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Der Dialog wurde anlässlich des „Tages der Europäischen Union“ organisiert. Das Ziel war es, ugandischen Führungskräften eine Möglichkeit zu bieten, sich mit EU-Abgesandten darüber auszutauschen, wie Uganda das Verwaltungssystem öffentlicher Gelder verbessern kann.
Dabei stellte sich heraus, dass Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor momentan das wohl wichtigste Thema innerhalb des Diskurses hinsichtlich der Regierungsführung ist.
Die Bedeutung dieses Themas ist angesichts der immer wieder bekannt gewordenen Veruntreuungen öffentlicher Gelder enorm gewachsen. Ein brisantes Beispiel hierfür ist der Skandal, bei dem größere Summen ausländischer Gelder im Büro des Premierministers abgezweigt und in fremde Taschen gewirtschaftet wurden. Bei der Konferenz wurde deutlich, dass Uganda seine Anti-Korruptionsstrategie verbessern muss, um eine angemessene Verwendung öffentlicher Finanzmittel sicherzustellen. Und zwar nicht nur, um die Beziehungen zu den Geberländern erneut zu festigen und das verlorene Vertrauen wiederherzustellen, sondern vor allem, um die Entwicklung Ugandas erfolgreich voranzubringen.
Die EU ist zusammen mit ihren einzelnen Mitgliedsstaaten der mit Abstand größte Partner Ugandas im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Im Hinblick auf die Feiern zum Tag der EU organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gemeinsam mit ihrem Partner „Action for Development“ (ACFODE) eine Podiumsdiskussion, die unter dem Motto „Promoting Public Sector Accountability in Uganda: Sharing Best Practices with Europe“ stand. Diese Veranstaltung fand im Rahmen des Projektes „Action for Strengthening Good Governance and Accountability in Uganda“ statt, das von der KAS und ACFODE implementiert und von der EU durch Mittel aus dem „Governance and Accountability Programme“ ko-finanziert wird.
Folgende Fragen standen im Mittelpunkt der Diskussion:
Wo liegen die größten Herausforderungen, um ein effektives System der Rechenschaftspflicht im ugandischen öffentlichen Sektor einzuführen und wie kann dies geschehen?
Welche Rollen können Ugandas Entwicklungspartner dabei spielen, ein effektives System der Rechenschaftspflicht im ugandischen öffentlichen Sektor zu etablieren?
Welche Erfahrungen und Lektionen können von Europa dabei übernommen werden?
Wie sieht die optimale Beziehung zwischen der Herstellung und Durchsetzung der Rechenschaftspflicht und der langfristigen Gewährleistung öffentlicher Güter sowie anderer Dienstleistungen aus?
Welche Funktion erfüllen verschiedene Akteure (inkl. der Zivilgesellschaft) im Bereich der Verbreitung des Konzepts der Rechenschaftspflicht im öffentlichen Sektor? Welche Räume stehen den verschiedenen Akteuren dabei zur Verfügung und wie werden diese genutzt?
Inwieweit werden diese Räume durch gesetzliche Regelungen geschützt?
Antworten und Lösungsvorschläge gab es zwar viele, doch bis zu einer signifikanten Verbesserung der Gesamtsituation ist es noch ein weiter Weg. Obwohl das Problem der unzureichenden Rechenschaftspflicht Uganda weiterhin begleiten wird, war der Dialog ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer effizienteren Verwendung öffentlicher Gelder.
