Starke Ergebnisse amtierender Bürgermeister
Die Lokalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober 2020 haben insgesamt die Erwartungen vieler Beobachter (siehe auch den Länderbericht der KAS Ukraine vom 23. Oktober) erfüllt. Auch wenn aufgrund der langwierigen Auszählungsprozesse noch keine amtlichen Ergebnisse für das ganze Land vorliegen, ist klar, dass die Bürgermeister der großen Städte laut Hochrechnungen im ersten Wahlgang das Bewerberfeld dominieren. In Kiew gewinnt der amtierende Bürgermeister Witali Klitschko circa 48% der Stimmen und kann aufgrund der andauernden Auszählung sogar noch auf eine Wiederwahl in der ersten Runde hoffen. Andernfalls muss er sich wohl gegen den Kandidaten der pro-russischen „Oppositionsplattform – für das Leben“, Oleksandr Popov, behaupten. Dieser hatte in der ersten Runde 8,6% der Stimmen erhalten.[1] Klitschkos Partei „Udar“ stellt außerdem mit 21,3% im Stadtparlament die größte Fraktion, gefolgt von der „Europäischen Solidarität“, deren Liste von Maryna Poroschenko, der Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko (2014–19) angeführt wurde. Die Partei „Diener des Volkes“ von Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt mit 9,5% nur auf den dritten Platz, obwohl sie in der Parlamentswahl 2019 in Kiew noch 35,5% gewinnen konnte.[2]
In Charkiw konnte der aufgrund seiner Erkrankung an Covid-19 nach zwei Monaten immer noch nicht aufgetretene Hennadyj Kernes mit 57% seine Wiederwahl direkt sichern. In Odesa schnitt Amtsinhaber Hennadyj Truchanow mit 34,4% relativ schwach ab und steht dem von der „Oppositionsplattform – für das Leben“ nominierten Nikolai Skorik (18% im ersten Wahlgang) in der Stichwahl gegenüber. Auch in Lwiw wird es eine Stichwahl geben, Amtsinhaber Sadowyj (41,1%) trifft auf Oleh Sinjutka (27,4%) von der „Europäischen Solidarität.[3]
Im ostukrainischen Slowjansk erzielte Nelja Schtepa 16,5% der Stimmen und zieht nicht in die Stichwahl ein. Viele Beobachter hatten hier im Vorfeld Besorgnis geäußert, da Schtepa gute Chancen zugerechnet wurden und sie 2014 offen mit separatistischen Positionen sympathisiert hatte. In der Stichwahl in Slowjansk stehen aber nun der amtierende Bürgermeister vom Oppositionsblock, Vadim Lyakh (30,8% der Stimmen), und Pawel Pridvorow von der „Oppositionsplattform – für das Leben“ (32%). Beide Parteien werden weithin als pro-russisch bezeichnet.[4] Die neue und ebenfalls russlandfreundliche Partei Sharijs, die eher eine junge Zielgruppe anspricht, konnte in Odesa, Mariupol Mykolajiw und Charkiw jeweils Ergebnisse von 5-7% erzielen und in die Stadtparlamente einziehen.[5]
Die zweite Runde für Stichwahlen findet einheitlich am 15. November statt.
Die Wahlbeteiligung lag historisch niedrig bei 36,9% (2015: 46,6%). In Lwiw und Ternopil wurden mit 44,7% und 43,9% die höchsten Werte gemessen, während die Regionen Donezk und Mykolajiw mit 31,7% und 32% die niedrigste Wahlbeteiligung aufwiesen. Da die Wahl zum Zeitpunkt eines insgesamt eskalierenden Covid-Infektionsgeschehens stattfand, ist von einem gewissen Abschreckungseffekt wegen Sicherheitsbedenken auszugehen.[6] Internationale Beobachter lobten jedoch insgesamt die Umsetzung der Hygienekonzepte in den Wahllokalen[7] und bescheinigten gemeinsam mit ukrainischen NGOs, dass die Wahl trotz vereinzelter, lokaler Probleme insgesamt fair und frei verlaufen sei.[8]
