Veranstaltungsberichte
Beide organisierten gemeinsam die informelle Diskussionsrunde mit erfahrenen Experten der Energie- und Klimapolitik von US Think Tanks. Das Treffen galt der gezielten Aussprache über energiepolitische Herausforderungen.
Teil des Besuchs war auch ein Meinungsaustausch mit circa einem Dutzend Mitarbeitern verschiedener Ausschüsse des Repräsentantenhauses, welche sich mit Energiepolitik beschäftigen. Alle Teilnehmer einigten sich auf eine ehrliche und direkte Diskussion über länderübergreifende aktuelle Themen, wie zum Beispiel Energiesicherheit.
Dr. Dolzer erläuterte zu Beginn kurz Deutschlands Energiewende, die erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit fördert. Die Große Koalition versucht mit einer Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), die im Juli 2014 im deutschen Bundestag debattiert wurde, entstandene Kosten von jährlich bis zu rund 16 Milliarden Euro zu sänken. Diese Reformen wiederum sollten nicht als einen Widerruf der Energiewende aufgefasst werden, da die Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstütze weiterhin Erneuerbare Energien und fördere den Atomausstieg auch in der Zukunft.
Dr. Dolzer betonte außerdem, dass Kompetenzen der Energiepolitik, wie im Lissabonner Vertrag 2009 festgelegt, zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union klar aufgeteilt sind. Aufgrund dessen, gibt es noch keinen vollständigen EU-Binnenmarkt im Energiebereich. Der Vertrag setzt EU-Strategien, die die Sicherheit der Strom-, Gas- und Ölversorgung sowie den Aufbau transeuropäischer Netze für den Transport von Strom und Gas fest. Der Energiemix bleibt allerdings unter der Hoheit jedes einzelnen Mitgliedslandes.
US-Energieexperten und die Angehörige der Ausschüsse waren daran interessiert, unter welchen Kriterien Deutschland seinen Energiemix festlegt, und ob Alternativen wie die Erdgasförderung mit dem Fracking-Verfahren oder die Rückkehr zur Atomenergie in der Zukunft denkbar wären. Hier erklärte Dr. Dolzer an konkreten Beispielen Deutschlands Energiepolitik und wirtschaftliche und geopolitische Voraussetzungen im Detail.
Sowohl in den USA als auch in Europa kann noch viel im Bereich Energieeffizienz getan werden, um eine langzeitige positive Entwicklung der transatlantischen Energiepolitik zu gewährleisten. Zudem bilden der richtige und nachhaltige Energiemix und regelmäßige, transatlantischen Gesprächen die weiteren Grundbestandteile einer erfolgreichen Energiepolitik.
Dr. Dolzer suggeriert das Bedürfnis nach einem unmittelbareren und offeneren Kontakt zwischen Energieexperten und Politikern aus den USA und Europa, um Weltereignisse besser beraten zu können. „Ansonsten könnte es uns spalten“, sagte Dr. Dolzer. Ereignisse, wie die Ukrainekrise, sind nur ein Beispiel, welches zeigt, wie wichtig Gespräche über Energie, sind.
Der Trend geht vermehrt zu internationaleren Gesellschaften. Diese gibt es schon in den Bereichen Handel, Abwehr und Auslandspolitik, die sich regelmäßig treffen. Allerdings gäbe es kein offizielles Forum für Energieexperten um Ideen und Daten auszutauschen. Das müsste sich ändern, riet Dr. Dolzer.
Dr. Dolzer empfahl die Erschaffung einer potenziellen neuen Institution, in der Washington und Brüssel zusammen kommen können, zu erwägen. Er arbeitet momentan an der Gestaltung eines transatlantischen Energierats.
