Länderberichte
Weitere interne Querelen beim Juniorpartner sorgten in der Folgezeit für Unruhe in der Koalition. Die mehrmonatige Verzögerung bei der Neubesetzung des grünen Kultusministeriums wurde auch intern heftig kritisiert. Bei dem Christdemokratischen Koalitionspartner sorgte die fortlaufende Affäre um den unter Korruptionsverdacht stehenden Regionalminister und Parteichef Jiří Čunek (KDU-ČSL) für Aufregung. Auch hier geriet Topolánek zwischen die Fronten: Auf der einen Seite musste und muss er versuchen, Schaden von der Regierung fernzuhalten, auf der anderen Seite sind ihm angesichts der Rückzugsdrohungen der KDU-ČSL aus der Koalition die Hände gebunden, würde ein Zerfall der Regierung ja auch sein Ende als Premierminister bedeuten. Aber auch die eigene Partei hat Topolánek nicht völlig im Griff. Bei der Frage der Restitution beschlagnahmter Kirchengüter sowie der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages weht ihm teilweise heftiger Wind aus den eigenen Reihen entgegen. Der ehemalige Finanzminister Vlastimil Tlustý (ODS) zeigt sich als Wortführer der Kritik an der Regierungsarbeit. Gemeinsam mit zwei weiteren ODS-Abgeordneten drohte Tlustý mehrfach, bei kritischen Fragen gegen die ODS-Linie zu stimmen. Das wiederum ist eine Überlebensfrage für die Regierung, denn Topolánek benötigt alle ODS Stimmen. Dieser Teufelskreis begleitet den Mähren seit seinem Antritt an der Spitze der Regierung: Spannungen auf allen Seiten, thematische und personelle Probleme und dabei eine minimale Parlamentsmehrheit von zeitweise nur zwei abtrünnigen sozialdemokratischen Abgeordneten bei wackeliger Disziplin in den eigenen Reihen.
Restitution vorerst auf Eis
„Knappe Mehrheiten sorgen für Disziplin in der Fraktion“, so eine alte Weisheit in der Politik. Mirek Topolánek würde diesen Satz so wohl nicht mehr unterschreiben. Die Verweigerung eigener Abgeordneter erlebte Topolánek vor allem in der Restitutionsfrage. Der lange vorbereitete Gesetzesentwurf über die Rückgabe der im Kommunismus beschlagnahmten Kirchengüter bzw. einer entsprechenden Entschädigung stieß bereits in der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus auf heftige Kritik. Der Gesetzentwurf, für den Topolánek jede Stimme der Koalition braucht, wurde ausgerechnet aus den Reihen der ODS heftig angegriffen. Vlastimil Tlustý bemängelte lautstark, dass die im Gesetzentwurf festgesetzte Entschädigungssumme von 3,5 Mrd Euro für die Kirche, mit Zinsen zurückzuzahlen über 60 Jahre, nicht ausreichend erläutert wäre. „Es fehlt an greifbaren Argumenten, warum die Regierung gerade diese Summe in dieser Form festgesetzt hat“, so Tlustý. Er möchte nicht zukünftige Generationen im Voraus mit etwas belasten, was durchaus bereits heute vollständig lösbar wäre, so der 52-jährige. Als Reaktion auf die entstandene Blockade setzte das Abgeordnetenhaus eine 12-köpfige Kommission ein mit dem Auftrag, bis Ende des Jahres einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Unter den sechs Abgeordneten der Regierungsparteien in der Kommission ist auch Vlastimil Tlustý. Premierminister Topolánek hofft nun auf eine Einigung mit der Tlustý-Fraktion, um nicht nur im ODS-internen Machtkampf das Gesicht wahren zu können, sondern auch angesichts der ablehnenden Haltung der Opposition zur Restitution das Gesetz überhaupt durchzubringen.
