2010: Unvorbereiteter, radikaler Wandel
Die Tunesische Revolution begann am 17.12.2010 mit der Selbstverbrennung des Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi in Sidi Bouzid. Bouaziz hatte für seinen mobilen Gemüsestand - wie viele solche Händler - keine Genehmigung und wurde daher von einer Polizistin unter Androhung eines Bußgeldes und der Beschlagnahme der Waage aufgefordert, den Verkauf einzustellen. Getrieben zwischen Revolte und Verzweiflung, beschimpfte Bouaziz die Polizistin grob, bevor er sich auf den Weg zum Gouverneursamt machte, um eine Verkaufslizenz zu erfragen. Als er die Behörde verschlossen vorfand, übergoss er sich mit Benzin und zündete sich an. Bouaziz verstarb wenige Tage späte in einem Krankenhaus in Ben Arous. Seine Selbstverbrennung führte zu einer landesweiten Protestwelle, die erst mit der Flucht des damaligen Präsidenten Ben Ali am 14. Januar 2011 nach Saudi-Arabien endete. Der politische Umbruch, der dann in Tunesien folgte, war unmittelbarer und radikaler als in allen anderen Ländern, die anschließend vom Arabischen Frühling erfasst wurden. Die renommierte tunesische Soziologin Riadh Zghal beschrieb im März 2020 die politische Transition im Rahmen eines Planungsworkshops der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Worten: „Die Demokratie ist uns auf den Kopf gefallen.“
Innerhalb nur eines Monats wurde das Land in eine politische Transition geführt, die bis heute nicht abgeschlossen ist. Quasi über Nacht wurden die damalige Einheitspartei RCD aufgelöst, andere politische Parteien zugelassen und die Pressefreiheit erklärt, beschrieb der im Jahr 2019 verstorbene Staatspräsident Béji Caid Essebsi rückblickend in seinem im Jahr 2016 erschienen Buch „Tunesien, eine Demokratie auf islamischen Boden“ die damalige Situation. Diese Demokratie musste von Beginn an gegen die weit verbreitete Vermutung ankämpfen, dass sie in einem islamischen Land gar nicht möglich sei.
Junge Demokratie unter Druck
Zehn Jahre nach der Revolution herrscht Ernüchterung über ihre bisherigen Errungenschaften, die Bilanz des politischen Wandels wird zunehmend kritisch gesehen. In einer im Juni 2020 vom Meinungsforschungsinstitut Sigma Conseil im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführten Umfrage, die sich mit den Gründen für die Entstehung von Populismus beschäftigte, geben 77 Prozent der Befragten an, die wirtschaftliche Situation des Landes habe sich im Vergleich zu vor zehn Jahren verschlechtert. Verantwortlich für diese Entwicklung seien demnach in erster Linie die Politiker (60 Prozent der Befragten), der Staat (47 Prozent) und Geschäftsleute (32 Prozent). In zentralen, für die Meinungsbildung zur Leistungsfähigkeit des politischen Systems wesentlichen Politikfeldern sehen die Befragten große Defizite. So sind 76 Prozent der Befragten mit der Bildungspolitik nicht zufrieden und 65 Prozent haben ein Familienmitglied ohne Arbeit. In einer anderen, im Dezember 2019 von Sigma Conseil ebenfalls im Auftrag der KAS durchgeführten Umfrage zur wirtschaftlichen Inklusion in Tunesien gaben 60 Prozent der Befragten an, die soziale Gräben in Tunesien hätten sich in den vergangenen fünf Jahren vergrößert.
In der Perzeption vieler Tunesier sind die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage und der politische Systemwechsel vor zehn Jahren miteinander verknüpft. Nicht nur, dass keine Demokratiedividende erkennbar ist – die Lebensqualität verschlechtert sich nach ihrem Empfinden sogar noch. Überdies schwindet das Vertrauen in die politischen Akteure des Landes, nachhaltige Verbesserungen der Lebensstandards schaffen zu können. Im August 2020 gaben im Politikbarometer jeweils nur noch 23 Prozent der Befragten an, den politischen Parteien oder dem Parlament zu trauen. Die Regierung, die während der Corona-Krise zunächst bei der Bevölkerung punkten konnte, fällt auf 49 Prozent zurück und liegt damit sehr weit hinter den gesellschaftlichen Organisationen, denen immerhin 69 Prozent der Tunesier trauen.
