Aktuelle Herausforderungen der EU in den Augen der jungen Generation: Ukraine, Klimawandel und China - Auslandsbüro Tschechische Republik
Der Hauptveranstalter war die tschechische Jugendorganisation „Mladí lidovci“ (Junge Christdemokraten), zu der sich junge, aktive und engagierte Menschen mit Interesse an der christdemokratischen Politik zusammengeschlossen haben und die der Regierungspartei KDU-ČSL nahe steht. Eingeladen waren Mitglieder der Jungen Union und der Jungen ÖVP aus Deutschland und Österreich, die ähnliche Meinungen teilen. Die Junge Union mit 90.000 Mitglieder ist der größte Jugendverband in Europa und arbeitet eng mit der CDU und CSU zusammen. Die Junge ÖVP wiederum ist die Jugendorganisation der Österreichischen Volkspartei, die in Österreich die Regierung stellt. Ich hatte als Trainee der Konrad-Adenauer-Stiftung die Gelegenheit, am Programm teilzunehmen. Das Prager Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung war der Hauptförderer der Veranstaltung.
Das Ziel der Veranstaltung war eine offene Diskussion über die derzeitigen Herausforderungen der Europäischen Union. Da die Europawahlen immer näher rücken, ist es nötig, dass sich die junge Generation auf politischer Ebene mit Themen auseinandersetzt, die auf der Agenda der EU stehen. Inhaltlich standen Themen wie Energiesicherheit, der Green Deal, die internationalen Beziehungen zwischen Russland und der EU, aber auch zwischen der EU und China auf dem Programm.
Das trilaterale Treffen fand vom 30. März bis 2. April 2023 statt. Am Freitag wurde in offiziellen Veranstaltungen und Gesprächen über die einzelnen vorab feststehenden Themenkreise diskutiert. Ein Teil des Programms spielte sich in den Räumlichkeiten der Deutschen bzw. der Österreichischen Botschaft in Prag ab.
Am Freitagvormittag trafen die Mitglieder der Jugendorganisationen im Abgeordnetenhaus ein, wo Anežka Fuchsová, Ministerialdirektorin des tschechischen Umweltressorts und Mitglied der „Mladí lidovci“, mit ihnen eine Debatte führte. Im Rahmen der Diskussion äußerte diese ihre Ansichten zur heutigen Energieproblematik und hatte für die Teilnehmer einen interaktiven Workshop vorbereitet.
Ich lerne schon seit dem Gymnasium Deutsch, bis Freitag hatte ich allerdings noch nicht die Gelegenheit, die Deutsche Botschaft in der Tschechischen Republik zu besichtigen. Das Programm am Freitagnachmittag begann mit einer Debatte im Palais Lobkowicz, dem Sitz der Deutschen Botschaft Prag. Der Veranstaltungsort hat mich sehr beeindruckt. Die Diskussion mit anschließendem Empfang war den Themen Entwicklung unserer Beziehungen zu Russland und der Ukraine, Zukunftsperspektiven und Folgen für die europäische und internationale Ordnung und etwaige Teilungen gewidmet.
Im ersten Teil der Debatte traten Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne in Berlin, und Daniela Kolenovská von der Fakultät für Sozialwissenschaften der Karls-Universität in Prag auf. In der Debatte kam zur Sprache, dass Russland nach wie vor Mitsprache in internationalen Organisationen und einigen europäischen Staaten habe. Immerhin handele es sich um eines der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, das ein Vetorecht besitzt.
Besonders bemerkenswert fand ich den zweiten Teil der Podiumsdiskussion, in dem sich die Gäste eher der Ausrichtung der europäischen Politik gegenüber Russland und der möglichen Entwicklung der internationalen und europäischen Ordnung zuwandten. Im Rahmen dieses Blocks diskutierten Matthias Lüttenberg, Beauftragter für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt, aber auch Jaroslav Kurfürst, Abteilungsleiter der Europaabteilung im tschechischen Außenministerium. Ein weiterer Gesprächsteilnehmer war Michael Romancov, Pädagoge an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Karls-Universität in Prag und Mitglied des Akademischen Rats des politischen Instituts TOPAZ.
Von der deutschen Botschaft ging es dann zum Sitz der tschechischen NGO „Bezpečnostní centrum Evropské hodnoty“ (Sicherheitszentrum Europäische Werte), wo weitere Diskussionen zu brandaktuellen Themen geführt wurden. David Plášek, Sicherheitsanalytiker und Mitglied der „Mladí lidovci“, befasste sich mit dem Thema Zusammenarbeit zwischen der EU und China und ging der Frage nach dem heutigen Stand dieser Zusammenarbeit nach.
