Veranstaltungsberichte
Das 4-tägige Forum startete am 3. Mai 2018 mit der Internationalen Konferenz "Ukraine-Weißrussland: Von Herausforderungen zu gemeinsamen Durchbrüchen", auf der aktuelle Probleme besprochen und Perspektiven der ukrainisch-weißrussischen Kooperation auf der staatlichen, aber auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene festgelegt wurden.
Das Ziel des Projektes war nach Gabriele Baumann, Leiterin der KAS Kiew, die Herstellung enger Kontakte zwischen der ukrainischen und der weißrussischen Zivilgesellschaft im Rahmen der Initiative der Östlichen Partnerschaft zur Unterstützung des demokratischen Kurses und der Modernisierung beider Länder für ihre europäische Zukunft.
Auf der Konferenz referierten Leiter der drei weißrussischen EVP-Partnerparteien, Vertreter der Nationalen Plattformen des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft von der Ukraine und Weißrussland, ukrainische Diplomaten, Abgeordnete und Experten sowie öffentliche Aktivisten.
In der ersten Sektion referierten Boris Tarassjuk (Abgeordneter der Werchowna Rada der Ukraine (WRU), Vitali Rymaschewsky (Weißrussische christliche Partei), Wolodymyr Schkurow (Außenministerium der Ukraine), Vadym Trjuchan (Europäische Bewegung der Ukraine), Juri Gubarewitsch (Bewegung für die Freiheit) und Anatolij Lebedko (Vereinigte bürgerliche Partei). Moderiert wurde die Diskussion von Ihor Kohut, Co-Vorsitzender des Forums der Zivilgesellschaft der Östlichen Partnerschaft im Jahre 2012.
Nachstehend sind einige Ausschnitte aus den Vorträgen der Referenten zu lesen:
Derzeit lassen sich die Beziehungen zwischen der Ukraine und Weißrussland auf der staatlichen Ebene durch gewisse Reserviertheit wegen der Mitgliedschaft Weißrusslands in wirtschaftlichen und Sicherheitsbündnissen mit der Russischen Föderation und wegen der fehlenden interparlamentarischen Zusammenarbeit charakterisieren (Boris Tarassjuk). Sie werden durch zahlreiche gegenseitige Stereotype belastet, die durch die russische Propaganda gefördert werden (Juri Gubarewitsch). Allerdings fanden in Weißrussland nach dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, so Vitali Rymaschewsky, gewisse positive Veränderungen in Richtung der Liberalisierung der Kultur- und Bildungssphäre statt. Die Regierung beginnt, bei der Entwicklung staatlicher Stragetien Empfehlungen unabhängiger demokratischer Think Tanks wahrzunehmen. Solch ein Wandel reizt die weißrussische Zivilgesellschaft dazu an, erfolgreiche Erfahrungen anderer Länder der Östlichen Partnerschaft, v.a. der Ukraine, zu übernehmen und an der Demokratieentwicklung intensiver zu arbeiten, um einen proeuropäischen Vektor der Entwicklung von Weißrussland zu unterstützen.
Die weißrussischen Teilnehmer dankten der ukrainischen Seite für die Offenheit beim Austausch von Erfahrungen der Reformumsetzung und für Weiterbildungsmöglichkeiten und riefen zur "demokratischen Expansion" auf, die der Botschafter Roman Bessmerty als "Verpflichtung der Ukraine" bezeichnete. Anatoli Lebedko schlug vor, in der WRU eine Abgeordnetengruppe "Für europäisches Weißrussland" zu gründen, wie es im litauischen Parlament der Fall ist. Diese Idee wurde der Hanna Hopko, Vorsitzende des Ausschusses der WRU für auswärtige Angelegenheiten und von Boris Tarassjuk positiv wahrgenommen.
Die meisten Teilnehmer kamen zum Schluss, dass die Ukraine und Weißrussland von der vorwiegend reaktiven Politik zu der proaktiven übergehen und sich für gemeinsame Interessen in Brüssel einsetzen sollten.
