Veranstaltungsberichte
Clemens Binninger MdB, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den NSU-Taten, berichtete von der Arbeit des Untersuchungsausschusses und den Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Er beschrieb die zu stark nach Schemata vorgehenden Ermittlungen und die mangelhafte Zusammenarbeit der immerhin 36 Sicherheitsbehörden in Deutschland. So wurde kein Zusammenhang zwischen den in mehreren Bundesländern stattfindenden Morden, Banküberfällen und Anschlägen hergestellt. Was aber inzwischen klar ausgeschlossen werden könne, sei ein aktives Mitwirken an den NSU-Morden durch die Sicherheitsbehörden und ein entsprechendes Vertuschen. Die tragischen Fehler machten es nun aber schwer, derartigen Verschwörungstheorien entgegenzutreten. Jörg Geibert, Thüringer Innenminister, schloss sich hier an. Nur mit Transparenz und Sachlichkeit könne Vertrauen zurück gewonnen werden. Deshalb habe Thüringen als bisher einziges Bundesland den Untersuchungsausschüssen seine Unterlagen umfassend zur Verfügung gestellt, wofür er durchaus auch kritisiert worden sei. Nur 1,5 Prozent der Thüringer Bevölkerung habe einen ausländischen Pass. Gerade deshalb seien Begegnungen von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte so wichtig, um die Erfahrungshorizonte zu erweitern. Laut Cemile Giousouf, die im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales in NRW arbeitet, nähme die türkeistämmige Community in Deutschland die Debatten rund um den NSU sehr differenziert wahr. Viele Zuwanderer schätzten gerade das deutsche Rechts- und Justizsystem sehr. Dennoch sei dieses Vertrauen im Moment erschüttert. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses trage bereits zum Vertrauensaufbau bei, so die Bundestagskandidatin aus NRW. Es müssten nun aber auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Zu diesen zählt Barbara John, Ombudsfrau für die Opfer des NSU, eine Clearingstelle bei der Polizei und mehr Migranten in den Behörden. Wenn Polizisten Zuwanderern in erster Linie als Täter begegneten und nicht als Kollegen, sei das durchaus ein strukturelles Problem. Dass die Bundesländer daran arbeiten, Menschen aus Zuwandererfamilien für den Staatsdienst zu interessieren, machte Cemile Giousouf für NRW deutlich. Sie forderte schließlich die Polizei zu mehr Kontakten und runden Tischen mit den Migrantencommunities auf, um für rassistische Gewalt sensibilisiert zu werden. Sensibilisierung ist auch eine wichtige Erkenntnis des Untersuchungsausschusses, so Clemens Binninger. Es müsse in Zukunft eine Verpflichtung geben, in gewissen Fällen eine Straftat auf ein rassistisches Motiv hin zu überprüfen. Dr. Michael Borchard warnte davor, zu große Erwartungen an den Prozess gegen Beate Zschäpe zu heften. Ziel eines Prozesses sei weniger die Aufklärung aller Details als die Klärung der Schuldfrage. Die derzeit auch durch die Medien angeheizten Erwartungen könnten schnell zur Enttäuschung führen.