Veranstaltungsberichte
Auf Einladung des American Council on Germany diskutierte Pöttering während eines elftägigen Besuchs die jüngsten Entwicklungen in Europa und in den transatlantischen Beziehungen. Begleitet wurde er bei Treffen und Diskussionsrunden, die er in San Francisco, Berkeley, Chicago, Washington DC und New York abhielt, auch von Dr. Gerhard Wahlers, stv. Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung.
In Washington hielt Pöttering bei einer Abendveranstaltung vor zahlreichen Botschaftern und Diplomaten aus Ländern der Europäischen Union, Kongressmitarbeitern, Repräsentanten amerikanischer Think Tanks, internationalen Organisationen und Wirtschaftsvertretern ein überzeugendes Plädoyer für ein starkes Europa, welches als Partner in der Welt mit den USA auf vielen Ebenen zusammen arbeitet. Einleitend blickte Pöttering auch auf seinen eigenen Werdegang zurück, bei dem er im Europäischen Parlament zunächst als Abgeordneter von 1979 bis 2014 und als dessen Präsident von 2007 bis 2009 zahlreiche Impulse geben konnte.
Unterstützung der USA nach dem Mauerfall
„Wie in einer richtigen Familie ist es die Verantwortung der Mitgliedsländer, andere Mitgliedsländer in schwierigen Zeiten zu unterstützen“, sagte der langjährige EU-Parlamentarier mit Blick etwa auf die jüngsten Finanzkrisen in der EU.
Pöttering erinnerte an den 25. Jahrestag des Mauerfalls und dankte den USA und besonders dem damaligen Präsidenten George H.W. Bush für die Unterstützung, die zur Vereinigung Deutschlands und Europas führte.
In Bezug auf die Krise in der Ukraine betonte er, dass Russland es versäumt habe, seine totalitäre Geschichte aufzuarbeiten. Die Rechte von Minderheiten dagegen gelten in der Europäischen Union als unangefochtener Wert. Die Zusammenarbeit von EU und USA, den Dialog mit Russland zu suchen und gleichzeitig Sanktionen auszusprechen, sei nun die richtige Strategie.
Für die Zukunft benötigen beide Seiten jeweils „starke Partner auf beiden Seiten des Atlantiks“, die auch Kritik, wie etwa rund um die Tätigkeiten der NSA, aushalten könne, so Pöttering. Für die politische Identität Europas müsse immer die lokale, regionale Ebene, die nationale, sowie europäische Ebene berücksichtigt werden. In der Diskssion bekräftigte Pöttering nochmals das besondere Engagement der Kanzlerin für die Verhandlungen zur Handelspartnerschaft TTIP.
Das Programm der USA-Reise von Pöttering bot Gelegenheiten zum Austausch mit zahlreichen Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft. So diskutierte er unter anderem mit US-Senatorin Dianne Feinstein die jüngsten Entwicklungen bei der Aufklärung der Geheimdiensttätigkeiten, mit dem Kongressabgeordneten Jerry McNerney Klima- und Energiefragen, und mit Charles Kupchan, Senior Director for European Affairs des National Security Council (NSC) im Weißen Haus Herausforderungen der Sicherheitspolitik.