Länderberichte
Auf der Tagung der Afrikanischen Union (AU) in Kampala stand wenige Wochen nach den Anschlägen die Somaliafrage daher ganz oben auf der Tagesordnung. Von einer verstärkten Einbindung Ugandas in den globalen „Kampf gegen den Terror“ sind Auswirkungen auf die nationale und regionale Sicherheits- und Außenpolitik zu erwarten. Auch in Bezug auf die Anfang 2011 anstehenden ugandischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen spielen der Somaliaeinsatz sowie die innenpolitischen Auswirkungen der Attentate in Medien und Politik eine Rolle. Beobachter weisen unter anderem auf die Gefahr hin, dass die Anschläge zur Rechtfertigung für Eingriffe in verfassungsmäßig garantierte Menschenrechte dienen könnten.
Hintergrund
Seit 1991 herrschen in vielen Regionen Somalias bürgerkriegsähnliche Zustände. In den neunziger Jahren gelang es den nördlichen Regionen Puntland und Somaliland, weitgehenden Frieden durch die Installierung semi-autonomer Regierungen herzustellen. Doch im Süden des Landes konnten weder die US-geführten UN-Friedenstruppen (1992-95) noch eine äthiopische Invasion (2006) die gewalttätigen Auseinandersetzungen beenden.
In Südsomalia kämpfen zurzeit hauptsächlich Al-Shabaab, die Union Islamischer Gerichte (Islamic Courts Union, ICU), und die Islamische Partei (Hizbul Islam) um die Vorherrschaft. Die Al-Shabaab-Miliz ist eine bewaffnete Gruppe, die aus der ICU hervorging und in Somalia als stärkste Rebellenarmee gilt. Die ICU ist eine Koalition, die 2006 noch große Teile Südsomalias kontrollierte. Hizbul Islam ist ebenfalls eine Miliz-Gruppe, die aus einer Union vier islamistischer Gruppen entstand.
Seit 2007 sind ugandische Truppen als Teil der „African Union Mission in Somalia“ (AMISOM) tätig. Die ugandischen Friedenstruppen stellen mit rund 3.000 Soldaten den größten Teil der knapp 6.000-Mann starken Mission. Ihr Mandat besteht darin, die Übergangsregierung zu unterstützen, einen nationalen Sicherheitsplan zu implementieren, somalische Sicherheitskräfte zu trainieren, und dabei zu helfen, humanitäre Hilfe in einem sicheren Umfeld zu ermöglichen. Sowohl die Übergangsregierung als auch AMISOM werden von den USA und der EU unterstützt. Ziel ist es, das Land zu stabilisieren und eine demokratische Regierung aufzubauen. Als Hauptgegner sowohl der Übergangsregierung als auch von AMISOM hat sich die Al-Shabaab-Miliz etabliert, die mittlerweile auch einen großen Teil der Hauptstadt Mogadischu beherrscht.
Die Bombenanschläge von Kampala
Am 11. Juli 2010 explodierten zwei Bomben in einem Rugby-Club in Kampala und eine weitere in einem äthiopischen Restaurant, die beide das WM-Finale auf Leinwänden übertrugen. Dabei kamen 76 Menschen ums Leben, weitaus mehr wurden verletzt. Die Bomben wurden von Selbstmordattentätern gezündet.
Am folgenden Tag übernahm Al-Shabaab die Verantwortung für die Anschläge. Zur Begründung hieß es, es handele sich um eine Vergeltungsaktion gegen die Friedenstruppen der Afrikanischen Union in Somalia. Das Restaurant traf es wohl wegen des äthiopischen Engagements in Somalia. Die tatsächliche Urheberschaft Al-Shabaabs bestätigten die Geständnisse von vier Verdächtigen rund einen Monat nach den Anschlägen. Die Täterschaft Al-Shabaabs ist insofern bedeutend, als dass die Miliz nun nicht mehr nur als lokaler, sondern vielmehr als regional auftretender Akteur wahrgenommen werden muss. Bereits Anfang 2010 hatte Al-Shabaab ihre Zugehörigkeit zu Al-Qaidas globalem Terrornetzwerk öffentlich gemacht.
