Veranstaltungsberichte
Vor dem Hintergrund der Stagnation bei innenpolitischen Fragen für die Obama-Administration, stellt der Außenhandel hingegen einen Bereich dar, in dem die Exekutive Verhandlungsspielraum hat. Die Verhandlungen zu Transpacific Partnership (TPP) und Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) nehmen dabei eine hervorgehobene Stellung ein. Während des Besuchs von Peter Beyer MdB, Berichterstatter der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag im Auswärtigen Ausschuss, führte er im Rahmen dieser Bildungsmaßnahme zahlreiche intensive Gespräche mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.
Unter anderen machte ein hochrangiger US-Handelsexperte deutlich, dass die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) oder „Fast Track“ für den Fortschritt der Verhandlungen von TTIP und TPP von großer Bedeutung ist. TPA würde US-Präsident Barack Obama freie Hand bei der Verhandlung des bereits fortgeschrittenen TPP sowie TTIP geben. Kurz vor dem Besuch Peter Beyers MdB wurde deutlich, dass TPA im US-Kongress vor den Zwischenwahlen 2014 keine Zustimmung bekommen wird. Die Gesprächspartner Beyers MdB machten deutlich, dass dies zwar im Moment kein gutes Signal sei. Dies sei aber wohl eher mit der Ablehnung von TPP zu erklären, weniger mit einer Ablehnung von TTIP. TPP gilt auch bei vielen demokratischen Wählern (und Gewerkschaften) als problematisch, weil es im Zweifel die höheren amerikanischen Arbeits- und Umweltstandards unterläuft. Betont wurde jedoch, dass die US-Unterhändler niedrige Standards bei TTIP nicht befürchten.
Unter anderen machte ein hochrangiger US-Handelsexperte deutlich, dass die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) oder „Fast Track“ für den Fortschritt der Verhandlungen von TTIP und TPP von großer Bedeutung ist. TPA würde US-Präsident Barack Obama freie Hand bei der Verhandlung des bereits fortgeschrittenen TPP sowie TTIP geben. Kurz vor dem Besuch Peter Beyers MdB wurde deutlich, dass TPA im US-Kongress vor den Zwischenwahlen 2014 keine Zustimmung bekommen wird. Die Gesprächspartner Beyers MdB machten deutlich, dass dies zwar im Moment kein gutes Signal sei. Dies sei aber wohl eher mit der Ablehnung von TPP zu erklären, weniger mit einer Ablehnung von TTIP. TPP gilt auch bei vielen demokratischen Wählern (und Gewerkschaften) als problematisch, weil es im Zweifel die höheren amerikanischen Arbeits- und Umweltstandards unterläuft. Betont wurde jedoch, dass die US-Unterhändler niedrige Standards bei TTIP nicht befürchten.
Ein wichtiges Gesprächsthema waren auch die Interessen der EU sowie der USA in Bezug auf TTIP. Aus Sicht des Peterson Institute for International Economics könnten die Amerikaner insbesondere im Dienstleistungsbereich gewinnen. Der Dienstleistungsbereich macht 70 Prozent der US-Wirtschaft aus, wohingegen der Anteil jener Exporte lediglich 30 Prozent beträgt. Die Gesprächspartner waren sich bewusst, dass für die Europäer die öffentliche Auftragsvergabe besonders interessant ist. Problematisch ist hierbei jedoch, dass dieser Bereich größtenteils in der Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten liegt. Eine Öffnung ist nur für Sektoren denkbar, die auf Bundesebene geregelt werden. Ein prominentes Beispiel wäre hier der Verteidigungssektor, welcher jedoch aufgrund seiner Sensibilität ganz besonderen Beschränkungen unterliegt.
Deutlich wurde, dass es bei verschiedenen Themenfeldern noch Verhandlungsbedarf gibt. Zu nennen sind hier etwa landwirtschaftliche Produkte, die Kennzeichnung von Lebensmitteln und genmanipulierte Lebensmittel. Problematisch ist auch der Sektor der Finanzdienstleistungen. Befürworter des Abkommens betonen, dass TTIP ein umfassendes Abkommen sein müsse (unter anderem auch um Verhandlungsmasse zu haben) und möglichst keine Bereiche von vornherein ausgeschlossen werden sollten. Gleichzeitig sprachen Gesprächspartner von einem „lebendigen“ oder „atmenden“ Abkommen, welches möglichst schnell zu einer Einigung kommen solle, aber dann auch weiterentwickelt werden könnte.
Insgesamt war das Dialogprogramm mit Peter Beyer MdB äußerst fruchtbar und hat auf beiden Seiten zu konkreten neuen Einsichten geführt. Von den US-Gesprächspartnern wurde immer wieder die strategische Bedeutung des TTIP-Abkommens hervorgehoben. Vor dem Hintergrund kultureller und wertebasierter Hürden, mit denen sich die Verhandlungen konfrontiert sehen, ist die Schaffung einer größeren Transparenz und Dialogforen von herausragender Bedeutung. TTIP stellt eine historische Gelegenheit zu der Vertiefung der transatlantischen Beziehungen dar, die man nicht verstreichen lassen sollte. Hierfür wird sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington DC weiterhin aktiv einsetzen.
