Länderberichte
Die Wähler stellten damit der tschechischen Demokratie 24 Jahre nach der Samtenen Revolution ein schlechtes Zeugnis aus. Das Wahlergebnis wirkt wie ein Sprengsatz im bisherigen politischen System Tschechiens. Insgesamt zogen sieben Parteien ins Abgeordnetenhaus ein. Die sozialdemokratische ČSSD geriet in eine innerparteiliche Krise. Eine Regierungsbildung wird durch die Zersplitterung des Parlaments sehr kompliziert. Die Bildung einer Koalitionsregierung könnte mehrere Monate dauern. Staatspräsident Zeman wird durch die Schwächung des Parlaments gestärkt.
Die großen und teilweise auch unrealistischen Hoffnungen, die die tschechische Bevölkerung nach der Wende hatte, erfüllten sich im Verlauf des Transformationsprozesses nicht. Dagegen sieht man in den letzten Jahren eine wirtschaftliche Stagnation verbunden mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit, eine Häufung von Berichten über die verbreitete Korruption, Skandale in der Politik und damit einhergehend einen allgemeinen Verfall der politischen Kultur. Den Höhepunkt erreichte diese Entwicklung mit dem Sturz der Nečas-Regierung im Juni dieses Jahres in Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal und dem Verdacht des missbräuchlichen Einsatzes der Militärgeheimdienste (mehr in KAS-Länderbericht 06/13).
Erschwerend kam der eigenwillige Umgang von Staatspräsident Miloš Zeman mit der Regierungskrise und die extensive Auslegung seiner Machtbefugnisse hinzu, was zu einer Destabilisierung des parlamentarisch-demokratischen Systems führen könnte (mehr in KAS-Länderbericht 08/13). Diese Entwicklungen unterminierten das Vertrauen der Tschechen in die demokratischen Institutionen und führten bei der vorgezogenen Parlamentswahl zu einem politischen Erdbeben im Parteiensystem des Landes.
Bitterer Sieg der Sozialdemokraten
Der offizielle Gewinner der Wahl ist mit 20,45 Prozent die bisherige Oppositionspartei ČSSD. Im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen verloren die Sozialdemokraten jedoch vier Abgeordnetensitze. Nach 8 Jahren in der Opposition ist dies eine herbe Niederlage, zumal die Partei vor dem Sturz der Nečas-Regierung zur Jahresmitte in Umfragen bei bis zu 35 Prozent lag. Die Ursache für diese negative Entwicklung liegt vor allem im Versagen der Partei, sich als die politische Alternative zur bürgerlichen Regierung zu präsentieren. Weitere Gründe sind darin zu sehen, dass der Wahlkampf kaum ideologisch geführt wurde, mit Bildung der Übergangsregierung der politische Gegner verloren ging und der politische Wechsel nicht entschieden genug gefordert wurde. Hinzu kommt, dass es dem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der ČSSD, Bohuslav Sobotka, in der Wahlkampagne nicht gelang, sich als eine Führungspersönlichkeit zu profilieren. Viele Bürger folgten deshalb dem Strom der Protestwähler und stimmten für die neuen Parteien ANO und Úsvit.
Innerparteilich scheint das schlechte Wahlergebnis die sozialdemokratische Partei in eine tiefgreifende Krise zu stürzen. Der Parteivorstand forderte Sobotka einen Tag nach der Wahl auf, von seinem Amt als Vorsitzender der ČSSD zurückzutreten. Sein Nachfolger und damit auch der zukünftige Premier könnte der bisherige erste Vizevorsitzende, Michal Hašek, werden, der innerhalb der Partei zum Zeman-Flügel zählt. Sobotka hingegen erklärte, hinter der Krise in der ČSSD stehe Staatspräsident Zeman, dessen Ziel es sei, die Partei, der er früher angehörte und deren Ministerpräsident er war, zu kontrollieren. Die Krise innerhalb der ČSSD als stärkster Partei fördert derzeit zusätzlich die Instabilität der tschechischen Parteiendemokratie.
