist auch für uns von erstrangigem Interesse.
Gemeinsam mit Russland lösen wir eine Reihe von wichtigen außenpolitischen Fragen - die aktuelle Finanzkrise, den Kampf gegen Terrorismus, die Problematik der Umweltverschmutzung und andere Probleme. Diese wichtigen Themen brauchen eine enge Zusammenarbeit. Beide Seiten haben daran ein eminentes Interesse und es wäre gut, wenn sich das Themenfeld noch erweitern würde. Es liegen noch viel Arbeit und viele gemeinsame Gespräche vor uns, bevor wir von einer Zusammenarbeit sprechen können, die auf dem Prinzip der gemeinsamen Werte und Interessen gegründet ist - also von einer vollwertigen strategischen Partnerschaft.“
DIE WIRTSCHAFTSKRISE: AUCH TSCHECHIEN IST KEINE INSEL DER GLÜCKSEELIGEN
Hatten führende Politiker in Tschechien monatelang behauptet, die Finanzkrise werde den Staat in Mitteleuropa umkurven und ungeschoren davon kommen lassen, wird jetzt immer deutlicher, dass auch die Wirtschaft hierzulande nicht vor den Auswirkungen der weltweiten Rezessionen sicher ist: Dies zeigt sich deutlich am Werteverfall der Tschechischen Krone: Diese wird derzeit mit dem niedrigsten Kurs gegenüber dem Euro seit eineinhalb Jahren notiert – 28,45 Kč (Stand: 23. Februar). Laut einer Umfrage der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer (DTIHK) führe dieser Kurs, neben einer schwächeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit Tschechiens mit anderen europäischen Staaten, zu Investitionsrückgängen und Produktionsverlagerungen seitens ausländischer Firmen in Tschechien.
Insbesondere die Einbrüche in der deutschen Wirtschaft gefährden die Existenz vieler tschechischer Unternehmen. Dies betrifft vor allem die tschechischen Zulieferfirmen, von denen sich einige in ausländischem Besitz befinden. So wandern die geringen Gewinne ins Ausland. Um insbesondere den tschechischen Export zu stärken, wurden alleine mit Deutschland im Januar 2009 sechs bilaterale Handels- und Kooperationsverträge unterzeichnet.
Ein weiteres Problem, das sich durch die Wirtschaftskrise noch verschärft, stellt die Diskussion zur Arbeitnehmerfreizügigkeit dar: Deutschland wird wahrscheinlich bis Mai 2011 (ab dann verpflichtende Öffnung) den Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den neuesten EU-Mitgliedsstaaten geschlossen halten. Zwar wurden die Zugangsbeschränkungen für tschechische Hochschulabsolventen zum 1. Januar 2009 aufgehoben, doch fordert die tschechische Regierung von Deutschland eine vollständige Aufhebung der Arbeitsmarktbarrieren für alle Arbeitnehmer. Tschechien bemüht sich nun darum, die deutsche Regierung von einer früheren Öffnung zu überzeugen. Auch EU-Kommissar Vladimír Špidla (ČSSD) kritisierte bereits die deutschen Arbeitnehmerbarrieren: So erklärte Špidla, die Grundfreiheiten für die Bürger der EU seien durch diese Barrieren eingeschränkt, und er könne nicht erkennen, welche Nachteile den Arbeitsmärkten, die sich einer Öffnung bisher verweigern, durch den Abbau der Beschränkungen entstehen könnten. Insbesondere in Zeiten der Finanzkrise sei es für die europäische Wirtschaft überlebenswichtig, einen gemeinsamen Arbeits- und Wirtschaftsraum zu schaffen. Allerdings weist auch der tschechische Markt Wettbewerbsnachteile für deutsche Teilnehmer auf, denn mit Eintritt in die EU im Mai 2004 traten in Tschechien mehrere sogenannte „Bestimmungen zum Schutz der nationalen Wirtschaft“ in Kraft: So können erst ab Mai 2009 Grundstücke von ausländischen Investoren erworben werden, und auch die verpflichtende Implementierung der EU-Richtlinien tritt in Tschechien erst 2010 in Kraft.
Eng verbunden mit dem europäischen Kampf gegen die Wirtschaftskrise ist die anhaltende Diskussion um die Euro-Einführung in Tschechien: Die EU-Kommission und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fordern, dass Tschechien gemeinsam mit weiteren EU-Mitgliedern, die nicht zur Eurozone gehören, so schnell wie möglich den Euro einführt. Grund dafür sei, dass stabile und konkurrenzfähige Wirtschaftssysteme, wie zum Beispiel Deutschland, stärker unter der Finanzkrise zu leiden hätten, wenn diese sich auf die Währung eines kleineren Marktes verlassen müssen. Führende tschechische Politiker sehen sich jedoch darin bestärkt, die Einführung des Euros weiter hinauszuschieben: Der Direktor der Tschechischen Nationalba nk Zdeněk Tůma erklärte, dass für 2009 keinesfalls damit zu rechnen, jedoch auch keine jahrelange Verzögerung geplant sei. Er gehe davon aus, dass sich die akuten Probleme auf den Finanzmärkten binnen einiger Monate lösen ließen. Danach könne zur Frage der Euro-Einführung schon im nächsten Jahr zurückgekehrt werden. Sebastian Holtgrewe, Leiter der Abteilung Unternehmenskommunikation bei der DTIHK, bestätigte jedoch, dass viele der 2500 in Tschechien ansässigen deutschen Unternehmen bei einer weiteren Verzögerung andere Produktionsstandorte, etwa die Slowakei, bevorzugen könnten.