Schwarzenberg prüft Čunek-Akten
Sorgenfalten bereitet dem Premierminister seit Beginn der Koalitionsregierung der Fall Jiří Čunek. Seit über einem Jahr beschäftigten sich Gerichte und Medien mit der Frage, inwieweit der Parteichef der Christdemokraten und Regionalminister der amtierenden Regierung Schmiergelder angenommen und Sozialzuschüsse veruntreut habe. Ob nun schuldig, oder unschuldig: Das Damoklesschwert des Rückzugs der Christdemokraten oder der Grünen aus der Regierung schwebte und schwebt ständig über Topoláneks Kopf. Denn beide Seiten drohten mit einem drastischen Schritt, sollte auf der einen Seite Čunek weiterhin „diffamiert“ werden bzw. auf der anderen Seite „weiterhin Schaden für die gesamte Regierung“ entstehen. Schien sich das Problem mit dem Rücktritt des 49-jährigen Mähren von seinem Posten im November von selbst aufzulösen, sorgte das Fallenlassen aller Vorwürfe von Seiten der Staatsanwaltschaft für eine überraschende und überraschend schnelle Kehrtwende im Fall Čunek. Plötzlich war der Regionalminister wieder auf seinem Posten und genoss die Rückendeckung seines Parteipräsidiums. Nun trat der für die Grünen in der Regierung sitzende Außenminister Karel Schwarzenberg in den Vordergrund, der bereits zuvor öfters über die Moral in der Politik philosophiert hatte. Auf eigene Kosten beauftragte Schwarzenberg eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die Finanzunterlagen Čuneks zu prüfen und einen Bericht vorzulegen. Mit Spannung wird nun erwartet, ob der 70-jährige seine Drohung wahrmachen würde, im Falle einer Ungereimtheit in den Unterlagen tatsächlich von seinem Amt als Außenminister zurückzutreten. Würde die Detektei jedoch nichts finden, könnte Schwarzenberg den liebgewonnenen Posten im Czernin-Palais behalten. Kämen neue Aspekte der Affäre ans Licht, wäre nicht nur die Glaubwürdigkeit des tschechischen Justizapparates in Mitleidenschaft gezogen, sondern Premierminister Mirek Topolánek müsste sich auch einen neuen Außenminister suchen, wenn nicht gar das Ende seiner gegenwärtigen Koalition befürchten. Ganz außen vor bleibt die Frage, ob die erst kürzlich zurückliegende Herzoperation nicht als Indiz dafür gelten könnte, dass der 70-jährige, über die Grenzen aller Parteien geschätzte Karel Schwarzenberg nicht ohnehin einen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen in Erwägung zieht.
ČSSD Chef Paroubek verliert weitere Abgeordnete
So viele Probleme der Regierung Topolánek sollten der Opposition ja eigentlich Freude bereiten. Ganz ohne Probleme läuft es dort aber nicht. Der sozialdemokratische Parteichef Jiří Paroubek (ČSSD) musste in dieser Legislaturperiode bereits das Absplittern von vier Fraktionsmitgliedern verzeichnen, wobei ihn die ersten beiden Abtrünnigen im Januar 2007 womöglich die Regierungsbeteiligung kosteten. Ende Juni 2008 verließ der bislang letzte Abgeordnete, Jiří Wolf, die ČSSD Fraktion und warf dem Parteichef in der Folgezeit Erpressung und diktatorische Methoden vor. Paroubek habe ihn gedrängt, bei der Präsidentschaftswahl 2008 für den Klaus-Herausforderer Jan Švejnar zu stimmen. Sollte er dies nicht tun, würde Paroubek der Öffentlichkeit Unterlagen über die Buchhaltung der privaten Firma Wolfs zukommen lassen. In der Folgezeit wären seine Familie und er selbst massiv bedroht worden, so der für den osttschechischen Mährisch-Schlesischen Kreis ins Parlament eingezogene Wolf. Seine Kritik an der Haltung der ČSSD gegen die Stationierung der Radaranlage in Tschechien hätte das Faß zum überlaufen gebracht, so Wolf auf die Frage nach den Gründen für den Austritt nicht nur aus der Fraktion, sondern auch aus der ČSSD. In den nachfolgenden Wochen reihten sich Beschimpfungen und Drohungen aneinander, in denen Paroubek den Abtrünnigen der Lüge und Kaufbarkeit durch die ODS-Fraktion bezichtigte, Wolf dagegen die Atmosphäre innerhalb der ČSSD der Öffentlichkeit präsentierte. Demnach herrsche nicht nur bei Abstimmungen in der ČSSD eine Atmosphäre totalen Drucks. Paroubek hätte in der Vergangenheit das Verhalten der Abgeordneten akribisch kontrolliert, sogar, indem er getätigte Telefonanrufe anhand der Telefonrechnungen prüfte und Rechenschaft einforderte. Diese Machenschaften wolle er nicht weiter ertragen, so Wolf.