Unberechenbare neue Führungspartei des Mitte-Rechts-Lagers
Vor diesem Hintergrund ist der faktische Gewinner der Wahl ANO (Ja), eine vor zwei Jahren gegründete politische Bewegung des Agrarunternehmers und Milliardärs Andrej Babiš, die mit 18,65 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Partei wurde. Die Bewegung ist eine klassische Marketingpartei, die keine klare ideologische Ausrichtung hat. ANO entstand als ein von oben gesteuertes Projekt, das nur knapp 1000 Mitglieder und keine etablierten Parteistrukturen hat. Der Wahlerfolg von ANO ist einem professionellen externen Marketingteam zu verdanken, dem es gelang, ANO den Wählern als einziger Garant für einen umfassenden Politikwechsel zu vermitteln. Eine bedeutende Rolle spielt auch die Person von Andrej Babiš, der im Wahlkampf die an Führungspersönlichkeiten mangelnde politische Landschaft in Tschechien dominierte. ANO steht nach der Wahl vor zahlreichen Herausforderungen. Die Partei hat keine klare Programmatik und modifizierte nur wenige Tage vor der Wahl sogar ihr Wahlprogramm. Zurzeit bezeichnet sich ANO als Mitte-Rechts-Bewegung, die bessere Bedingungen für Unternehmer sowie mehr Unterstützung für die Familien und sozial Schwachen verspricht. Gleichzeitig beabsichtigt ANO die Korruption zu bekämpfen und die Effektivität der staatlichen Verwaltung zu steigern.
Dank ihres großen Wahlerfolgs stellt ANO 46 Abgeordnete, die jedoch keine gemeinsame programmatische Grundlage oder ideologische Ausrichtung haben. Vor diesem Hintergrund wird es sehr schwierig sein, die Fraktion bei Abstimmungen zusammenzuhalten. Des Weiteren sind die ANO-Führungspersönlichkeiten sowie die Abgeordneten politisch unerfahren, was diese durchaus offen zugeben. Andererseits wurde ANO aufgrund des guten Wahlergebnisses zum Schlüsselakteur in der politischen Szene, da ohne sie keine Regierung zu bilden ist. In langfristiger Betrachtung wäre es für die Bewegung vorteilhaft, sich nach dem Einzug ins Parlament als Oppositionspartei zu konsolidieren und programmatisch zu festigen. Es scheint jedoch, dass ANO in direkter oder indirekter Form Regierungsverantwortung übernehmen muss. Dies könnte einer Konsolidierung der neuen Bewegung und deren Übergang zu einer stabilen Kraft im Parteiensystem zuwiderlaufen.
Zersplitterung im Mitte-Rechts-Lager
Mit TOP 09/Bürgermeister, der Bürgerpartei ODS und der Christlich Demokratischen Partei KDU-CSL zogen drei weitere Parteien aus dem Mitte-Rechts-Spektrum ins Abgeordnetenhaus ein. Die Mitte-Rechts-Parteien der ehemaligen Nečas-Regierung wurden, wegen zahlreicher Korruptionsverdachtsfälle und der instabilen politischen Verhältnisse im Verlauf der Legislaturperiode abgestraft, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. TOP 09 erzielte knapp 12 Prozent und ist damit zweitstärkste liberal-konservative Kraft im Parlament. Mit diesem Ergebnis konnte TOP 09 nach ihrer erstmaligen Kandidatur 2010 erneut ein zweistelliges Ergebnis erzielen, verlor jedoch etwa 4,5 Prozent und damit 16 Abgeordnetensitze. Die Wähler waren von der Partei vor allem wegen deren unausgewogener Sozialpolitik und einigen Korruptionsverdachtsfällen enttäuscht. Dennoch bestätigt das Wahlergebnis, dass sich TOP 09 im Parteiensystem Tschechiens etablieren konnte. Eine deutliche Niederlage musste die Bürgerpartei ODS hinnehmen, die seit den 90er Jahren stärkste Partei des Mitte-Rechts-Lagers und zeitweise mit über 35 Prozent die dominante Gruppierung im tschechischen Parteiensystem war. Für viele Wähler wurde die ODS zum Symbol der Korruption in den Reihen der neuen demokratischen Elite in Tschechien. Die Wähler sandten mit dem Wahlergebnis von nur noch 7,72 Prozent die klare Botschaft, dass nur eine grundlegende Reform die ODS vor der drohenden politischen Marginalisierung bewahren kann.
Die christlich-demokratische KDU-ČSL schaffte es trotz ihres Ausscheidens 2010, die Fünfprozenthürde zu überspringen und wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Dies gelang einer Partei zum ersten Mal in der modernen Geschichte Tschechiens. Die Partei wechselte 2010 komplett die Parteiführung aus und gab der jungen Generation mehr Raum, was sich bei dieser Wahl ausgezahlt hat. Mit 6,78 Prozent der Stimmen verfügt die Partei über 14 Abgeordnetensitze.
