Tschechien hatte zu Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine relativ komfortable Ausgangsposition. Trotz der beispiellosen sicherheitspolitischen Lage Europas, in die der Kontinent vom aggressiven Russland hineingezogen wurde, waren die Erwartungen an Tschechien nicht allzu hoch. Tschechien befand sich in einer Situation, in der es nur überraschen konnte. Nach den ersten zwei Monaten – im Hockey-Jargon gesprochen „nach dem ersten Spieldrittel“ – läuft es gut für die tschechische Regierung. Andererseits liegt man nur knapp in Führung. Und um diese adäquat beurteilen zu können, muss der Kontext miteinbezogen werden. Die Analyse bewertet die ersten zwei Monate der tschechischen Ratspräsidentschaft und setzt sie in den Kontext der tschechischen und europäischen Politik.
Unsere Analyse kann auf dieser Seite in der rechten Spalte heruntergeladen werden. Der Autor ist Petr Kaniok, Dozent am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europastudien und am Internationalen Institut für Politikwissenschaft an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Masaryk-Universität in Brno.
- Am 01. Juli 2022 hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Von der Ratspräsidentschaft wurden keine großen Ergebnisse erwartet. Sie kann also nur eine Überraschung gewesen sein. Und sie überrascht.
- Der kompetente europäische Teil der tschechischen Staatsverwaltung erfüllt einen Großteil der Aufgaben der Ratspräsidentschaft.
- Die Treffen des EU-Rats sind glatt verlaufen. Die tschechischen Ministerinnen und Minister sind sehr professionell aufgetreten und es gab keine Berichte über kontroverse Verlautbarungen.
- Ein großer Erfolg war die Einigung der Mitgliedsstaaten über verpflichtende (im Falle eines Gasmangels) 15-prozentige Gaseinsparungen, die von der tschechischen Ratspräsidentschaft Ende Juli erzielt werden konnte. Das Ziel dieser Maßnahme ist eine Reduzierung der Abhängigkeit von Russland.
- In der Digitalisierungsagenda hat der Vorsitz Tschechiens die Schlussfolgerungen zur digitalen Diplomatie gebilligt und sich mit dem Europäischen Parlament auf den Inhalten des Politikprogramms der digitalen Dekade geeinigt.
- Die Einheit der EU in Bezug auf Russland hat bisher keine wesentlichen Risse erlitten.
- Leider hat die tschechische Regierung darauf verzichtet, die Ratspräsidentschaft der tschechischen Öffentlichkeit und den tschechischen Wählern im Laufe des Sommers zu kommunizieren. Sie präsentiert sich nicht ausreichend. Die Kommunikation kann zur Popularisierung der europäischen Integration und der Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der EU führen.
- Trotz des soliden ersten Drittels muss man bedenken, dass der Großteil der Ratspräsidentschaft der Tschechischen Republik noch bevorsteht. Die tschechische Regierung muss aktiver werden.
- Die ersten 2 Monate der Ratspräsidentschaft waren zwei sehr laue Aufwärmrunden. Tschechien und die gesamte Europäische Union stehen vor einem schwierigen Herbst und Winter. Im Herbst läuft die Brüsseler Gesetzgebungsmaschinerie natürlich wieder auf Hochtouren.
- Die tschechische Regierung muss im Vorfeld der Kommunal- und Senatswahlen Ende September mit einer Verschärfung der Angriffe durch die Opposition rechnen. Ebenso wird der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2023 beginnen.
Die vollständigen Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft können von der offiziellen Webseite der Ratspräsidentschaft abgerufen werden.
Sie können die tschechische EU-Ratspräsidentschaft auf den folgenden Kanälen verfolgen:
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