5 Fragen Selenskyjs – klare Antworten?
Viel Kritik gab es in der ukrainischen Zivilgesellschaft und Presse sowohl an der Vorbereitung als auch der Durchführung der rechtlich nicht bindenden Volksbefragung von Präsident Selenskyj, die parallel zu den Wahlen an separaten Ständen außerhalb der Wahllokale stattfand. Da es sich jedoch um eine private Initiative handelte, lagen weder Wählerlisten noch offizielle Infrastruktur vor. Eine unabhängige Kontrolle fand ebenfalls nicht statt. So konnten problemlos Minderjährige teilnehmen und auch mehrere Stimmen abgegeben werden. Außerdem waren entsprechende Stände überhaupt nur in der Nähe von rund der Hälfte aller offiziellen Wahllokale zu finden.[9] Repräsentative Ergebnisse waren so nicht zu erwarten.
Laut der Partei „Diener des Volkes“ haben 5 Millionen Menschen an der Abstimmung teilgenommen. Von ihnen habe jeweils eine große Mehrheit lebenslange Haftstraften für schwere Korruptionsvergehen (83%), die Reduzierung der Parlamentsmandate in der Werchowna Rada auf 300 (89,6%) und die offensivere Promotion der im Budapester Memorandum verbrieften Sicherheitszusagen auf internationaler Ebene (74,2%) unterstützt. Die Legalisierung von Cannabis zur Schmerzlinderung Schwerkranker unterstützten 64,9%, während die Einführung einer freien Wirtschaftszone in den Regionen Donezk und Luhansk jeweils 46% befürworteten und ablehnten.[10]
Die Aussagekraft der Ergebnisse ist jedoch angesichts der genannten Probleme massiv eingeschränkt und es bleibt unwahrscheinlich, dass sie in Zukunft in der nationalen Debatte eine prominente Rolle bei der Legitimation für Gesetzesvorschläge spielen werden.
Politische Trendlinien
In der politischen Bewertung der Wahl zeigen sich gewisse Trends. Die Partei „Diener des Volkes“ verliert deutlich im Vergleich zu den landesweit haushohen Ergebnissen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019. Zwar steht sie in eigenen Hochrechnungen landesweit mit circa 20% an erster Stelle, jedoch liegen einige Schwachpunkte offen: in den wichtigen westukrainischen Städten wie Lwiw und Iwano-Frankiwsk wird die Partei wohl an der Fünfprozenthürde scheitern. Aufgrund der starken Bürgermeister konnten die Kandidaten der Partei nur in Poltawa, Uschhorod und Krywyj Rih überhaupt in die Stichwahl einziehen. Relativ klar zu sehen ist, dass das relativ zentristische und unklare ideologische Profil von „Diener des Volkes“ im Kontext einer zunehmenden Repolarisierung an Anziehungskraft verliert. Davon zeugen gerade auch die im Westen bzw. Südosten sehr starken Ergebnisse der Parteien „Europäische Solidarität“ und „Oppositionsplattform – für das Leben“.[11]
Zwei Paukenschläge nach der Wahl
Am Tag nach der Wahl eskalierte ein bis dahin diskreter Schlagabtausch zwischen der Ukraine und Ungarn. Das Außenministerium in Kiew warf zwei hochrangigen ungarischen Offiziellen vor, offen zur Wahl eines Bürgermeisterkandidaten, der der durchaus bedeutenden ungarischen Minderheit im westukrainischen Transkarpatien angehört, aufgerufen zu haben. Die auf Wahlen spezialisierte ukrainische NGO Opora bestätigte dies.[12] Eine solche Unterstützung aus dem Ausland ist nach ukrainischem Recht illegal. So wurde am 26. Oktober der ungarische Botschafter in Kiew einbestellt, eine Protestnote überreicht und den zwei ungarischen Offiziellen die Einreise in die Ukraine untersagt. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nannte diese Maßnahmen in einer Videobotschaft „erbärmlich und sinnlos“. Indirekt kündigte er an, dass Ungarn weiter ein Zusammentreten des NATO-Ukraine-Rates durch ein Veto verhindern würde.[13]
