Veranstaltungsberichte
Vom 4. bis 7. April 2016 waren der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt, Bundesminister a.D. Volker Rühe und der außenpolitische Berater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Falenski zu einem Arbeitsbesuch in der Ukraine.
In Odessa trafen sich Herr Rühe und Herr Falenski mit dem Gouverneur der Region Odessa Micheil Saakaschwili, dem Stv. Gouverneur Sascha Borowyk und der Leiterin des lokalen Zollamtes Julia Maruschewska. Bei den Gesprächen, die von der Leiterin des KAS-Auslandsbüros Ukraine Gabriele Baumann begleitet wurden, wurden die aktuellen Reformfortschritte besprochen, unter anderem im Bereich der Zollabfertigung, der wichtigen Transitroute nach Rumänien und der Korruptionsbekämpfung.
An der Metschnikow-Universität Odessa sprachen Herr Rühe und Herr Falenski mit dem Direktor und diskutierten mit den Studenten zum Thema „Sicherheit der Ukraine im internationalen Kontext“. Anschließend trafen sie sich mit Vertretern der politischen Parteien und Jugendorganisationen in Odessa.
Bei seinem ersten Besuch in der Ukraine in seiner neuen Funktion als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte Herr Jürgen Hardt hochrangige Gespräche mit der ukrainischen Regierung, Parlamentariern und Vertretern der Zivilgesellschaft in Kiew. Herr Hardt, Herr Rühe und Herr Falenski trafen den Ministerpräsidenten der Ukraine Arsenij Jazenjuk, die Fraktionsvorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna“ Julia Tymoschenko, den Fraktionsvorsitzenden der Partei „Samopomitsch“ Oleg Beresjuk und den Vorsitzenden der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe Serhij Taruta.
Auch bei einem gemeinsamen Abendessen mit den jungen Abgeordneten der pro-europäischen Parlamentsgruppe „Euro-Optimisten“ wurden Reformbemühungen, die Rolle des Parlaments und aktuelle Entwicklungen bei der Regierungsumbildung besprochen. Weitere Gespräche führten die deutsche Delegation darüber hinaus mit dem stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration Dmytro Schymkiw und Vertretern des Antikorruptionsbüros.
Im Rahmen des Ukraine-Besuchs trafen sich Herr Hardt, Herr Rühe und Herr Falenski mit Vertretern verschiedener zivilgesellschaftlicher Initiativen und Nichtregierungsorganisationen. So traf sich die Delegation mit Vertretern der Professional Government Initiative in Kiew. Dieser Zusammenschluss junger Nachwuchskräfte, die im Ausland studiert haben, bemüht sich, qualifizierte Reformkräfte in die Regierung einzubringen und Reformen von innen voranzutreiben. Einen anderen Ansatz verfolgen die Experten der ukrainischen Initiative „Reanimationspaket für Reformen“, die in verschiedenen Bereichen Reformen der ukrainischen Gesetzgebung vorbereiten. Im letzten Jahr brachten sie so mehr als 50 Gesetzesvorhaben und -änderungen ein.
Begleitet wurden die Gespräche vom KAS-Auslandsbüro Ukraine und der Deutschen Botschaft in Kiew.