Al-Shabaab hat bei seinen Anschlägen so genannte weiche Ziele ausgewählt, die verhältnismäßig leicht zu treffen waren und bei denen diese hohe Zahl an Opfern erreicht werden konnte. Sie versetzten das ganze in Land in einen Schockzustand, in dem sich die Trauer über die Opfer bald mit Wut und Angst vermischte. Auch Fragen nach den Sicherheitsvorkehrungen und dem Sinn und Zweck von Ugandas Beteiligung an AMISOM wurden laut. So wurden die Sicherheitsmaßnahmen insgesamt als zu lax bewertet. Offenbar hatte Al-Shabaab einige Wochen zuvor Terroranschläge angekündigt. Wafula Oguttu (Forum for Democratic Change, FDC) und andere Oppositionspolitiker beklagten unter anderem, dass die Sicherheitsbehörden diese Warnungen nicht ernst genug genommen und die Öffentlichkeit nicht adäquat gewarnt hätten. Dem widersprach der stellvertretende Sprecher der Regierungspartei (National Resistance Movement, NRM) Ofwono Opondo, der erklärte, die Regierung hätte bereits im Mai die Sicherheitskräfte und die Öffentlichkeit vor Anschlägen gewarnt.
Die Tagung der Afrikanischen Union
Am 25. Juli, knapp zwei Wochen nach den Bombenanschlägen, eröffnete Präsident Yoweri Museveni die 15. Tagung der Afrikanischen Union in Kampala. Die Auswirkungen der Bombenanschläge und vor allem die Somaliafrage dominierten die Agenda des Treffens.
Präsident Museveni nutzte diese Plattform, um eine Intensivierung des Kampfes gegen den Terrorismus in Somalia anzukündigen. Bereits Tage nach dem Terroranschlag hatte der Präsident rhetorisch den „Krieg gegen Al-Shabaab“ erklärt, und versprochen, eine offensivere Haltung in Somalia einzunehmen. Während der Tagung argumentierte der Präsident, dass nunmehr eine gemeinsame Militäroffensive gegen Al-Shabaab notwendig sei. Er forderte intensivere militärische Anstrengungen, mit zusätzlichen Truppen vor allem auch aus anderen afrikanischen Ländern. Kurz nach den Anschlägen ließ Museveni sinngemäß verlauten, dass der Angriff von Al-Shabaab auf Uganda einen militärischen Gegenschlag rechtfertige. Folgerichtig war es Musevenis Anliegen, das bisherige Mandat von AMISOM gegen die Milizen von rein friedenserhaltenden Maßnahmen hin zur aktiven Friedensherstellung auch durch militärische Aktionen abzuändern. Da AMISOM bislang noch keinen gesamtafrikanischen Charakter habe, würden Uganda und Burundi – die bisher einzigen Länder, die Truppen zur Mission beisteuern – als Gegner der verschiedenen somalischen Rebellengruppen wahrgenommen. Obwohl Musevenis Votum für ein neues Mandat mit Applaus quittiert wurde, wollte die Afrikanische Union, offensichtlich auch auf Druck der UN und der internationalen Gebergemeinschaft, kein neues Mandat unterstützen. Allerdings billigte die AU unter bestimmten Bedingungen präventive militärische Aktionen durch AMISOM, und die USA und EU erklärten sich bereit, eine erhöhte Anzahl an Truppen zu unterstützen. Musevenis Aufruf führte dazu, dass Guinea und Djibuti sich bereit erklärten, zusätzlich 2.000 Soldaten zu entsenden, die ugandische Regierung hofft auf weitere Zusagen.
Die Somaliadebatte und ihre politischen Implikationen für Uganda
Seit 2007 werden ugandische Truppen der Uganda People’s Defense Forces (UPDF) in Somalia eingesetzt – mit der Begründung einer pan-afrikanischen Verpflichtung Ugandas zur Erhaltung der Sicherheit in der ostafrikanischen Region. Das Kontingent von zunächst 1.600 Soldaten wurde 2009 auf 2.600 erhöht, ohne dass die eigentlich notwendige parlamentarische Zustimmung erfolgte. Seither hat Museveni mehrfach ein stärkeres Engagement Ugandas und der AU in Somalia gefordert. Die ugandische Öffentlichkeit war hinsichtlich der Beteiligung an der Somaliamission von Beginn an gespalten. Zur Erklärung der Motive der Regierung für ein militärisches Engagement in Somalia werden verschiedene Überlegungen diskutiert. Die Bemühungen für den Einsatz werden unter anderem als eine strategische Maßnahme angesehen, um Uganda wieder stärker an die USA zu binden und damit die eigene Regierung zu stärken, zumal die anfänglich positive Haltung der USA gegenüber Musevenis Politik über die Jahre einer eher kritischen Sichtweise gewichen ist, beispielsweise aufgrund der gegenwärtig als unzulänglich bewerteten Menschenrechtslage.