Burgfriede zwischen Regierung und Opposition hinfällig
Süffisant kommentierte der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Michal Hašek (ČSSD) die Entwicklungen: „Die Operation Stimmen für das Radar hat begonnen“. Damit weist der Sozialdemokrat auf die Tatsache hin, dass der Vertrag mit den USA zwar von der Regierung unterzeichnet werden kann, das tatsächliche Inkrafttreten aber erst durch eine Ratifikation durch das Parlament sichergestellt ist. Und dafür benötigt die Regierung genug Stimmen. „Die Regierung sollte angesichts der neuesten Vorfälle nicht glauben, dass wir wie bisher Rücksicht auf die Verpflichtungen der Minister nehmen werden“. Der in Hinsicht auf die tschechische EU-Ratspräsidentschaft im 1.Halbjahr 2009 geschlossene Burgfriede zwischen Regierung und Koalition ist damit hinfällig. Die Sozialdemokratie würde nicht mehr paritätisch auf die Abwesenheit von Mitgliedern der Regierungsparteien mit dem Fehlen eigener Abgeordneter reagieren. Auch könne die derzeitige Regierung davon ausgehen, dass eine mögliche, nächste sozialdemokratische Regierung die Möglichkeit, den Vertrag über die Radaranlage aufzukündigen, gründlich prüfen würde. Die Luft für Topolánek wird damit noch dünner.
Radarabkommen in Prag unterzeichnet - Ratifizierung durch das Parlament noch nicht gesichert
Trotz aller Scharmützel wurde in der Zwischenzeit der Vertrag über die Stationierung der Radaranlage im böhmischen Brdy-Gebiet unterzeichnet. Die US-amerikanische Außenministerin Condolezzaa Rice und der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg vollendeten mit ihrer Unterschrift monatelange Diskussionen und Treffen und spielten den Ball nun dem tschechischen Parlament zu. Die Zustimmung in den beiden Abgeordnetenkammern ist allerdings angesichts der zahlreichen Nebenkriegsschauplätze und der undurchsichtigen Gegengeschäfte zum jetzigen Zeitpunkt nicht hundertprozentig gesichert. Die Regierungsparteien stimmen zwar offiziell für den Vertrag, doch neben den Abtrünnigen in der ODS, die das Thema Radar durchaus nutzen könnten, um ihrem Unmut in anderen Bereichen Nachdruck zu verleihen, steht auch Grünen Parteichef Martin Bursík vor einer Herausforderung. Die Partei hatte zwar bereits Mitte 2007 die Parteilinie, die Radaranlage zu unterstützen, formuliert, doch nur unter starker Einbindung der Anlage in das NATO- und EU-Verteidigungskonzeptes. Zudem hat die Parteiführung das Problem, dass weite Teile der Basis nicht im Geringsten mit der Stationierung übereinstimmen. Die Partei geht momentan durch eine Art „realpolitische Feuertaufe“. Die Sozialdemokraten halten derweil an ihrer Anti-Radar-Linie fest und blieben der offiziellen Zeremonie fern. Zugleich luden sie den im russischen Verteidigunsministerium für die Radarfrage zuständigen Verantwortlichen General Jevgenij Buzinskij in die eigene Parteizentrale nach Prag ein. Dort kritisierte der russische Vertreter die US-Pläne als irreführend. Die Raketen seien gegen Russland gerichtet.