Ein weiteres Mal wurde die Berichterstattung zur Wahl am 27. Oktober durch die Meldung überschattet, dass der Verfassungsgerichtshof der Ukraine weite Teile der öffentlichen elektronischen Einkommenserklärungen von Staatsbediensteten und Politikern für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Informationszugang für die Öffentlichkeit wird damit laut Beobachtern aus der Zivilgesellschaft effektiv beendet, während falsche Angaben nicht mehr sanktionierbar sind. Außerdem wurden der Nationalen Agentur zur Korruptionsprävention ihre wichtigsten Befugnisse entzogen. Die Entscheidung des Gerichts kann nicht angefochten werden und ist zunächst final. Nur einen Tag zuvor hatte ein Kiewer Bezirksgericht, gegen dessen Vorsitzenden eine Reihe von Korruptionsermittlungen laufen, die Entlassung des Leiters des Nationalen Antikorruptionsbüros NABU, Andrij Sytnyk, angeordnet. Sytnyk war bereits angeschlagen, seitdem das Verfassungsgericht im August seine Ernennung im Jahr 2015 für rechtswidrig erklärt hatte. Jedoch führte dies damals nicht direkt zu seiner Entlassung. Viele Beobachter sehen für beide Entscheidungen keine objektive Rechtsgrundlage. Das Justizministerium sowie Präsident Selenskyj kündigten Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts an.[14]
Auch die Auseinandersetzung mit dem ukrainischen Verfassungsgericht eskalierte in den folgenden Tagen. Am 30. Oktober 2020 brachte Präsident Selenskyj einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, demzufolge die jüngste Gerichtsentscheidung aufgehoben und die 15 Verfassungsrichter entlassen würden. Das zwischenzeitlich bereits abgeschaltete Einkommensregister war nach rund 30 Stunden wieder für die Öffentlichkeit einsehbar. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Oleksandr Tupytsky, warf dem Präsidenten daraufhin einen „Verfassungscoup“ und unzulässigen Druck auf das Gericht vor. Auch international gab es Kritik an dem geplanten Vorgehen. Der Präsident der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht), Gianni Buquicchio, und der Präsident der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, unterstrichen in einem offenen Brief an den ukrainischen Parlamentspräsidenten die Bedeutung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit für die Korruptionsbekämpfung: „Die Mandate der Richter so zu beenden stellt einen offenen Bruch der Verfassung und des fundamentalen Prinzips der Gewaltenteilung dar. Die Verfassung selbst mit wohl guten Absichten zu verletzen kann nicht zu einer Kultur des Konstitutionalismus und des Respekts für die Rechtsstaatlichkeit führen, die durch den Kampf gegen die Korruption erreicht werden soll.”[15]
Die Reaktionen innerhalb der Ukraine wiederum waren zwiegespalten. Einige Anti-Korruptionsaktivisten sahen in dem Vorstoß des Präsidenten einen Sieg für Demokratie und Gemeinwohl, zumal vier der Verfassungsrichter selbst wegen fehlerhafter Informationen bei den Erklärungen zu den Vermögensverhältnissen im Fokus der Ermittlungsbehörden stehen. Präsident Selenskyj und die Nationale Agentur für Korruptionsprävention werfen den Richtern daher einen Interessenskonflikt bei ihrer Entscheidung vor. Andere Fachleute und der politische Gegner kritisierten hingegen das geplante Vorgehen als verfassungswidrig und Machtusurpation des Präsidenten, was die vorhandene Krise nur noch vergrößern würde. Tatsächlich sieht die ukrainische Verfassung keine Absetzungsmöglichkeit von Verfassungsrichtern durch das Parlament vor. Vielmehr kann ein Verfassungsrichter nur von seinen Amtskollegen mit Zweidrittelmehrheit seiner Funktion enthoben werden. Dem Parlament bliebe also nur der Weg einer Verfassungsänderung zur Absetzung des Richterkollegiums, allerdings obliegen solche Änderungen der Zustimmung des Verfassungsgerichts, so dass das Gericht letztlich an seiner eigenen Umgestaltung mitwirken müsste.[16]
Fazit
Die Entwicklungen dieser Woche stellen eine dramatische Eskalation eines längeren Trends seit dem Frühjahr dar, durch den die teilweise gut und glaubwürdig aufgestellten Antikorruptionsbehörden immer mehr in ihrer Arbeit behindert werden. In der ukrainischen Zivilgesellschaft wird befürchtet, dass nun die Visafreiheit für die EU und weitere Wirtschaftshilfe des IWF in Frage stehen könnten. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts und die Reaktion des Präsidenten haben die jüngsten Entwicklungen zudem das Potential, sich zu einer echten Verfassungskrise für die Ukraine auszuweiten. Voraussichtlich schon am 3. November will das Parlament über den Gesetzesvorstoß des Präsidenten beraten. Der Umgang mit dem heiklen Dilemma zwischen konsequenter Rechtsstaatlichkeit und glaubwürdiger Korruptionsbekämpfung wird dabei innen- und außenpolitisch genau beobachtet werden.
