Veranstaltungsberichte
Tunesien befindet sich in einer wirtschaftlich schlechten Situation, die sich trotz zahlreich durchgeführter Reformen nicht zum Besseren gewendet hat. Bei sozialen Forderungen der Tunesier und den Anforderungen der internationalen Geldgeber versucht die tunesische Regierung den Balanceakt zwischen der Durchführung von wirtschaftlichen Notfallmaßnahmen auf der einen Seite und der Durchführung von strukturellen Reformen auf der anderen Seite zu meistern. Dabei ist immer das Ziel, ein neues Wirtschaftsmodell für Tunesien zu schaffen, durch das ein zweistelliges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen möglich sind.
Jedoch ist die Implementierung von Reformen, die nachhaltige Lösungen für die bürokratischen und strukturellen Schwierigkeiten versprechen, langwierig. Daher ist es für den tunesischen Staat gleichzeitig unausweichlich, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage abzuwenden.
Die tunesische Regierung erarbeitet aus diesem Grund ein Gesetz („wirtschaftlicher Notfall“), das die administrativen Prozesse bei der Durchführung von öffentlichen und privaten Projekten beschleunigen soll. Eine Diskussion zu diesem Gesetzesentwurf und den Reformen der Regierung anzuregen, war das Ziel der Veranstaltung, die die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Jungunternehmerverband (CJD) am 28. April 2017 ausrichteten.
Die Veranstaltung begann mit dem Beitrag Wafa Laamiris, Präsidentin des Jungunternehmerverbandes: Sie stellte die Ergebnisse einer Umfrage vor, die unter CJD - Mitgliedern zum Geschäftsklima in Tunesien und den Reformen der Regierung durchgeführt wurde.
Wie ist ihr Kenntnisstand zu den Reformen der Regierung?
Guter Kenntnisstand: 30,3%
Vage Ahnung: 53%
Keine Ahnung: 16,7%
Wie bewerten Sie den zeitlichen Rahmen der Reformen?
Sehr gut: 0%
Gut: 6%
Befriedigend: 21,2%
Langsam/schlecht: 47%
Sehr langsam/schlecht: 25,5%
Was beeinträchtigt den Aufschwung?
Annahme der Gesetze durch das Parlament und Anwendung der Erlasse: 12,1%
Langsamkeit der administrativen Prozesse: 50%
Vertrauen in das Geschäftsklima: 34,8%
Mangel an Fonds: 3,1%
Sind Sie zuversichtlich bezüglich eines mittelfristigen wirtschaftlichen Aufschwunges?
Sehr zuversichtlich: 1,4%
Zuversichtlich: 37,9%
Wenig zuversichtlich: 45,5%
Überhaupt nicht zuversichtlich: 15,2%
Die Diskussion moderierte der Journalist Anis Morai, der zunächst den aktuellen Stand des Gesetzesentwurfs erläuterte.
Eymen Raies, Berater des Ministers für Entwicklung, Investitionen und internationale Zusammenarbeit, zeigte die zwei verschiedenen Teile des Gesetzes auf: Das Gesetz und Reformen zu öffentlichen Aufträgen zu realisieren, wird Raies zufolge bis zu zwei Jahren in Anspruch nehmen. Der Entwurf sieht die Schaffung eines Ausschusses vor, welcher Projektannahmen beschleunigen und eine gute Umsetzung von öffentlichen Projekten kontrollieren soll.
Der Gesetzesentwurf für private Projekte, der noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, wird Ausschüsse ins Leben rufen, die die Vergabe von privaten Projekten vereinfachen werden und einen hohen Investitionsrhythmus garantieren sollen.
Hakim Ben Hammouda, Ökonom und ehemaliger Minister für Wirtschaft und Finanzen (Regierung Mehdi Jomaa 2014-2015), kritisierte die oft ausbleibende Durchführung von Reformprojekten. Er wies darauf hin, dass Gesetze alleine nicht ausreichten, sondern nachhaltige Projekte durchgeführt werden müssten, um Tunesien wirtschaftlich zu reformieren. Zudem müsse eine Regierung auch ohne neue Wirtschaftsgesetze in Zeiten der wirtschaftlichen Not agieren.
Mohamed Fadhel Ben Omrane, Abgeordneter und Mitglied der Kommission für Finanzen, erläuterte den Anwesenden, dass das neue Gesetz keinesfalls nur ein Instrument für die wirtschaftlich prekäre Lage sei, sondern allgemeingültige Maßnahmen umfasse, die die Verwaltungsprozesse zu öffentlichen und privaten Projekten modernisieren solle. Das Gesetz für private Projekte trete zudem in Kürze in Kraft und könne die herrschenden Schwierigkeiten und Blockaden auf Verwaltungsebene lösen. Er wies weiterhin auf die zahlreichen Gesetze und Reformen hin, die das tunesische Parlament bereits auf den Weg brachte, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Verwaltungs- und Investitionsprozesse zu beschleunigen.