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Das von der KAS in Kooperation mit dem Partner Action for Development (ACFODE) EU-ko-finanzierte Projekt zur Stärkung Guter Regierungsführung und Rechenschaftspflicht auf lokaler Ebene in Uganda endete am 19.09.2013 mit der öffentlichen Vorstellung des dazugehörigen Abschlussberichts.
Der Bericht ist das Ergebnis einer Datenerhebung in den elf Bezirken Ugandas, in denen das Projekt implementiert wurde: Kiboga und Masaka in der Zentralregion, Jinja, Palisa und Soroti im Osten des Landes, Arua, Lira und Pader im Norden, sowie Kabale, Kisoro und Mbarara im Westen. Das Projekt zielte darauf ab, die Regierungsführung in den ausgewählten Regionen darzustellen, zu messen und zu überprüfen. Des Weiteren sollte es die entsprechenden Hauptakteure über die wichtigsten Tendenzen und notwendigen Eingriffe informieren.
Die Datenerhebung zeigte eine allgemeine Verbesserung demokratischer Aspekte in den Bezirken, wenngleich auch zahlreiche Unzulänglichkeiten zutage traten. Zu den positiven Entwicklungen zählen u.a. die hohe Wahlbeteiligung der Bürger, demokratische Rahmenbedingungen in Entscheidungs- und Planungsprozessen in den Bezirken sowie die Zunahme und Stärkung der Wahlbeteiligung von Frauen und Jugendlichen. In den folgenden Bereichen besteht jedoch Handlungsbedarf:
•Mangelndes Bewusstsein der Bürger hinsichtlich ihres Einflussbereiches und dessen Ausmaß beschränkt ihre Fähigkeiten demokratischer Ausübung und Rechenschaftspflicht in der Praxis. Die Bürger sind somit nicht in der Lage, Rechenschaftspflicht von ihren politischen Führern einzufordern.
•Eine Kluft zwischen der Wählerschaft und ihren demokratischen Vertretungen, die zu zu einem Mangel an Kommunikation und Koordination führt
•Unzureichende Transparenz in Entscheidungsprozessen einschließlich der Verteilung der Ressourcen in den jeweiligen Bezirken
•Strukturlosigkeit der Wahlen auf unterer Regierungsebene, wodurch diese ineffektiv und unrechtmäßig erscheinen. Dadurch wird ein Schlüsselelement zur demokratischen Beteiligung bereits in der Basis erstickt.
•Ungleiches Kräfteverhältnis und „politisches Spiel“ besonders zum Nachteil der politischen Opposition. Die lokale Regierungselite schränkt auf unterschiedliche Weise den Handlungsbereich der Opposition bis auf die Basisebene hinab ein.
•Begrenzte Informationszugänge auf Seiten der Bevölkerung
Die entsprechenden Handlungsempfehlungen lauten wie folgt:
•Politische Bildung müsse umfassender werden und könne sich nicht länger nur auf Wahlkampf beschränken. Sie sollte sich zudem nicht nur an die Bevölkerung, sondern auch an deren gewählte Vertreter richten. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollten dabei eine zentrale Rolle spielen. Gleichzeitig sollte die ugandische Menschenrechtskommission zur Erfüllung ihres verfassungsrechtlichen Mandates die Führungsposition bei der Durchführung politischer Bildung übernehmen.
•Die anhaltenden Forderungen nach Wahlen auf kommunaler Ebene müssten berücksichtigt werden. Die kommunale Ebene stelle den Kontakt zu Regierungsplattformen her und spiele somit eine Schlüsselrolle für demokratische Partizipation. Die unteren Gremien vermittelten darüber hinaus im Falle von Konflikten innerhalb der Gemeinschaft. Da während der letzten beiden Wahlzyklen keine Wahlen stattgefunden hätten, seien die Handlungen der ausübenden Amtsträger illegitim und weniger wirkungsvoll.
•Lokale Eliten in den Bezirken, Kreisen und Dörfern sollten das pluralistische Mehrparteiensystem in Uganda respektieren und demokratische Freiräume (etwa anerkannter politischer Parteien u.a. legaler politischer und gesellschaftlicher Vereinigungen) nicht weiter einschränken. Öffentliche Institutionen sollten sich zudem neutral (und nicht parteiengebunden) verhalten.
•Die enge Verbindung zwischen Staat und politischer Handhabe muss angesprochen werden. Es gibt noch immer eine größere Anzahl von Beamten in den Bezirken, die den Anschein haben die regierende Partei zu vertreten. Über ihre Handlungen wurde Bericht erstattet um freien politischen Wettbewerb einzuschränken.
•Einschließlich der Einschränkungen im Haushalt, müssen die gewählten politischen Führer innovative Möglichkeiten bereitstellen um die Kontaktaufnahme zur Bevölkerung zu verbessern. Die Idee von der Einführung eines Tages zur Rechenschaftspflicht auf Bezirks- und weiteren Ebenen stellt eine der möglichen Initiativen dar. In Kiboga wird diese Idee bereits umgesetzt.
•Um „Null Toleranz Politik“ für Korruption zu fördern, muss der Zugang zu öffentlicher Bildung verstärkt ausgebaut werden. Die Bevölkerung muss sich außerdem besser mit den öffentlichen Angelegenheiten identifizieren können und den Besitz der öffentlichen Ressourcen beanspruchen.
•Notwendigkeit das Bewusstsein der Bevölkerung in Hinblick auf bereits vorhandene Informationskanäle lokaler Regierungen zu verbessern und zu sensibilisieren