Stärkung der Antisystemparteien
Die vorgezogenen Wahlen stärkten mit der Kommunistischen Partei (KSČM) und der neuen Partei Úsvit přímé demokracie Tomio Okamury (Aufgang der direkten Demokratie von Tomio Okamura) die Antisystemparteien. Insgesamt erhielten die Antisystemparteien fast 17 Prozent der Stimmen, die sich mit 14,91 Prozent auf die KSČM bzw. 6,88 Prozent auf Usvit verteilen. Es bestätigte sich, dass im tschechischen Parteiensystem und im Parlament auch in Zukunft mit der KSČM zu rechnen ist, und deren Wähler zumindest kurzfristig nicht „aussterben werden“, wie es Anfang der neunziger Jahre erwartet wurde. Beunruhigend für die liberale Demokratie in Tschechien ist der Parlamentseintritt der „Aufgang-Bewegung“, die der Unternehmer Tomio Okamura im Frühjahr 2013 gründete. Okamura ist japanischer Herkunft und gilt als populärer und beliebter Showbiz-Star. Seit einem Jahr ist Okamura Senator.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2013 meldete er seine Kandidatur an, wurde jedoch wegen Unregelmäßigkeiten auf den erforderlichen Unterschriftenlisten nicht zur Wahl zugelassen. Die Bewegung kann nicht den Anspruch erheben, eine demokratische Partei oder Bewegung zu sein. Usvit hat nur 9 Mitglieder und Okamura erklärte, keine weiteren Mitglieder aufzunehmen, sondern nur einen Kreis von Sympathisanten zu akzeptieren. Das Programm von Usvit ist populistisch, teilweise auch rassistisch und verlangt die Einführung von mehr Elementen der direkten Demokratie in das politische System Tschechiens.
„Präsidentenparteien“ scheitern
An der Wahl beteiligten sich auch Parteien, die vom jetzigen Staatspräsidenten Milos Zeman – Partei der Bürgerrechte-Zemans Leute (SPOZ) – und vom ehemaligen Staatspräsidenten Vaclav Klaus – Partei Hlavu vzhůru (Kopf Hoch) – unterstützt wurden. Beide Parteien verfehlten klar den Einzug ins Parlament. SPOZ erreichte trotz der massiven Unterstützung von Staatspräsident Zeman, die im Widerspruch zur Verpflichtung der überparteilichen Ausübung seines Präsidentenamtes stand, nur 1,51 Prozent. Das ist ein Verlust gegenüber der Parlamentswahl 2010 von 3 Prozentpunkten. Bei der damaligen Wahl war Zeman jedoch nicht Staatspräsident und auch die von ihm eingesetzten Minister in der sogenannten „Expertenregierung“ kandidierten nicht für die Partei SPOZ. Die Wähler brachten damit mit dem Stimmzettel ihre Abneigung gegenüber der Vorgehensweise von Staatspräsident Zeman in den letzten Monaten zum Ausdruck. Die Kopf-Hoch-Partei bekam nur magere 0,42 Prozent. Das ist eine bittere Niederlage für Václav Klaus, dessen Persönlichkeit mit der umstrittenen Amnestie und seiner jetzigen Kandidatur für die populistische Partei in der tschechischen Bevölkerung kaum mehr Anerkennung findet.
Bildung einer stabilen Regierung schwierig
Das Wahlergebnis ist keine gute Voraussetzung für die Bildung einer stabilen Regierung. Einerseits ist es sehr positiv, dass die laut Umfragen noch im Sommer 2013 für möglich gehaltene Verfassungsmehrheit für eine linke Regierung aus ČSSD und KSČM nicht Realität wurde. Andererseits wird die Bildung einer stabilen Koalition sehr schwierig sein, da weder das linke noch das Mitte-Rechts-Lager über eine regierungsfähige Mehrheit verfügen. Am häufigsten wird über eine Koalition von ČSSD, ANO und KDU-ČSL spekuliert, die mit 111 Stimmen im Abgeordnetenhaus eine solide Mehrheit hätte. Zwischen diesen Parteien bestehen jedoch erhebliche programmatische Unterschiede, vor allem im Bereich der Steuern und der Kirchenrestitution.