Die zweite Sektion war dem Zustand der Zusammenarbeit von NGOs im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der Festlegung gemeinsamer Prioritäten gewidmet. Daran beteiligten sich Roman Bessmertny (Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Ukraine in Weißrussland 2010-2011), Nikolaj Kwantaliani und Juri Wdowenko (Vertreter der Nationalen Plattformen des Forums der Zivilgesellschaft der ÖP von Weißrussland bzw. der Ukraine), Pawlo Shownirenko (Zentrum für strategische Studien, Kiew), Pjotr Rudkowski (Weißrussisches Institut für strategische Studien), Dmitri Kuchlej (Institut für Demokratie und sozialen Markt in Weißrussland und Osteuropa) und Vitali Martynjuk (Koordinator der AG 1 der ukrainischen Plattform des Forums der Zivilgesellschaft der ÖP).
Die weißrussische Zivilgesellschaft gewann in den zwei letzten Jahren an intensiver Entwicklung, so Nikolaj Kwantaliani. Derzeit verfügt sie über viele renommierte Experten und ist bereit, an der Reform der Gesetzgebung teilzunehmen, wenn sich solch eine Möglichkeit ergibt. In dieser Hinsicht übernehmen die Weißrussen aktiv ukrainische Erfahrungen der Teilnahme der Zivilgesellschaft an der Durchsetzung der Reformen und versuchen, diese in ihrem Land anzuwenden, wobei sie mit fehlender Bereitschaft der Staatsmacht für einen Dialog konfrontiert werden. So etwas hat z.B. die weißrussische Initiative "Regierung für das Volk" erlebt, die als Blaupause der ukrainischen Initiative "Reanimationspaket für Reformen" aufgebaut wurde. Pjotr Rudkowski analysierte eingehend bestehende Strukturen der weißrussischen Zivilgesellschaft, in der der Anteil qualitativ hochwertiger Think Tanks im Vergleich zur Ukraine gering ist.
Nach Dmitri Kuchlej ist der offiziell genommene Kurs auf die "pragmatische Zusammenarbeit mit der EU" nicht optimal für Weißrussland, denn er bedeutet einen Verzicht auf die Übernahme europäischer Werte, auf die gesellschaftliche Transformation und konzentriert sich nur auf wirtschaftliche Vorteile. Dabei dürfe man nicht vergessen, dass das offizielle Minsk und die Zivilgesellschaft des Öfteren recht verschiedene Prioritäten bei der Kooperation im Rahmen der Östlichen Partnerschaft setzen.
Zum Abschluss der Maßnahme formulierte Vitali Martynjuk folgende Schwerpunkte der ukrainisch-weißrussischen Zusammenarbeit auf dem Niveau der Zivilgesellschaft:
- gemeinsame Bewältigung des Konflikts (verschiedener Visionen) der Regierung und der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der europäischen Perspektive der Ukraine und Weißrusslands;
- regelmäßiger Austausch in der ÖP (20 zu erwartende Erfolge der ÖP bis 2020, ÖP-Index);
- grenzübergreifende Zusammenarbeit und regionaler Dialog;
- Kooperation zwischen Think Tanks;
- Zusammenarbeit von Journalisten zur Gegenwirkung gegen die russische Propaganda;
- Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit des bürgerlichen Sektors, so dass die Macht keine Kontrolle über ihn ausübt.
In den drei weiteren Tagen wurde das Forum in Form eines Seminars fortgesetzt. Die Teilnehmer trafen sich mit Hanna Hopko, sie machten sich mit der Arbeit der NGO-Koalition "Reanimationspaket für Reformen" und der Stadtteil-Verwaltung "Solomjanska" vertraut, Ljuba Akulenko (Ukrainisches Zentrum für europäische Politik) berichtete ihnen über den Zustand und über Hindernisse bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens Ukraine-EU, Pawlo Scheremeta (proryv.in.ua, Wirtschaftsminister der Ukraine 2014) erzählte über die Komponenten eines erfolgreichen wirtschaftlichen Zuwachses. Intensiv diskutiert wurden die Präsentationen von Valentyn Krasnopjorow (Starke Gemeinden von Donbass) und Eskander Barijew (Krimtatarisches Ressourcenzentrum) über die Gründe und Folgen der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und Rezepte deren Wiederaufbaus sowie die Präsentation über die Umsetzung der Dezentralisierungsreform von Vadym Schebanow.
Das Programm umfasste interaktive Kommunikationstrainings "Kunst der Verhandlungen: Besonderheiten und Technologien" von Kateryna Petrenko und "Diskussionsführung im aggressiven Umfeld" von Janina Sokolowska sowie theoretische und praktische Module über die Planung und Umsetzung von Projekten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Halyna Lytwyn (Euroregion "Karpaten").