Es wird die Meinung vertreten, dass zunächst das „eigene Haus“ in Ordnung gebracht werden müsse, bevor sich Uganda in externen Konflikten engagiere. Damit wird unter anderem auf verschiedene Rebellenbewegungen und den fragilen Frieden in Norduganda angespielt, wo die Nachwirkungen des Konfliktes mit der Lord’s Resistance Army nach wie vor zu spüren sind. Zudem müsse Museveni befürchten, sein Image als des Präsidenten, der nach Jahrzehnten der Gewalt Uganda schließlich Frieden und Sicherheit gebracht habe, zu verlieren. Denn die Sicherheit Ugandas sei durch den somalischen Konflikt und die damit einhergehende Verbreitung von Waffen in der Region zunehmend bedroht.
Die UPDF ist womöglich die effektivste Armee Ostafrikas. Der Somalia-Einsatz der ugandischen Friedenstruppen dient regionalen Sicherheitsinteressen im Sinne aller Mitglieder der Afrikanischen Union, und verschafft Präsident Museveni gleichzeitig zusätzliches politisches Gewicht in der Region und darüber hinaus. Allerdings wurden der ugandischen Regierung in der Vergangenheit nach militärischen Einsätzen in der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan teilweise Vorwürfe eines eher unkontrollierten militärischen Wagemuts gemacht. Dieser Auffassung ist unter anderem der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Kiiza Besigye vom Forum for Democratic Change (FDC). Auch der Vorsitzende der Conservative Party (CP), Ken Lukyamuzi, sagt, dass abgesehen von möglichen positiven Effekten des ugandischen Militäreinsatzes in Somalia sei das wichtigste ungelöste Problem die bisherige Umgehung des Parlaments und die Nichtbeachtung der Stimmung in der ugandischen Bevölkerung bei solchen wichtigen Entscheidungen.
Zudem berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass AMISOM- Truppen teilweise „ohne adäquaten Respekt vor Menschenrechten“ gehandelt hätten. Auch die Übergangsregierung, deren Schutz das Hauptanliegen der AU-Truppen in Somalia ist, wird von Kritikern hinterfragt. Unter anderem wird vorgebracht, dass die Übergangsregierung hauptsächlich aus ehemaligen Kriegsherren bestehe, die zumindest bislang die Wahrung der Menschenrechte nicht als prioritäres Ziel verfolgt habe.
Regierungspolitiker, Sprecher der Sicherheitsbehörden und NRM–Anhänger argumentieren für ein weiteres Engagement in Somalia. Der Einsatz sei eine Verpflichtung Ugandas gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Zudem stelle die Krise in Somalia nicht nur für die Region eine Gefährdung dar, sondern berge das Potential, auch Uganda zu destabilisieren, da Kriegshandlungen über die somalischen Grenzen hinaus Uganda erfassen könnten, wenn sie nicht vor Ort kontrolliert würden. Der Generalinspektor der Polizei, Kale Kaihura, sagte dazu: „Wenn man toleriert, dass Gruppen wie Al-Shabaab in unserer Nachbarschaft die Macht übernehmen, dann werden sie sich von dort aus verbreiten.“
Auch der Oppositionspolitiker Olara Otunnu vom Uganda People’s Congress (UPC) befürwortet die Somalia-Mission und hatte sich kurz nach den Bombenanschlägen dafür ausgesprochen, dass Museveni die AU-Tagung dazu nutzen solle, um weitere Unterstützung von anderen afrikanischen Nationen zu erhalten. Gleichzeitig appellierte Otunnu kurz nach den Anschlägen an die Regierung, nicht im Name des Kampfs gegen den Terrorismus das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken. In der Tat verbot die Regierung nach den Bombenanschlägen Demonstrationen „aus Sicherheitsgründen“. Am Wochenende nach den Bombenanschlägen wurde beispielsweise die Kundgebung einer Oppositionspartei verhindert, mit der Begründung, dass sie von Al-Shabaab angegriffen werden könnte. Bei anderen Demonstrationen, die sich für freie und faire Wahlen einsetzten, kam es Berichten zufolge zu Festnahmen, aber auch Übergriffen seitens der Polizei. Die Polizei kündigte Journalistenbefragungen an, da einige mit ihren Artikeln verdächtigen Personen geholfen haben könnten. Polizeichef Kaihura warnte Medienvertreter vor Anklagen wegen Unterstützung von Terroristen und appellierte an die Pressevertreter, die Berichterstattung über die Bombenanschläge vorerst einzustellen: „Glauben Sie uns, wir werden Ihnen die Informationen geben, von denen wir denken, dass sie veröffentlicht werden sollten. (...) Wir können unsere Untersuchungen nicht in der Öffentlichkeit führen“.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wies darauf hin, dass die Polizei in Uganda und in der Region verständlicherweise unter großem Druck stünden, die Verantwortlichen für diese schrecklichen Attacken zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig müssten die Autoritäten in der Region allerdings sicherstellen, dass somalische Flüchtlinge und muslimische Gemeinden vor Übergriffen von Bürgern oder Sicherheitskräften geschützt werden.
