Veranstaltungsberichte
Begleitet wurde Hans-Gert Pöttering bei seinem Besuch in den USA von Dr. Gerhard Wahlers, Stv. Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung.
In New York sprach Hans-Gert Pöttering u.a. mit dem früheren US-Außenminister, Dr. Henry Kissinger, sowie mit dem Stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen, Lynn Pascoe, über die Situation in Syrien und Nordafrika. Dabei diskutierte Hans-Gert Pöttering mit seinen Gesprächspartnern Ansätze zur Unterstützung von Demokratiebewegungen. Hans-Gert Pöttering wohnte zudem einer Sitzung des Sicherheitsrates bei, in welcher eine Präsidentenerklärung zu Syrien abgegeben wurde. Die Erklärung gilt insofern als Durchbruch, als nun erstmals alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (inkl. Russlands) gemeinsam und ohne Veto eine Erklärung zur Beendigung der Gewalt in Syrien unterstützen und die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans Kofi Annans fordern.
Im Gespräch mit Händlern an der New York Stock Exchange informierte sich Hans-Gert Pöttering außerdem darüber, wie die Finanzmärkte die Situation in der Europäischen Union einschätzen und verdeutlichte die Anstrengungen der Politik zur Stabilisierung und zukünftigen Absicherung der Eurozone.
In Washington DC standen Gespräche mit dem Vorsitzenden des International Republican Institute, Senator John McCain, sowie der Vorsitzenden des National Democratic Institute, der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright, im Vordergrund. Dabei ging es vor allem um die gemeinsamen Bemühungen, die Aufbruchsbewegungen und Demokratiebestrebungen in den muslimischen Ländern zu unterstützen. Mit Senator Dan Coats und einer Reihe von Abgeordneten des Repräsentantenhauses sprach Hans-Gert Pöttering über die transatlantischen Beziehungen und die Rolle Europas als Partner der USA bei der Bewältigung globaler Herausforderungen. Mit dem Chefökonom der Weltbank, Justin Lin, diskutierte Hans-Gert Pöttering über die Rolle der sozialen Marktwirtschaft für die Entwicklungspolitik und bei der Bewältigung globaler Wirtschafts- und Finanzkrisen.
Außerdem hielt Hans-Gert Pöttering in Washington DC vor über einhundert geladenen Gästen eine Grundsatzrede über die politische und wirtschaftliche Zukunft der Europäischen Union. Zum Verständnis der Erfolge der Europäischen Union erinnerte Hans-Gert Pöttering an die Geschichte: Als er 1979 erstmals in das Europäische Parlament gewählt wurde, in welchem er seitdem ununterbrochen Abgeordneter ist, wäre eine Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten und einem starken Europäischen Parlament, welches gleichberechtigter legislativer Partner des Ministerrates ist, noch ein entfernter Traum. Als Beispiel für die Gesetzgebungskompetenz verwies er auf die EU-Klimagesetzgebung, die er als Präsident des Europäischen Parlaments unterzeichnet habe. - Auch die Einheit Europas nach 1989 sei damals im Jahr 1979 kaum denkbar gewesen. Hans-Gert Pöttering nutzte die Gelegenheit und dankte den USA und vor allem auch Georg HW Bush für seine zentrale Rolle und Unterstützung bei der deutschen Einheit als Voraussetzung des europäischen Einigungsprozesses.
Gleichzeitig stand und stehe die Europäische Union immer wieder vor Herausforderungen, so Hans-Gert Pöttering. In Bezug auf Griechenland stellte Hans-Gert Pöttering zunächst klar, dass es sich um eine Schuldenkrise handle, nicht um eine Krise des Euro. Der Euro sei stark – stärker als die Deutsche Mark in ihrer letzten Dekade. Dr. Pöttering forderte, dass man mit Griechenland respektvoll umgehen sollte. Die Griechen würden schließlich zur Europäischen Familie gehören, aus welcher man nicht einfach ausgeschlossen werden dürfte. Hans-Gert Pöttering lobte ausdrücklich die Anstrengungen des griechischen Finanzministers, den Staatshaushalt zu konsolidieren sowie die zusätzlichen versprochenen Reformen, welche die Solidarität der anderen EU-Mitgliedsstaaten garantieren würden. Hans-Gert Pöttering sprach sich aber auch gegen eine jetzige Einführung von Eurobonds aus, da die Verteilung der Lasten derzeit noch nicht ausreichend geregelt sei.
In die Zukunft blickend führte Hans-Gert Pöttering aus, dass die Europäische Union auf der Basis gemeinsamer Grundwerte und eines gemeinsamen europäischen Grundverständnisses noch weiter zusammenwachsen werde. Als ein Beispiel erinnerte Hans-Gert Pöttering an die Geste des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der am 90. Jahrestag des Ende des Ersten Weltkrieges nicht nur der französischen sondern ausdrücklich aller Soldaten gedachte. Dieses wachsende gemeinsame Grundverständnis sei wiederum unumgänglich, um europäische Werte zu vertiefen und zu verteidigen. Hans-Gert Pöttering äußerte sich daher zuversichtlich über die Zukunft der Europäischen Union, welche auch zukünftig ein starker und verlässlicher Partner der Vereinigten Staaten bei der Bewältigung globaler Herausforderung sei.