So machen sich nun auch in der Exportnation Tschechien, die bis vor wenigen Wochen noch als krisensicher galt, die ersten sichtbaren Auswirkungen der weltweiten Krise bemerkbar: Laut Angaben der DTIHK sank das tschechische Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2008 von 4,2 Prozent im dritten Quartal auf nur mehr 1 Prozent, ein für das bisher stets boomende Tschechien radikal schmerzhafter Einschnitt. Der Vizepremier für Europaangelegenheiten Alexandr Vondra (ODS) erklärte, Tschechien sei ein Land, das sich nicht der Illusion hingeben dürfe, die derzeitige Phase des wirtschaftlichen Abschwungs umgehen zu können.
Damit spricht Vondra für viele tschechische Unternehmen, die dies bereits zu spüren bekommen: Seit Ausbruch der Krise ist die Auftragslage deutlich schlechter, was vor allem die exportabhängigen Branchen, wie den Maschinen- und Fahrzeugbau, hart trifft. Bereits Ende Oktober 2008 rutschte die tschechische Außenhandelsbilanz auf ein unerwartet hohes Defizit von fast vier Milliarden Kronen, was einer Verschlechterung gegenüber 2007 um rund zwölf Milliarden Kronen entspricht, etwa einer halben Milliarde Euro. Seit 1994 wies Tschechien nie eine schlechtere Bilanz auf.
So abwartend die tschechische Regierung bei der Euro-Einführung agiert, so entschieden will sie nun gegen die Krise vorgehen: Am 16. Februar wurde vom Kabinett ein 72 Milliarden Kronen schweres Konjunkturpaket verabschiedet, das zum einen Steuererleichterungen für Unternehmen von 40,5 Milliarden Kronen (entspricht etwa 1,5 Mrd. Euro) vorsieht, zum anderen 31,5 Milliarden Kronen (entspricht etwa 1,2 Mrd. Euro) für Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen im Bereich die Infrastruktur bereitstellt. Dadurch, so Premierminister Mirek Topolánek (ODS), könne die Rezession zwar nicht aufgehalten, jedoch eine Stabilisierung für die angeschlagene tschechische Wirtschaft erreicht werden.
Trotzdem geben sich Experten zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung Tschechiens sehr zurückhaltend. Erfahrungsgemäß benötigen Konjunkturprogramme Zeit, um wirksam zu werden, sodass ein positives Wachstum, egal welchen Umfangs, schon als erfreuliches Signal gewertet werden kann. Finanzminister Miroslav Kalousek (KDU-ČSL) hält unterdessen immer noch an einer Wachstumsrate von 2,5 bis drei Prozent für 2009 fest.
Auch die Arbeitslosigkeit steigt im Zeichen der Krise erneut an: Im November 2008 lag sie bereits bei 5,3 Prozent, es wird mit einem Anstieg auf sechs Prozent im ersten Quartal 2009 gerechnet. Fast alle Branchen mussten bereits Entlassungen vermelden, oder zeitweise auf Kurzarbeit umstellen. Der Ernst der Lage verdeutlicht sich bei Betrachtung einer aktuellen Umfrage unter tschechischen Bürgern: „Arbeitslosigkeit“ (rot) hat „Krankheit“ (blau) im Jahr 2008 als größte Angst der Bürger abgelöst: 32 von 200 Befragten, also 16 Prozent, sehen im Verlust des Arbeitsplatzes die schwerwiegendste persönliche Gefahr, nur 11,5 Prozent (23 von 200 Befragten) gaben an, vor einer Erkrankung die größte Angst zu haben. 2007 lag „Krankheit“ noch mit 15,5 Prozent deutlich vor „Arbeitslosigkeit“ mit 9,5 Prozent.
Trotz dieser alarmierenden Zahlen wollten sich die tschechischen Politiker nicht zu Garantieerklärungen oder Finanzspritzen für den Bankensektor, wie es in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien geschehen ist, entschließen.
Neben diesen negativen Auswirkungen gibt es jedoch auch eine positive Entwicklung für die Bürger in Tschechien zu beobachten: den Rückgang der Inflation. Bereits im November sank die Inflationsrate in Tschechien auf 4,4 Prozent, den niedrigsten Stand 2008. Für 2009 wird mit einem weiteren Absinken der Verbraucherpreise gerechnet. Trotzdem wächst gegenwärtig die Skepsis innerhalb Tschechiens gegenüber der europäischen Einheitswährung an, und mehrere Politiker sehen die Chance gekommen, zu zeigen, dass es praktikable Alternativen zum Euro gibt.