Die Leistungsfähigkeit der Demokratie und die Demokratiefähigkeit der Gesellschaft werden offen bezweifelt. Mit der PDL steigt in den aktuellen Umfragen zur Wählerpräferenz eine politische Partei zur stärksten Kraft neben der islamistischen Ennahda auf, die wenig Distanz zum früheren Regime hat und auf eine wachsende nostalgische Sicht auf die vordemokratische Zeit bauen kann. Angesichts der politischen Instabilität mit inzwischen sieben Regierungen in zehn Jahren, der prekären Sicherheitslage mit zahlreichen Terroranschlägen seit der Wende und den wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen des Landes verblassen die Errungenschaften der Revolution, die sich nach der Auffassung vieler Tunesier ohnehin in der Schaffung von Meinungsfreiheit erschöpft. Repression und Korruption der Ben Ali Ära werden häufig mit dem Hinweis verklärt, diese gäbe es auch heute noch. Tunesien sei noch immer ein Polizeistaat, der im Gegensatz zu früher allerdings heute keine Sicherheit mehr produziere, und die Korruption Weniger in der Diktatur sei lediglich durch die Korruption Vieler ersetzt worden.
Anstatt dass die gewonnenen Freiheiten Kräfte freigesetzt hätten, wird der verantwortliche Umgang mit diesen Freiheiten zu einer harten Bewährungsprobe. Das frei gewählte Parlament wird zum Austragungsort von einer Demokratie unwürdigen verbalen und gar gewalttätigen Auseinandersetzungen. Nicht ohne Folgen für die Perzeption der repräsentativen Demokratie: In der bereits erwähnten Umfrage vom Juni 2020 lehnen 78 Prozent der Befragten die Aussage ab, dass das tunesische Parlament sie umfassend repräsentiere. Die jetzige Situation in Tunesien an das Vielparteiensystem der Weimarer Republik mit deren Schwierigkeit, stabile Regierungsmehrheiten zu schaffen, sowie mit der Zunahme extremistischer Kräfte im Parlament.
Auch in der Gesellschaft nehmen Konflikte zu. Das Tunesische Forum für wirtschaftliche und soziale Rechte (FTDES) verzeichnet vom 01. Januar bis 30. November 2020 mehr als 7610 Protestbewegungen. Allein im November fanden 1.025 Protestkundgebungen statt, was eine Steigerung von rund 17,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. 92 Prozent aller Proteste waren laut FTDES „anarchistische Demonstrationen mit gewalttätiger Tendenz“.
Zehn Jahre nach der politischen Wende scheint Tunesien also erneut in Protesten zu versinken. Eine merkwürdige Mischung aus Aufruhr in der Gesellschaft und lähmender Depression bei den Leistungs- und Entscheidungsträgern macht sich breit. Anders als vor zehn Jahren lässt sich dieses Mal aber nur schwer ein Sündenbock ausfindig machen, den man in die Wüste schicken könnte. Die Verwässerung von politischer Verantwortung – teilweise bedingt durch eine Verfassung, die Zuständigkeiten nur unzureichend klärt -, das Fehlen einer charismatischen Führungsfigur, die Verantwortung übernimmt und als Blitzableiter wirken könnte, aber auch die stetigen Regierungswechsel führen zu einer diffusen Situation, in der sich der Unmut der Bevölkerung nur schwer an einem Ziel ausrichten kann. Die nächste Revolution, so hört man häufig, wird auch deshalb weniger friedlich als die Revolution von 2011. Die Lage wird selbst von vielen Parteipolitikern als so ernst betrachtet, dass sie sich vorsichtshalber hinter sogenannte Technokraten verschanzen, also politische Verantwortung an vorzugsweise unpolitische Experten abgeben, die das Land regieren sollen. Dabei ist es nur zu offensichtlich, dass es in Tunesien nicht an klugen Köpfen mangelt, sondern daran, für die von diesen klugen Köpfen erarbeiteten Konzepte und Strategien verlässliche Mehrheiten zu schaffen und diese umzusetzen. Das ist Kerngeschäft von Politikern, nicht von Technokraten.