Abschließende Bemerkungen
Die Bombenanschläge vom 11. Juli in Kampala beeinflussen die nationale und regionale politische Lage auf mehrfacher Hinsicht. Al-Shabaabs Bekenntnis zu den Anschlägen sowie Präsident Musevenis Ankündigung, offensiv gegenüber der Bedrohung durch Al-Shabaab vorzugehen, löste eine nationale und regionale Debatte über den ugandischen und afrikanischen Militäreinsatz in Somalia aus. Dabei wurde deutlich, dass das Engagement Ugandas auf Seiten der Opposition und Teilen der Bevölkerung auf Widerstand stößt. Es stellt sich auch die Frage, ob durch eine Aufstockung der Truppen tatsächlich eine Wende im Somaliakonflikt zu erreichen ist. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass Uganda ein potentielles Ziel für den Terrorismus bleibt, auch wenn die Sicherheitsvorkehrungen deutlich erhöht wurden und die Afrikanische Union mehr Truppen aus anderen Ländern für den Somaliaeinsatz mobilisieren kann. Die Alternative, das AMISOM-Mandat zu beenden beziehungsweise mit verstärkten Bemühungen um ein nicht-militärisches Konfliktmanagement zu verknüpfen und damit Uganda aus dem Fokus der Terroristen zu nehmen, ist gegenwärtig einerseits politisch unrealistisch und zudem in seinen Erfolgsaussichten fragwürdig.
Durch die Anschläge ist deutlich geworden, dass ein Ende des Somaliakonflikts im Interesse des ganzen Kontinents ist. Das Chaos in dem Land führt auch dazu, dass Piraten frei agieren können und die Sicherheit wichtiger Handelsrouten unterminieren, so dass Exporte und Importe von Gütern für viele afrikanische Länder gefährdet sind. Dazu kommen die politischen und sozialen Nachteile für die betroffen Länder und ihre Handelspartner.
Auf der Tagung der Afrikanischen Union in Kampala wurde eine Ergänzung des Mandates von AMISOM ausgehandelt, demzufolge eine höhere Anzahl von Truppen entsendet werden kann, die nun auch in begrenztem Umfang „präventive Aktionen“ durchführen können. Doch viele warnen vor einer Eskalation des Konflikts und hinterfragen zugleich die Legitimität der Übergangsregierung und der Friedenstruppen. Da ein intensiveres Engagement von der Afrikanischen Union, den USA und der EU unterstützt wird, müssen sich all diese Akteure erneut auch mit diesen kritischen Fragen auseinandersetzen.
Ugandas Zusage, mehr Truppen zu entsenden, wird voraussichtlich dafür sorgen, dass Uganda in AMISOM weiterhin am stärksten vertreten ist. Die Beweggründe für diese Strategie der R egierung sind unter anderem die Verhinderung eines grenzübergreifenden Konfliktes sowie Bestrebungen um eine regionale Positionierung Ugandas. Auch die Verlagerung des Fokus von innenpolitischen Problemen auf außenpolitische Themen kann in der Vorwahlkampfphase eine Rolle spielen. Andererseits steckt der Diskurs über die Rechtfertigung und eine Kosten-Nutzen-Rechnung des Somaliaeinsatzes noch in den Anfängen, und weder das Parlament noch die Medien oder allgemein die politische interessierte Bevölkerung haben bisher die Debatte in der erforderlichen Tiefe geführt.
Auch für die USA gibt es außenpolitische Motive, das militärische Engagement in Somalia mitzutragen. Dabei geht es unter anderem darum, den islamischen Extremismus in der Region einzudämmen und geopolitisch wichtige Partner wie Äthiopien zu unterstützen.
Für Uganda sind die Bombenanschläge ein Zeichen dafür, dass der globale „Kampf gegen Terror“ nun auch im eigenen Land angekommen ist. Es hat sich auf eine Seite des polarisierten Konflikts gestellt und sich damit zugleich neue Gegner geschaffen. So besteht durchaus die Möglichkeit, dass Uganda zu einer neuen Teilfront im Kampf gegen den islamischen Extremismus wird. Gleichzeitig besteht die Sorge, dass auch innenpolitisch die seit den Anschlägen angespannte Sicherheitslage zur Begründung benutzt wird, um die politischen Rahmenbedingungen und nicht zuletzt Menschenrechte zu beschneiden. Uganda – zumal als noch junge Mehrparteiendemokratie – stünde nicht allein, wenn der Vorrang der nationalen Sicherheit und der „Kampf gegen den Terror“ negative Auswirkungen auf die Menschenrechtslage und den politischen Pluralismus hätten.
