Veranstaltungsberichte
Die ukrainische Delegation, bestehend aus 14 Experten zu den Themen „Dezentralisierung“, „Stärkung der Zivilgesellschaft“ und „Erinnerungspolitik“, startete am 29. Juni ihre Delegationsreise nach Berlin. Nach Ankunft in Berlin, besichtigten die Nachwuchspolitiker die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und führten ein Gespräch mit einem Zeitzeugen zum Thema „Vergangenheitsaufarbeitung“.
Dezentralisierung und kommunale Selbstverwaltung
Am folgenden Tag sprach die Delegation mit Dr. Bernadette Droste, Dienststellenleiterin der Vertretung des Landes Hessen beim Bund und Dr. Martin Klonovski, Leiter des Referates P – Politische Planung und Kommunikation über den föderalen Staatsaufbau Deutschlands. Im Rahmen Ihres Vortrages über „Die Rolle der Bundesländer im föderalen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland“ gaben Sie zudem einen Überblick über bereits vorhandene Städte- und Regionalpartnerschaften und sprachen über eine mögliche neue Ausweitung. Die Teilnehmer waren zusätzlich am Länderfinanzausgleich interessiert. Außerdem wurde über eine effiziente Verwendung von öffentlichen Finanzmitteln diskutiert. Anschließend traf sich die Delegation mit Jasper Eitze, Referent für Mittel- und Osteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung, der die Arbeitsweise der Stiftung erläuterte und sich mit den Nachwuchspolitikern über die aktuelle Lage in der Ukraine austauschte. Sehr vorteilhaft war in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Teilnehmer aus verschiedenen Regionen in der Ukraine stammten und daher eine lebendige Diskussion zustande kam. Der Tag wurde kulturell durch eine Stadtrundfahrt durch Berlin und die Besichtigung einiger Museen abgerundet.
Der föderale Aufbau in Deutschland
Am 1. Juli traf sich die Delegation mit Dr. Günter Dill, Freier Kommunalberater und ehem. Auslandsmitarbeiter der KAS in Rumänien, der über institutionelle Reformen in der Ukraine sprach. Des Weiteren wurde erörtert, wie das Prinzip der Subsidiarität in Deutschland verankert ist und wie es in der Ukraine gestärkt werden könnte. Außerdem waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr daran interessiert, wie das Solidaritätsprinzip in der Ukraine formell verankert werden könnte. Am Nachmittag trafen die Teilnehmer Danny Freymark, MdA, Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, des Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement und des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin, der über seine Arbeit als Landtagsabgeordneter referierte. Herr Freymark ging auch auf die Beziehungen zwischen den Ländern und Kommunen ein.
Ulrich Mohn, Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, stellte am nächsten Morgen das Thema „Kommunale Spitzenverbände als Lobby und Dienstleister der Kommunen“ vor. Dabei erläuterte er die spezifischen Aufgaben der Verbände und klärte auf, welche Rolle, in diesem Kontext, die EU einnehme. Herr Mohn verdeutlichte seine Ausführungen im Hinblick auf die Arbeitsweisen anhand eines konkreten Beispiels. Anschließend wurde bei einem Arbeitsmittagessen ein Gespräch mit Gottfried Ludewig, MdA, Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Soziales sowie des Ausschusses für Sport, geführt. Dabei ging es größtenteils um das Gesundheitssystem in Berlin sowie über die Herausforderungen für das Gesundheitswesen in Deutschland. In diesem Zusammenhang waren die Nachwuchspolitiker an den jeweiligen Aufgaben auf Länder- bzw. Kommunalebene interessiert.
Treffen mit dem ukrainischen Außenminister
Am Rande der Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland im Auswärtigen Amt, traf die ukrainische Delegation Außenminister Pawlo Klimkin zu einem kurzen Gespräch. Im Anschluss daran führte die Delegation mit Dr. Joachim Bertele vom Referat 212 – Bilaterale Beziehungen zu den Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas sowie zu Zentralasien und zum Südkaukasus, wurden Gespräche über wirtschaftliche Sanktionen, parlamentarische Wahlen und Lustration geführt. Im Rahmen eines Abendessens, hatte die Delegation die Möglichkeit von dem Botschaftsrat der ukrainischen Botschaft in Berlin, Petro Koshmaniuk, über die Arbeit der Botschaft zu erfahren. Dabei sprach Herr Koshmaniuk auch über die intensive deutsch-ukrainische Zusammenarbeit, die sowohl politische als auch kulturelle Themen umfasst.
Das politische Mehrebenensystem
Am 3. Juli ging es am Morgen zum ARD-Hauptstadtstudio, wo in einem Gespräch mit Robin Lautenbach, Fernsehkorrespondent der ARD, über den föderalen Aufbau des Mediensystems in Deutschland gesprochen wurde. Die Teilnehmer waren insbesondere an der Trennung zwischen Politik und Medien in Deutschland interessiert. Bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Benedict Pöttering, stv. Vorsitzender der Jungen Union (JU), tauschten sich die Nachwuchspolitiker über die unterschiedliche Parteiarbeit in der Ukraine und Deutschland aus. Dabei wurde erneut unter anderem über den föderalen Aufbau und die dezentrale Struktur der JU gesprochen. Bei einem späteren Gespräch mit Carsten Engelmann, stv. Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf (Berlin), sprachen die Teilnehmer zu aktuellen Herausforderungen und Schwerpunkten der Kommunalpolitik in Berlin, insbesondere im sozial- und gesundheitspolitischen Bereich. Außerdem sprach die ukrainische Delegation mit Herrn Engelmann über mögliche Städtepartnerschaften. Des Weiteren wurde die Trennung von Politik und Verwaltung ausführlicher erörtert und Schlussfolgerungen für die Ukraine gezogen. Am Nachmittag besuchte die Delegation das Stasi-Museum im ehem. Ministerium für Staatssicherheit der DDR und führte Gespräche v.a. zum Thema Aufarbeitung und Datenschutz. Am Abend nahm die Delegation am Sommerfest der Konrad-Adenauer-Stiftung teil und traf mit zahlreichen hochrangigen Politikern zusammen.
Treffen mit der Bundeskanzlerin
Am letzten Tag der Delegation in Berlin gab es ein Treffen mit Hans-Joachim Falenski, außenpolitischer Berater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei wurde auch erneut über mögliche Sanktionen gegen Russland gesprochen. Dazu wurde ein Positionspapier der Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff und Karl Georg Wellmann vorgestellt und diskutiert. Der letzte Programmpunkt beinhaltete ein kurzes Treffen mit der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, die sich bei den Nachwuchspolitikern für ihr Engagement für die demokratische Bewegung in der Ukraine bedankte.
Die Nachwuchspolitiker waren sehr mit dem Infoprogramm zufrieden, da sie wichtige Erkenntnisse zu den Themenschwerpunkten „Dezentralisierung“ und „Stärkung der Zivilgesellschaft“ gewonnen haben. Ferner bewerteten sie den netzwerkbildenden Charakter des Studienprogramms positiv. Hieraus können positive Effekte für die Arbeit der Kommunal- und Regionalabgeordneten für die zukünftige Arbeit entstehen.