Symposium
Details
Uganda begann das Jahr 2008 mit einer erhitzten Debatte über seine vielleicht wichtigste Ressource – Land. Die Regierung schlug eine Änderung des Landgesetzes von 1988 vor und hat diese mittlerweile auch im Parlament eingebracht. Diese Reformvorschläge werden vor allem von Landeigentümern, von Parlamentariern nicht nur aus den Oppositionsreihen und von großen Teilen der Bevölkerung heftig kritisiert. Während die Regierung die Auffassung vertritt, dass mit den vorgeschlagenen Änderungen gerade die Armen vor Vertreibungen geschützt werden, so insistieren die Gegner, dass dieses Gesetzesvorhaben lediglich dazu diene, einigen wenigen Individuen und ausländischen Investoren Zugang zu Landeigentum zu verschaffen. Die Landdebatte bringt auch andere alte und ungelöste Streitigkeiten wieder an die Oberfläche, die teilweise bis in die Zeiten der Kolonialherrschaft zurückführen. So wurden zum Beispiel dem Königreich Buganda große Ländereien zugesprochen, die heute allerdings Eigentum der Zentralregierung sind – was im vergangenen Jahrzehnt zu nachdrücklichen Rückforderungen seitens des Königreiches and die Regierung geführt hat.
Der Streit um die Änderung des Landgesetzes droht mittlerweile in einer Sackgasse anzugelangen. Politiker, kulturelle und religiöse Führer sowie große Teile der Bevölkerung sind involviert. Die Debatte wird sehr emotional geführt. Ein Abgeordneter drohte gar, sich im Parlament nackt auszuziehen, sollte das Gesetz eingebracht werden (das Gesetz wurde zwar eingebracht, die Drohung allerdings nicht wahr gemacht). Schon stehen auch erste Andeutungen im Raum, dass es unter Umständen zu Gewaltausbrüchen und Ausschreitungen kommen könnte. Die Polizei hat bereits einige Abgeordnete, Journalisten und Vertreter des Königreiches unter dem Vorwurf verhört, zur Gewaltanwendung aufgerufen zu haben. Erst kürzlich forderte ein Landstreit zwischen ansässigen Bauern und Pastoralisten im Nordosten Ugandas mehrere Leben.
Landverteilung ist in der Region seit langem ein schwieriges und von Gewalt geprägtes Thema. Im vormals friedlichen Nachbarstaat Kenia wird die aktuelle Krise auch auf alte Landkonflikte zurückgeführt, die niemals ernsthaft bearbeitet wurden. In Simbabwe hat die Landreform zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und unsäglichem Leid geführt. Und auch in Uganda kann die Landfrage zur Bedrohung für die nationale Einheit und Sicherheit heranwachsen, wenn nicht Raum geschaffen wird für Diskussion und Dialog.
An diesem Punkt setzte die Konrad-Adenauer-Stiftung Uganda an, als sie Anfang 2008 einen Öffentlichen Dialog zu dem Landgesetz organisierte. Diese Veranstaltung diente dazu, die Plattform für eine offene und ehrliche Diskussion zum Thema zu schaffen. Sie war von der KAS zusammen mit der Partnerorganisation Foundation for African Development (FAD) durchgeführt worden. Politiker, Juristen und Betroffene kamen zu Wort. Der Minister für Landfragen präsentierte in seiner Eröffnungsrede die Motivation der Regierung für das Reformvorhaben, Opposition und Bürger forderten dessen Überarbeitung. Peter Girke, Landesbeauftragter der KAS, betonte, dass Landverteilung und Landverwaltung in direktem Zusammenhang mit guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit stehen. Die gegenwärtige Situation in Kenia sei ein warnendes Beispiel dafür, wie schnell ungelöste und verdrängte Konflikte in die Krise führen könnten.
Eines hat dieser Öffentliche Dialog sicherlich erreicht: wohl zum ersten Mal, seit die Gesetzesänderung Ende 2007 bekannt wurde, hat ein nationaler Dialog stattgefunden, der alle verschiedenen Akteure einschloss. Große Übereinstimmung herrschte darin, dass die Reformvorschläge übereilt und ohne ausreichende Konsultation der Bürger ausgearbeitet wurden. FAD hat nun ein Synthesepapier erarbeitet, das die Empfehlungen des Öffentlichen Dialogs zusammenfasst und dem Rechtsausschuss des Parlaments vorgelegt wird. Weitere Dialoge und Konsultationen und wohl auch Anpassungen in dem Gesetzesvorhaben sind allerdings erforderlich, um diese so wichtigen Fragen der Landverteilung und Landverwaltung in Uganda gerecht zu regeln.