Am Samstag trafen wir uns alle im Prager Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung, wo die Teilnehmer in Workshops genauer auf die Themen eingehen sollten. Die Gruppenarbeit stand unter der Leitung von Helena Martinková, der Vorsitzenden der „Mladí lidovci“. Im Rahmen der Arbeitsgruppen wurden konkrete Resolutionen und Entwürfe ausgearbeitet, die der Leitung der jeweiligen Jugendorganisationen, aber auch der Jugendorganisation der Europäischen Volkspartei YEPP vorgelegt werden sollen. Die YEPP ist ein Zusammenschluss der Jugendorganisationen der Mitte-Rechts-Parteien Europas. Die „Mladí lidovci“, die Junge Union und die Junge ÖVP sind deren Mitgliedsorganisationen.
Danach begab man sich auf eine Exkursion ins Altstädter Rathaus, wo Adam Šilar von der christdemokratischen Partei in Tschechien KDU-ČSL und der „Mladí lidovci“ die Arbeit von Kommunalpolitikern vorstellten. Der nächste Programmpunkt, zu dem man ins Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung zurückkehrte, war den Resolutionen vom Vormittag sowie einer Debatte über die Aktivitäten der einzelnen Jugendverbände gewidmet.
Eine der Gruppen diskutierte über das Thema Europäische (Un-)abhängigkeit im pharmazeutischen und akademischen Bereich von der Volksrepublik China. Die Diskussionsteilnehmer kamen zu folgendem Schluss: „Die Mitgliedstaaten der EU sollten die finanzielle Förderung öffentlicher Hochschulen durch die Volksrepublik China ablehnen. Die Herstellung von Arzneimitteln sollte in stabilere Länder wie etwa in die ASEAN-Länder verlagert werden. Zugleich sollte die EU den Fokus auf den Ausbau der Herstellung von Arzneimitteln in Europa richten.“ Ferner sprach man die Empfehlung aus, das Bewusstsein an den Universitäten über die Zusammenarbeit mit dem Konfuzius-Institut zu stärken, das chinesische Propaganda verbreitet. Mit der Abhängigkeit von Arzneimittellieferungen aus dem kommunistischen China beschäftigt sich aktuell auch die tschechische Regierung, und die Konrad-Adenauer-Stiftung hat zu diesem Thema auch eine internationale Konferenz ausgerichtet.
Eine weitere Arbeitsgruppe hat sich der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) gewidmet. Man ging davon aus, dass ASEAN ein hohes Potenzial habe, ein politischer, aber auch ein Handelspartner der EU zu werden. Schon jetzt betrage das Handelsvolumen unglaubliche 189 Milliarden Euro.
In einer anderen Gruppe befassten sich Mitglieder der „Mladí lidovci“, der Jungen Union und der Jungen ÖVP mit der Förderung startender Energieunternehmen und entsprechender Innovationen durch Finanz- und Förderprogramme. Man würde zum Beispiel gerne eine Plattform zum Austausch von Erfahrungen mit erneuerbarer Energie auf dem Gebiet der Europäischen Union einrichten, die eine mögliche Identifikation von Hindernissen für Jungunternehmer beinhalten würde.
Die vierte Gruppe wiederum beschäftigte sich mit der Umwelt, genauer mit der Bildung im Bereich Ökosysteme und Nachhaltigkeit in Schulen. Man war sich in erster Linie einig, dass die Mitgliedstaaten Bildung im Bereich Energie stärker fördern sollten, für bereits vorhandene Bildungsprogramme werben sollten und dass das Thema Energie im Geographieunterricht behandelt werden sollte.
Die Stimmung während der gesamten Veranstaltung war toll. Und in einer angenehmen Atmosphäre arbeitet es sich bekanntlich besser. Im Anschluss haben wir vom Prager Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung von der ausländischen Delegation ein hervorragendes Feedback erhalten. Nach einem Networking am Samstagabend kamen die Mitglieder der drei Jugendorganisationen am Sonntag wieder im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen. Im Rahmen des Vormittagsprogramms wurden die wichtigsten Outputs und Ergebnisse der einzelnen Workshops präsentiert. Zum Ausklang wurden Meinungen ausgetauscht und eine Auswertung des erstmaligen Treffens der drei Organisationen vorgenommen. Die bisherigen Treffen hatten stets nur auf bilateraler Ebene stattgefunden. Für die folgenden Monate sind weitere Treffen in Berlin und in Wien geplant.