Gleichzeitig könnte eine solche Regierung für die weitere Konsolidierung von ANO sowie KDU-ČSL, deren Politiker neu im Parlament sind, mittel- und längerfristig von Nachteil sein. Eine weitere Alternative könnte eine Minderheitsregierung von ČSSD, toleriert von ANO und KDU-ČSL, sein. Dagegen stellt sich aber die ČSSD, da diese Regierung mit nur 20 Prozent Rückhalt bei den Wählern sehr instabil wäre und folglich von der ČSSD aus Parteiperspektive als nicht vorteilhaft angesehen wird. Deswegen bot die ČSSD den beiden genannten Parteien eine Koalition an und schlägt Andrej Babiš als Finanzminister vor. Diese Position hatte Babiš im Wahlkampf stets für sich reklamiert. Nach der Sitzarithmetik wäre auch eine Koalition von ČSSD, ANO und KSČM oder ČSSD, ANO und der Aufgang-Bewegung möglich. Bislang sprach sich aber der ANO-Parteivorsitzende Babiš gegen eine solche Koalition aus. Sein Vorgehen war jedoch bislang kaum berechenbar, da er teilweise sehr sprunghaft seine Positionen ändert, so dass auch diese Alternativen nicht endgültig vom Tisch sind. Obwohl es auch eine Mitte-Rechts-Mehrheit von 103 Stimmen aus den Parteien ANO, TOP 09, ODS und KDU-ČSL gäbe, lehnten alle genannten Parteien diese Alternative eindeutig ab. ANO bezeichnet TOP 09 und ODS als „die Korrupten“. Umgekehrt warnen ODS und TOP 09 vor der angeblichen früheren STB(Stasi)-Mitgliedschaft von Babiš und sind nicht willens, unter seiner Führung in eine Regierungskoalition einzutreten. Die Alternative von Neuwahlen lehnen bislang alle Parteien ab, da diese mit hohen Kosten verbunden wären und erneute Wahlen kaum klarere Mehrheitsverhältnisse hervorbringen würden.
Zersplittertes Parlament, starker Präsident
Die komplizierten Bedingungen zur Bildung einer Koalition erfordern einen hohen Grad an demokratischer Reife und politischer Kompromissbereitschaft. Solche Eigenschaften waren bislang bei den tschechischen politischen Parteien und im Parlament nur selten vorhanden. Vielmehr wurde eher nach dem Prinzip der „Nulltoleranz“ zwischen der Opposition und der Regierung gehandelt. Dies spiegelte sich auch in der Funktionsweise des tschechischen Parlaments, insbesondere bei der Besetzung der Ausschüsse und wichtigen Ämter wider, die nicht proportional und unter Berücksichtigung der Kontrollfunktion des Parlamentes besetzt waren. Es besteht jedoch die möglicherweise berechtigte Hoffnung, dass sich diese Praxis nach den jetzigen Parlamentswahlen ändert. Ein wichtiger Faktor ist dabei Staatspräsident Zeman, der seit seinem Amtsantritt sehr aktiv in die Politik eingreift und dadurch versucht, seinen politischen Einfluss zu erweitern. Trotz der komplizierten Lage könnte darin auch ein Beweggrund für eine Einigung der politischen Parteien liegen und die Bildung einer stabilen Koalitionsregierung gelingen.
Staatspräsident Zeman kommentierte die Wahlergebnisse als ein Scheitern der bisherigen Regierungsparteien und teilweise auch der Opposition. Er äußerte die Erwartung, dass Sobotka als Parteivorsitzender und damit als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zurücktritt. Den dann vom ČSSD-Präsidium gewählten Kandidaten würde er mit der Regierungsbildung beauftragen und anschließend zum Premierminister ernennen. Tendenziell führt die Instabilität und Zersplitterung der politischen Parteienlandschaft zu einer weiteren Machtverschiebung. Solange es keine neue Regierung gibt, wird die von Staatspräsident Zeman eingesetzte „Ex pertenregierung“ in Demission im Amt bleiben. Dieser Schwebezustand könnte durchaus mehrere Monate andauern. Die politische Lage bleibt in Tschechien weiterhin instabil und wenig berechenbar.
Liberaler Charakter der tschechischen Demokratie in Gefahr
Die Ursache für den massiven Wandel im tschechischen Parteiensystem liegt in der tiefen Verbitterung der Bürgerinnen und Bürger über die Politik. Verantwortlich dafür ist die ausufernde Korruption. Laut einer jüngsten Untersuchung des Gallup-Institutes glauben 94 Prozent der Tschechen, dass Korruption in der Regierung verbreitet ist. Dies sind 15 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2007. Damit erreicht Tschechien den ersten Platz in der Welt unter den Ländern mit einer freien Presse. Die weitreichende Verärgerung über die politischen Parteien stellt eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie dar. Der Stand der politischen Bildung in Tschechien ist niedrig. Die Wähler suchen nach schnellen Lösungen und neuen charismatischen Führern anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen und damit eines der Kernprobleme der tschechischen Politik zu lösen. Die Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung in der Zivilgesellschaft und vor allem in den politischen Parteien ist kaum vorhanden und führt in der Tendenz zum bestehenden Klientelismus. Der Politikwissenschaftler Mlejnek vergleicht das Verhalten der Wähler mit einer Konsumgesellschaft, die sich bei der Wahlentscheidung nach dem Marketing, wie beim Einkaufen im Supermarkt, entscheidet. Das erhöht das Risiko, dass die Wähler weiterhin charismatische Führer suchen und diesen folgen. Nach Mlejnek spricht dies nicht für eine entwickelte Zivilgesellschaft. Die tschechische Demokratie muss sich weiter bewähren.