Kommunikation der Regierung zum Thema Radar mangelhaft
Kritik an der Kommunikationspolitik der Regierung übten zahlreiche Vertreter aus Medien und Gesellschaft. Mehr als 70 Prozent der tschechischen Bürger stimmen mit der Radaranlage in Böhmen nicht überein. In den letzten Monaten wurde es jedoch versäumt, die tschechische Bevölkerung über den Sinn und Zweck der Radarstationierung aufzuklären. Nahezu allergisch reagierten Regierungsvertreter auf Nachfragen seitens der Medien und Bürgerinitiativen und verstärkten auf diese Weise das Gefühl, die Koalition würde an der Gesellschaft vorbeiregieren. Medienwirksam nutzte die Opposition die Gunst der Stunde und unterstützte z.B. Hungerstreik-Projekte von Anti-Radar-Bewegungen. Von Seiten der Regierung wurden nur zögerliche Versuche unternommen, v.a. die Bevölkerung der Region Brdy über das zu informieren, was auf sie zukommt. Kommunikationsmängel ziehen sich inzwischen wie ein roter Faden durch die nun einhalbjährige Regierungsarbeit von ODS, KDU-ČSL und Grünen. Die umfassenden Reformprogramme wurden zwar zumeist mit Nachdruck durchgesetzt, Befürchtungen der Bevölkerung jedoch nicht durch eine pro-aktive Informationspolitik aufgefangen. Die Gesellschaft fühlt sich in weiten Teilen bereits im Stich gelassen und ignoriert. Verbände stoßen bei Versuchen, Gesetzesvorlagen zu kommentieren auf taube Ohren. Minister reagieren in Interviews und Diskussionsrunden gereizt auf kritische Kommentare und verweigern Hintergrundinformationen. Trotz der an sich vernünftigen und erfolgreichen Reformschritte gerät die Regierungsarbeit somit auch an dieser Stelle unter Druck.
Meinungsumfragen sehen Regierungsparteien hinten
Die Parteipräferenzen für die Monate April bis Juni 2008 bilden dies entsprechend ab: Die sozialdemokratische Opposition ČSSD wäre zum jetzigen Zeitpunkt weiter mit 32 Prozent stärkste Partei in Tschechien. Knapp 10 Prozent dahinter erlangt die ODS rund 24 Prozent der Stimmen. Würden Wahlen anstehen, müsste Mirek Topolánek um den Fortbestand der Koalition bangen, denn die Sozialdemokraten könnten z.B.mit Tolerierung der Kommunisten eine Mehrheit erlangen. Kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode könnte der bisherige, freie Fall der Regierungsparteien in den Umfragewerten jedoch seinen Tiefpunkt erreicht haben. In der Folgezeit stehen keine weiteren, einschneidenden Reformen an. Im Oktober finden landesweit Regional- und Senatswahlen statt, die für die Regierung angesichts der Neubesetzung eines Drittels der Senatorenposten von höchster Wichtigkeit sind. Mit Blick auf die Ratifizierung des Radarvertrages und der Frage des Lissabonner Vertrages ist in erster Linie die ODS in der Pflicht, die Mehrheit im Senat zu verteidigen. Darüber hinaus stellt sich Parteichef Mirek Topolánek auf dem ODS-Parteitag im November zur Wiederwahl. Er wird es im Vorfeld vermeiden, allzu kritische Themen im Alleingang durchzusetzen.
Ratifizierung des Lissabonner Vertrages wird noch harte Kämpfe erfordern
Die von Topolánek angestrebte Wiederwahl als ODS Parteichef könnte auch ein entscheidender Einflussfaktor für den Ratifikationsprozess des Lissabonner Vertrages sein. Der 52-jährige Parteichef muss in dieser Frage den schmerzhaften Spagat zwischen Europapolitischen Ansprüchen und Verpflichtungen auf der einen Seite und innenpolitischen Zwängen und parteipolitischem Druck auf der anderen Seite machen. In Europa steht Tschechien unter besonderer Beobachtung und die Tatsache, dass selbst das Europakritische Großbritannien den Vertrag ratifiziert hat, hat den Druck auf eine Fortführung des Ratifizierungsprozesses in Tschechien noch weiter erhöht. Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Vertrag vom Tschechischen Verfassungsgericht in Brno auf Vereinbarkeit mit der tschechischen Verfassung geprüft. Mirek Topolánek hat sicherlich kein Interesse, dem Parlament den Vertrag bereits vor dem ODS-Parteitag vorzulegen. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass der Ratifizierungsprozess erst nach dem Jahreswechsel weitergehen wird. Von verschiedener Seite ist immer wieder zu hören, dass der Bereich der Menschenrechtscharta für Probleme sorgen könnte und möglicherweise eine Änderung der Tschechischen Verfassung notwendig wäre. Sollte dieser Fall eintreten, ist davon auszugehen, dass die für die Verfassungsänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat nur mit großen Anstrengungen zu erreichen sein wird. Welche Auswirkungen ein mögliches Scheitern des Vertrages für Tschechien hätte und wie Tschechien genau zu diesem Zeitpunkt dann im Rahmen der Ratspräsidentschaft Gastgeber für alle EU-Mitgliedsstaaten sein möchte, ist kaum vorstellbar. Staatspräsident Václav Klaus (ODS) hat derweil nach seinem Glückwunschschreiben an das irische Volk nach dem Nein zum Lissabonner Vertrag auch dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski für seine kritische bzw. verweigernde Haltung gedankt. Laut der Verfassung müsse auch in Tschechien der Präsident internationalen Vertragswerken seine Zustimmung geben – dies gelte also ebenfalls für den Lissabonner Vertrag.