Die Lokalwahlen 2020 wiederum zeigten abermals den Pluralismus der ukrainischen politischen Landschaft auf. Während Präsident Selenskyj und seine Partei national durchaus weiter führend sind, setzen die Ukrainer lokal auf bekannte und aus ihrer Sicht bewährte Strukturen. Diese werden in Zukunft aber aufgrund der umfassenden Dezentralisierungsreformen die Verantwortung für Probleme nicht mehr auf die Politiker der fernen Hauptstadt abstreifen können. Ein großes Augenmerk wird in Zukunft sowohl national als auch lokal auf der Bekämpfung der Korruption liegen müssen, wo immer noch fest verwurzelte Strukturen versuchen, die bisher erreichten Reformen zu untergraben. Deutschland und die EU müssen hier trotz der Verwerfungen rund um die Corona-Krise und einer Vielzahl weiterer außenpolitischer Herausforderungen aufmerksam bleiben und klare Positionen gegenüber der Ukraine beziehen.
[1] Rating Group. Екзит-пол: Київ. www.ratinggroup.ua, 25. Oktober 2020. Online verfügbar unter http://ratinggroup.ua/research/regions/ekzit-pol_kiev.html [letzter Zugriff: 29.10.2020]
[2] RBK Ukrajina. Результати виборів у Раду в Києві. www.rbc.ua, 22. Juli 2019. Online verfügbar unter https://www.rbc.ua/ukr/news/rezultaty-vyborov-radu-kieve-1563454723.html [letzter Zugriff: 29.10.2020]
[3] RBK Ukrajina. Вибори 2020. www.rbc.ua, 25. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://vybory.rbc.ua/ukr/2020/mestnye-vybory-dnepre-obyavleny-rezultaty-1603613606.html [letzter Zugriff: 29.10.2020]
Inna Semenova. Слуга народа проигрывает выборы мэров, партия Шария проходит в горсоветы миллионников. 10 важных итогов местных выборов. www.nv.ua, 26. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://nv.ua/ukraine/politics/sluga-naroda-ustupaet-meram-gorodov-shariy-prohodit-v-gorsovety-rezultaty-vyborov-2020-50120016.html?utm_campaign=editors_choice&utm_medium=widget&utm_source=site [letzter Zugriff: 29.10.2020]
[4] Oksana Lebedyna. Штепа проиграла выборы в Славянске. www.zn.ua, 26. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://zn.ua/POLITICS/shtepa-proihrala-vybory-v-slavjanske.html [letzter Zugriff: 29.10.2020]
24TV. Штепа не пройшла у другий тур виборів: хто може стати мером у Слов'янську – дані екзитполу. www.24.tv.ua, 26. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://vybory.24tv.ua/nelya-shtepa-mozhe-proyshla-drugiy-tur-slovyansku-novini-slovyanska_n1443496 [letzter Zugriff: 29.10.2020]
[5] Anastasiia Rokytna. Кернес перемагає в першому турі на виборах мера в Харкові, - екзит-пол. www.rbc.ua, 25. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://vybory.rbc.ua/ukr/2020/stali-izvestny-rezultaty-ekzit-pola-vyborov-1603605621.html [letzter Zugriff: 29.10.2020]
[6] Interfax Ukrajina. Явка избирателей на выборах в Украине 25 октября составила 36,88% - ЦИК. www.interfax.com, 26. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://interfax.com.ua/news/general/698515.html [letzter Zugriff: 29.10.2020]
Rating Group. МІСЦЕВІ ВИБОРИ 2020: АНАЛІЗ ВІКОВОЇ СТРУКТУРИ ВИБОРЦІВ. www.ratinggroup.ua, 28. Oktober 2020. Online verfügbar unter http://ratinggroup.ua/research/ukraine/mestnye_vybory_2020_analiz_vozrastnoy_struktury_izbirateley.html?fbclid=IwAR1tt0wuTAL6WOHZxYEbC24yIziA81g2Igxs9X5aicmOxcyQghLwZPn2HZE [letzter Zugriff: 29.10.2020]
