Ist Tunesien bereit für die Kommunalwahlen?

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Eröffnet wurden die "Rencontres de Tunis" von Hardy Ostry, dem Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung für Tunesien und Algerien.

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Da die Konferenz mitten im Fastenmonat Ramadan stattfand, trafen sich die Teilnehmer erst nach Anbruch der Dunkelheit.

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Unter den Teilnehmern befanden sich Politiker, Journalisten sowie Vertreter aus der Zivilgesellschaft.

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Das Säulendiagramm veranschaulicht, wie viele Sitze bei den Kommunalwahlen 2017 in jedem Gouvernorat zu vergeben sein werden.

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Youssef Chahed, der tunesische Minister für lokale Angelegenheiten, erläuterte, dass die Erarbeitung neuer gesetzlicher Regelungen für die Wahlen 2017 inzwischen zum Großteil abgeschlossen sei.

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Khamyel Feniche von der "Hohen Unabhängigen Instanz für die Wahlen" unterstrich die Notwendigkeit, sich registrieren zu lassen, um an den Kommunalwahlen teilnehmen zu können.

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Nach den Vorträgen hatten die Konferenzteilnehmer die Möglichkeit, in die Diskussion mit den Rednern zu treten.

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So stellte beispielsweise die Dozentin Samar Samoud Fragen zu den finanziellen Mitteln von Kommunen in Tunesien.

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Die Fragen von Mustapha Kamel Metahni zielten auf die Wahlmodalitäten ab.

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Adib Samoud merkte an, dass sich Reformen deutlich schwieriger umsetzen ließen, wenn in einer Wahl Abgeordnete vieler unterschiedlicher Parteien gewählt würden.

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Alle Redner stimmten darin überein, dass sich die Kommunalwahlen 2017 nur dann erfolgreich durchführen ließen, wenn sie vom Engagement der wesentlichen Akteure in Tunesien getragen werden.

Der Umfrage zufolge sind 66 Prozent der Tunesier unzufrieden – davon 43 Prozent sogar sehr unzufrieden – mit den Lebensbedingungen in ihrer Kommune. Demgegenüber gaben nur 31 Prozent der Befragten an, zufrieden mit den Lebensbedingungen in ihrer Kommune zu sein. Welchen Stellenwert die tunesische Bevölkerung den Kommunalwahlen einräumt, lässt sich daran erkennen, dass diese von 35 Prozent als wichtigste Wahlen angesehen werden. Übertroffen wird dieser Wert lediglich von den Präsidentschaftswahlen, die 42 Prozent der Befragten für die Wahlen mit der größten Bedeutung halten. Nur 16 Prozent gaben an, dass für sie die Parlamentswahlen die wichtigsten Wahlen darstellen.

Der Vorstellung der Umfrageergebnisse folgte ein Redebeitrag von Youssef Chahed, dem tunesischen Minister für lokale Angelegenheiten. Er gab bekannt, dass die Erarbeitung neuer gesetzlicher Regelungen für die Wahlen 2017 inzwischen zum Großteil abgeschlossen sei. Ziel der Regierung sei es darüber hinaus, kommunale Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die die gesamte tunesische Bevölkerung abdecken. Die in der Verfassung von 2014 vorgesehene staatliche Dezentralisierung solle im Rahmen eines 9-Jahres-Programms schrittweise vollzogen werden.

Vor dem Hintergrund der für die Wahlen notwendigen Registrierungen verwies Khamyel Feniche von der „Hohen Unabhängigen Instanz für die Wahlen“ auf den Umstand, dass etwa 500.000 Tunesier immer noch keinen Personalausweis haben, darunter 300.000 Frauen. Um dennoch wählen zu können, müssten sich die Betroffenen schnellstmöglich registrieren lassen. Dazu ging Feniche auf die große Registrierungskampagne ein, die vom 20. August bis zum 3. November 2016 stattfinden wird.

Um die Wahlvorbereitungen und schließlich die Wahlen selbst erfolgreich und rechtzeitig abschließen zu können, betonten alle Redner der Konferenz die Notwendigkeit eines umfassenden Engagements, das sowohl von der Zivilgesellschaft als auch von den politischen Parteien und der Regierung selbst auszugehen hätte. An der abschließenden Debatte beteiligte sich eine große Zahl der Konferenzteilnehmer, unter ihnen Journalisten sowie die tunesischen Minister für Gesundheit und Bildung.