Veranstaltungsberichte
Dezentralisierung ist im derzeitigen Reformprozess in der Ukraine eins der vorrangigen Themen, zumal die Grundlagen von Dezentralisierung und kommunaler Selbstverwaltung in der Verfassung verankert werden sollen. Der Reformprozess muss nach Schaffung der gesetzgeberischen Grundlagen von der Exekutive weitergeführt werden. Den Bürgermeistern von Städten und Gemeinden kommt dabei eine sehr wichtige Rolle zu. Sie können dazu beitragen, dass sich Menschen unterschiedlicher Mentalitäten und Sprachangehörigkeit eingebunden fühlen. Die Schaffung dezentraler Strukturen hat daher auch eine große Bedeutung für die Konsensfindung innerhalb der Bevölkerung im Osten des Landes.
Das Besucherprogramm für sechs Bürgermeister aus unterschiedlichen Regionen der Ukraine diente auch dazu, das deutsche System des föderalen Staatsaufbaus zu verstehen. Die Debatte über eine Föderalisierung der Ukraine, von Russland immer wieder gefordert, hat zu erheblicher Verwirrung geführt, da hier eine Abspaltung des Ostens intendiert war. Die Bürgermeister haben sich sowohl mit den theoretische Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung in Deutschland auseinandergesetzt als auch die Kommunen und kommunalen Unternehmen vor Ort besucht. Zudem konnten unter anderem mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und Gemeinden wichtige Kontakte geschlossen werden, die im Kontext möglicher neuer Städtepartnerschaften und weiterer Kooperationen von Bedeutung sein könnten.
Die KAS Ukraine hat in den letzten Monaten nach dem politischen Umbruch einen besonderen Akzent auf den Themenbereich „Kommunale Selbstverwaltung und Dezentralisierung“ gesetzt. Auch im Themenbereich „Klima, Energie und Umwelt“ wird die kommunale Ebene mit einbezogen.
Da die Trennung von Innen- und Außenpolitik wegen der derzeitigen politischen Entwicklungen in der Ukraine nicht einfach vollzogen werden kann, haben die ukrainischen Delegationsmitglieder ausreichend Gelegenheit gehabt, mit den Gesprächspartnern in Berlin und im Rheinland über die deutsche Sicht auf den Konflikt mit Russland sowie das Thema „Demokratisierung der Ukraine“ zu sprechen.
