Veranstaltungsberichte
Mit dem Ziel, sich über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und die Aktivitäten der ukrainischen Zivilgesellschaft zu informieren, kam Ronald Pofalla am 24. und 25. Oktober 2016 für politische Gespräche nach Kiew. Der Vorstand Wirtschaft, Recht und Regulierung bei der Deutschen Bahn AG besuchte die Ukraine in seiner Funktion als Vorsitzender des deutschen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs. Der Petersburger Dialog zielt als Diskussionsforum darauf ab, die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands zu fördern und die Auseinandersetzung über kritische Fragen zu ermöglichen.
Bei einem Gespräch mit den Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada standen die Verfassungsreform und der Minsker Prozess im Mittelpunkt. Die Parlamentarier, die der fraktionsübergreifenden Gruppe der „Eurooptimisten“ angehören, betonten, dass die Ukraine mit der ersten Abstimmung über die Verfassungsänderungen im August 2015 schwierige Schritte eingeleitet hat und bereits ist, auch weiterhin ihre Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung umzusetzen. Gleichzeitig müssen aber auch von russischer Seite grundlegende Verpflichtungen, wie die Einhaltung des Waffenstillstands, erfüllt werden, was die Abgeordneten aktuell nicht sehen würden. Die Eurooptimisten im ukrainischen Parlament vereinigt reformorientierte Abgeordnete, die sich für den europäischen Weg und die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine einsetzen.
Bei einem Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprach Ronald Pofalla mit der Mitgründerin der Nichtregierungsorganisation KrimSOS, einem Vertreter der Plattform für Reformen "Reanimation Package of Reforms", einer Expertin des CEDOS Think Tank, einer Genderaktivistin sowie einem Vertreter der Energie-NGO DiXi Group. Im Gespräch berichteten die Vertreter über ein weites Themenspektrum, angefangen mit den bisherigen Reformerfolgen und der weiteren Reformagenda, über die notwendige Verbesserung der Anti-Diskriminierungsgesetzgebung bis zum Monitoring von Menschenrechtsverletzungen auf der Krim. Der ehemaligen Kanzleramtsministers Pofalla zeigte sich beeindruckt von den Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen und gesellschaftlicher Aktivisten, deren Arbeit ein klarer „Ausdruck einer offenen Zivilgesellschaft“ darstellt.
Der Besuch des Vorstandsvorsitzenden des Petersburger Dialogs Ronald Pofalla wurde in enger Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Deutschen Botschaft in Kiew organisiert.