Oleksandr Radtschuk. Аномальне волевиявлення: п’ять основних підсумків місцевих виборів-2020. www.slovoidilo.ua, 27. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.slovoidilo.ua/2020/10/27/kolonka/aleksandr-radchuk/polityka/anomalne-volevyyavlennya-pyat-osnovnyx-pidsumkiv-miscevyx-vyboriv-2020 [letzter Zugriff: 29.10.2020]
[7] Zentrale Wahlkommission der Ukraine. Посли країн Великої сімки та представниками міжнародних організацій високо оцінюють зусилля ЦВК в організації місцевих виборів. www.cvk.gov.ua, 25. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.cvk.gov.ua/novini/posli-krain-velikoi-simki-ta-predstavnikami-mizhnarodnih-organizatsiy-visoko-otsinyuyut-zusillya-tsvk-v-organizatsii-mistsevih-viboriv.html [letzter Zugriff: 29.10.2020]
[8] Ebenda
Ukrinform. Поліція: у Васильківському районі - масові фальсифікації під час виборів і підрахунку голосів. www.ukrinform.ua, 28. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.ukrinform.ua/rubric-elections/3125741-policia-u-vasilkivskomu-rajoni-masovi-falsifikacii-pid-cas-viboriv-i-pidrahunku-golosiv.html [letzter Zugriff: 29.10.2020]
Ukrinform. Вибори в Україні загалом відбулися прозоро – спостерігачі ОБСЄ. www.ukrinform.ua, 26. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.ukrinform.ua/rubric-elections/3124104-vibori-v-ukraini-zagalom-vidbulisa-prozoro-sposterigaci-obse.html [letzter Zugriff: 29.10.2020]
Ukrinform. Місцеві вибори в Україні були вільними – ENEMO. www.ukrinform.ua, 27. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.ukrinform.ua/rubric-elections/3124544-miscevi-vibori-v-ukraini-buli-vilnimi-enemo.html [letzter Zugriff: 29.10.2020]
LB Ukrajina. "ОПОРА" назвала найпоширеніші порушення під час місцевих виборів. www.lb.ua, 26. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://lb.ua/news/2020/10/26/469058_opora_nazvala_nayposhirenishi.html [letzter Zugriff: 29.10.2020]
[9] Alena Roschtschenko. 5 вопросов: ОПОРА говорит, что Зеленский скрыто агитировал и посягнул на науку. www.pravda.com.ua, 26. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.pravda.com.ua/rus/news/2020/10/26/7271259/ [letzter Zugriff: 29.10.2020]
Sonja Lukaschowa. За кулісами "5 питань від президента". Розповідь "волонтера" про опитування. www.pravda.com.ua, 26. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.pravda.com.ua/articles/2020/10/26/7271253/ [letzter Zugriff: 29.10.2020]
Kanal 24. Як пройшло всеукраїнське опитування від Зеленського. www.24tv.ua, 25. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://news.24tv.ua/opituvannya-zelenskogo-na-viborah-2020-foto-i-video-z-dilnits_n1438407 [letzter Zugriff: 29.10.2020]
BBC. "Сім разів проголосував" і діти-інтерв'юери: як пройшло опитування від Зеленського. www.bbc.com, 25. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.bbc.com/ukrainian/news-54680644?fbclid=IwAR2DMPSSa7E1VjXbwgerkS1HaoOFdRfMaC6XtBDvag6xiOVKea5uvDNccUw [letzter Zugriff: 29.10.2020]
[10] Kanal 24. Украинцы приняли участие во всенародном опросе от Зеленского: какие результаты. www.24.tv.ua, 26. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://news.24tv.ua/ru/opros-zelenskogo-na-mestnyh-vyborah-2020-rezultaty-5-voprosov_n1438433 [letzter Zugriff: 29.10.2020]
[11] Roman Krawets & Roman Romanjuk. Кінець епохи… Як Зеленський програє медіавійну. www.pravda.ua, 15. Juli 2020. Online verfügbar unter https://www.pravda.com.ua/articles/2020/07/15/7259373/ [letzter Zugriff: 19.10.2020]
