Dieses Analysepapier konzentriert sich auf die normative und empirische Analyse des effektiven Funktionierens der Justiz in der Ukraine vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen. Das Papier bietet eine normative und empirische Analyse des Stands der Justizreform in der Ukraine, um deren Probleme und Bedürfnisse im Kontext der europäischen Integration zu verstehen. Die Forschungsmethodik umfasst die Untersuchung sowohl der Gesetzgebung als auch ihrer praktischen Anwendung in vier Komponenten. Die Studie führt zur Formulierung von politischen Empfehlungen auf der Grundlage der festgestellten Lücken.
Das Ziel dieses Textes ist es nicht nur, ein juristisches und empirisches Bild des gegenwärtigen Zustands des ukrainischen Justizwesens zu vermitteln, sondern auch die notwendigen Reformen zu skizzieren, und zwar unter Berücksichtigung der politischen Bedingungen, die von der Europäischen Union im Kontext des EU-Beitritts der Ukraine festgelegt wurden. Dieses Papier befasst sich auch mit Problemen, mit welchen sich die Westbalkan-Länder bei der Formulierung der Zielindikatoren der Europäischen Kommission im Cluster „Grundlegende Reformen“ konfrontiert waren.
Unter anderem wird in der Studie ein neuer Ansatz angeboten, der die Flexibilität der EU bei der Formulierung mit der Notwendigkeit klarer, auf den nationalen Kontext der Ukraine zugeschnittener Anforderungen verbindet. Die Ergebnisse der Studie, die in diesem Artikel vorgestellt werden, basieren auf einer Kombination von zwei methodischen Ansätzen:
(1) Normativer Ansatz, der eine inhaltliche Analyse der gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften beinhaltet, die als Grundlage für die Verbesserung der Standards des ukrainischen Justizsystems zur Erfüllung der EU-Kriterien angenommen und eingeführt wurden. Für die Zwecke dieses Papiers wird der bestehende Rechtsrahmen als ein Regelwerk von Bestimmungen verstanden, dessen interne Kohärenz sorgfältig auf die Einhaltung der externen Anforderungen untersucht wird, die für die Kandidatenländer im EU-Beitrittsprozess gelten
(2) Ein problemorientierter empirischer Ansatz, der sich auf die praktischen Aspekte der Rechtsstaatlichkeit konzentriert, Fortschritte analysiert und Lücken und potenzielle Versäumnisse zwischen der Gesetzgebung und der Umsetzung der Reformen aufzeigt.
Diese Publikation richtet sich an die Expertengemeinschaft, Politiker der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, insbesondere an die Generaldirektion für Europäische Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen.
Autorenteam:
Dr. Marko Kmezič, Universität Graz, Österreich
Dr. Viktoria Melnyk, Zentrum für politische und rechtliche Reformen
Roman Smaljuk, Zentrum für politische und rechtliche Reformen
