Veranstaltungsberichte
Die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September wurden in Washington mit großem Interesse verfolgt. Mit der Aussicht auf eine baldige Einführung einer neuen Regierung richtet sich nun der Blick der transatlantischen Experten auf die von dem Vertrag zu erwartende Außenpolitik Deutschlands.
Dr. Schockenhoff MdB eröffnete den Abend mit Einschätzungen zur Außenpolitik der neuen Bundesregierung. Er versicherte, dass die Große Koalition bei der Euro-Krise auf Kontinuität zum bisherigen erfolgreichen internationalen Engagement der letzten Bundesregierung setzen werde. Als Ergebnisse der erfolgreichen Politik nannte Dr. Schockenhoff MdB die Situation in Irland und Spanien, welche nun nicht mehr auf Unterstützung aus dem Rettungsschirm angewiesen sind. Auch könnte Portugal künftig auf Hilfe aus dem Schirm verzichten.
Außenpolitisch müsse sich Europa den neuen Herausforderungen und Verantwortungen stellen. In den Krisenländern der europäischen Nachbarregionen, beispielsweise Nord-Afrika, dem Nahen Osten und der Ukraine sei ein zielgerichtetes Engagement Europas notwendig. Diese Notwendigkeit ergebe sich daraus, die USA zukünftig weniger bereit sein werden, in Krisengebieten in der Nähe Europa die Führungsrolle zu übernehmen.
Die momentane „Dual-Track-Strategie“ der Obama-Administration in den Verhandlungen mit dem Iran wird von Deutschland unterstützt. Sollte der Iran in den kommenden 6 Monaten die im Genfer Abkommen von November 2013 vereinbarten Richtlinien nicht einhalten, werde man den ursprünglichen Sanktionsdruck gemeinsam weiter verstärken. Zudem werde sich auch die künftige Bundesregierung international für die Sicherheit Israels stark machen. Bezüglich Russlands dürfe nicht der Fehler gemacht werden, es wegen seiner fehlenden Modernisierung zu isolieren. Gesellschaftliche Veränderungen seien unaufhaltsam und würden langfristig für die nötigen politischen und wirtschaftlichen Impulse sorgen.
Den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) misst Dr. Schockenhoff MdB eine hohe Bedeutung zu. Die CDU hat sich in den Koalitionsverhandlungen gegen eine Verschiebung der TTIP-Verhandlungen eingesetzt. Auf die Frage eines Teilnehmers hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen dem NSA-Skandal und TTIP antwortete Dr. Schockenhoff MdB, dass diese Themen differenziert zu behandeln seien. Durch den NSA-Skandal verlorenes Vertrauen gelte es seitens der USA zurückzugewinnen. Deutschland sei sich bewusst, dass Terrorismus eine imminente Gefahr darstellt. Jedoch würden klare Richtlinien für die Datensammlung und -verarbeitung benötigt. Die bilateralen Verhandlungen dazu verliefen produktiv. Von Seiten der US-Teilnehmer wurde angemerkt, dass auch in den USA eine kontroverse Debatte über die Aktivitäten der NSA geführt werde. Seit den Anschlägen vom 11. September würden jedoch sicherheitspolitische Aspekte häufig individueller Freiheit übergeordnet.
In der Diskussion wurde deutlich, dass es großes Interesse an Deutschlands Rolle bei der Bewältigung aktueller globaler Herausforderungen gibt. Mit dieser Veranstaltung konnte die Konrad-Adenauer-Stiftung einen weiteren Beitrag zum Dialog unter deutschen und amerikanischen Außen- und Sicherheitsexperten leisten.