Juryj Smyrnow. Помста і розчарування. Чому Зеленський програв місцеві вибори. Або не програв? www.liga.net, 28. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://ua-news.liga.net/politics/articles/pomsta-i-rozcharuvannya-chomu-zelenskiy-prograv-mistsevi-vibori-abo-ne-prograv [letzter Zugriff: 29.10.2020]
Witali Tscherwonenko. П'ять перших висновків після місцевих виборів. www.bbc.com, 26. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.bbc.com/ukrainian/features-54690013 [letzter Zugriff: 29.10.2020]
Oleksij Bratuschtschak. Тріумф місцевих. Хто перемагає на виборах. www.hromadske.ua, 26. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://hromadske.ua/posts/triumf-miscevih-hto-peremagaye-na-viborah [letzter Zugriff: 29.10.2020]
[12] Opora. На Закарпатті Держсекретар Угорщини агітував за одну з партій – ОПОРА звернулась до МЗС щодо порушення. www.oporaua, 19. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.oporaua.org/news/vybory/mistsevi-vybory/mistsevi_2020/21504-na-zakarpatti-derzhsekretar-ugorshchini-agituvav-za-odnu-z-partii-opora-zvernulas-do-mzs-shchodo-porushennia [letzter Zugriff: 29.10.2020]
[13] Anna Myroniuk. Ukraine denies entry to two Hungarian officials, alleging election interference. www.kyivpost.com, 27. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/ukraine-denies-entry-to-two-hungarian-officials-alleging-election-interference.html [letzter Zugriff: 29.10.2020]
Reuters. Hungarian minister says Ukraine's entry ban order is 'pathetic and nonsense'. www.reuters.com, 27. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.reuters.com/article/us-ukraine-election-hungary-minister/hungarian-minister-says-ukraines-entry-ban-order-is-pathetic-and-nonsense-idUSKBN27C0W1 [letzter Zugriff: 29.10.2020]
Interfax. Україна заборонила в'їзд двом угорським високопоставленим особам через агітацію на Закарпаттi. www.interfax.ua, 26. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://ua.interfax.com.ua/news/political/698826.html [letzter Zugriff: 29.10.2020]
[14] Oleh Suchow. Constitutional Court destroys crucial pillar of Ukraine’s anti-graft infrastructure. www.kyivpost.com, 29. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/constitutional-court-destroys-crucial-pillar-of-ukraines-anti-graft-infrastructure.html [letzter Zugriff: 29.10.2020]
[15] „Terminating the mandate of the judges is in blatant breach of the Constitution and of the fundamental principle of separation of powers. Violating the Constitution, even if for an arguably good cause, cannot lead to a culture of constitutionalism and respect for the rule of law, which the fight against corruption pursues.”, in: Europarat. Brief von Gianni Buquicchio und Marin Mrcela an Dmytro Razumkow. www.coe.int, 31. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.venice.coe.int/files/2020_10_31_UKR_JointGRECOVeniceCommissionLetterSpeakerVerkhovnaRada.pdf [letzter Zugriff: 02.11.2020]
[16] Anna Myroniuk. Experts split over Zelensky’s solution to Constitutional Court’s sabotage of anti-graft reform, 30. Oktober 2020. Online verfügbar unter https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/experts-split-over-zelenskys-solution-to-constitutional-courts-sabotage-of-anti-graft-reform.html [letzter Zugriff: 02.11.2020]