Im Vorfeld der Ratspräsidentschaft Kritik an Deutschland wegen Abschottung des Arbeitsmarktes
Ein Argument in Tschechien gegen die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages ist die weiterhin gültige Schutzklausel gegenüber den neuen EU-Mitgliedsländern. Die nur eingeschränkte Gültigkeit der Freiheiten der EU für die Neu-Mitglieder wird in Tschechien als „diskriminierendes Zeichen für ein Europa der zwei Klassen“ interpretiert. Gerade gegenüber Deutschland und Österreich wird harte Kritik geübt und eine Abschaffung der Schutzklauseln gefordert. Frankreich ist diesen Schritt nun gegangen. Offensichtlich als Zeichen des Entgegenkommens im Vorfeld der eigenen Ratspräsidentschaft hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Beschränkung des Arbeitsmarktes abgeschafft. Somit gelten lediglich in Belgien, Österreich und Deutschland weiterhin Regelungen zum Schutz des eigenen Arbeitsmarktes, wobei Belgien das baldige Ende der Freiheitsbeschränkungen angekündigt hat. Mit wachsender Kritik an der österreichischen und deutschen Haltung ist in naher Zukunft zu rechnen.
Quo Vadis Tschechische Ratspräsidentschaft?
Die Vorbereitungen für die ab Januar 2009 zu übernehmende Ratspräsidentschaft nehmen weiter Formen an. Nachdem der zuständige Vize-Premier für Europa-Angelegenheiten Alexandr Vondra (ODS) die erste Zeit nach dem Regierungsantritt mit der Strukturierung seiner Behörde kämpfen musste, laufen die Vorbereitungen nun in vollen Zügen. Die Verantwortlichen in der Regierung stehen mit offiziellen Vertretungen der anderen EU-Mitglieder in regem Austausch und profitieren von der Weitergabe von Erfahrungen mit der Vorbereitung einer Ratspräsidentschaft. Die politischen Entwicklungen in Tschechien machen dem 47-jährigen zu schaffen: Der seitens der ČSSD aufgekündigte Burgfrieden könnte Vondra in große Schwierigkeiten personeller Natur bringen, braucht er doch für die bereits laufenden und noch geplanten Spitzentreffen entsprechend hochrangige Vertreter von tschechischer Seite. Bereits in der Vergangenheit war aber mehrfach die Anwesenheit der Minister, die zeitgleich auch Abgeordnete und Senatoren sind, im Parlament erforderlich, so dass zu Gipfeltreffen oft nur Stellvertreter gesendet werden konnten. Zudem ist mit Spannung zu verfolgen, wie Vondra denselben Spagat ausführt, den bereits Topolánek vorführen muss: Wie Europapolitischen Ansprüchen gerecht werden ohne dabei die innerparteilichen ODS Konstellationen zu missachten? In dieser Hinsicht zeigt sich der ehemalige tschechische Botschafter in Washington bis dato gewieft und zeigt bei offiziellen Anlässen seine Europafreundliche Seite. Dass es in Tschechien aber nicht gerade einen Ansturm auf die in der Politik zu besetzenden Posten für Europapolitik gibt, zeigt das Kuriosum, dass der EU-Ausschuss im Abgeordnetenhaus bereits seit sieben Monaten keinen Vorsitzenden mehr hat. Der ehemalige Vorsitzende Ondřej Liška (Grüne) legte das Amt angesichts der Übernahme des Postens als Kulturminister nieder. Seitdem fand sich weder in den Reihen der Regierung noch bei der Opposition und selbst unter den Stellvertretern irgendjemand, der die Position übernehmen wollte und das, obwohl gerade dieser Stellung während der Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle zukommt.