In einer im September 2020 im Auftrag der KAS durchgeführten Umfrage stimmten 72 Prozent der Befragten der Aussage zu, in der Demokratie würde nichts vorangehen, man solle besser weniger Demokratie und dafür mehr Effektivität haben. Auch die sinkende Beteiligung an den Parlamentswahlen von 51 Prozent der Wahlberechtigten im Jahr 2011 über 41 Prozent im Jahr 2014 und nur noch 32 Prozent im Jahr 2019 dokumentiert die zunehmende Skepsis der Tunesier gegenüber der Demokratie.
Derweil steigt auch die Ungeduld der internationalen Gemeinschaft gegenüber Tunesien. In dem stark auf internationale Unterstützung angewiesenen Land wollen Geber rasche Erfolge sehen – möglichst innerhalb von Förderzeiträumen. Die Komplexität des politischen Wandels gerät auch deshalb aus dem Blick, weil viele Beobachter Tunesien schon früh als Hoffnungsträger, Leuchtturm oder gar Modell deklarierten und die Hürden und Widerstände in der politischen Transition jetzt als Rückschritte bewerten. Die teils übertriebene Euphorie von damals weicht einer Skepsis, die ebenfalls zur Übertreibung neigt. Sie wird einem Land nicht gerecht, dessen Gesellschaft sich mutig mit einem Bollerwagen in schwierigem Gelände auf den Weg machte, um demokratische Institutionen aufzubauen und eine die Demokratie tragende politische Kultur zu schaffen.
Ein schwieriges erstes Jahrzehnt mit viel Licht und viel Schatten
Tunesien blickt zweifellos auf ein sehr bewegtes erstes Jahrzehnt der politischen Transition zurück. Die junge Demokratie war bereits unter Druck geraten, bevor sie eine ausreichende Widerstandskraft gegen externe und interne Krisen aufbauen konnte. Terroranschläge mit katastrophalen Auswirkungen auf den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor, ein schon fast ein Jahrzehnt währender Krieg im Nachbarland Libyen, der zunehmende Einfluss autoritärer Staaten in der Region und zuletzt die Pandemie bildeten schwierige Rahmenbedingungen für die Demokratieentwicklung. Tunesiens politische Entwicklung seit der Revolution kann man daher je nachdem, welche Geschichte man erzählen will, als eine noch nicht abgeschlossene Erfolgsgeschichte oder eine noch nicht abgeschlossene Geschichte des Scheiterns präsentieren. Politische Instabilität, ein unsicherer Umgang mit Freiheiten, mangelndes Verantwortungsbewusstsein in Politik und Gesellschaft und eine unzureichende Fähigkeit der Politik, nachhaltige Lösungen für die zahlreichen Entwicklungsengpässe des Landes zu entwickeln und umzusetzen, trüben die bisherige Bilanz. Erfolgreich durchgeführte und demokratischen Ansprüchen genügenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die Verabschiedung einer demokratischen Verfassung im Jahr 2014, eine aktive, die Demokratie schützende Zivilgesellschaft und eine freie Presse sind zweifellos Elemente einer Erfolgsgeschichte.
Trotz dieser zweigeteilten Bilanz bleibt Tunesien mit seiner kulturellen, religiösen und demokratischen Entwicklung eine wichtige Referenz in der Region. Eine erfolgreiche Weiterführung der demokratischen Transition wäre ein wichtiges Signal für Länder, die diese Entwicklung noch nicht begonnen oder abgeschlossen haben und würde die dortigen Verfechter der Demokratie beflügeln. Ein Scheitern würde antidemokratische Kräfte stärken und die Skeptiker an der Umsetzbarkeit der Demokratie in der gesamten arabischen Welt bestätigen.
