Veranstaltungsberichte
Angesichts der deutschen Diskussion um die Anwendung von Dronen organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Expertenrunde mit
Klaus-Peter Willsch, MdB. Einerseits ging es um innen- und außenpolitische Aspekte der Anwendung von Dronen in den USA und im
Ausland. Andererseits wurde auch eine Reihe von anderen Faktoren der transatlantischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Luft- und
Raumfahrt thematisiert, so z.B. die Raketenabwehr.
Dabei wurde auch der Filibuster von Senator Rand Paul angesprochen, welcher Anfang des Jahres damit aufgefallen war, dass er fast 13
Stunden lang die Bestätigung des zukünftigen CIA-Chefs John Brennan blockierte. Er sorgte sich, dass die USA - ähnlich wie bereits im
Ausland - nun auch Dronen gegen ihre Staatsbürger auf dem Territorium der USA einsetzen würde – ohne sich an den in der Verfassung
gearantierten Rechtsweg zu halten. (Der Justizminister der USA hatte sich zunächst geweigert, eine solche theoretische Option kategorisch
abzulehnen.)
In den USA hält sich die Opposition gegen den Einsatz von Dronen im Ausland allerdings in Grenzen – keine namhafter Demokrat und kein
Republikaner kritisieren deren Anwendung dort. Nachdem die George W. Bush Regierung durch ihren Einsatz von Festnahmen und „enhanced
interrogation“ Maßnahmen als ein Mittel im „Krieg gegen Terror“ aufgefallen war, so hat sich die Obama Regierung „targeted killings“
zum ’Markenzeichen’ ihrer Form der Kriegsführung gemacht. Dabei gibt es mehrere Faktoren, die eine solche Handhabe in Frage stellen. In der
Vergangenheit kam es dabei zu Diskussionen bzgl. der Rechtmäßigkeit, der Frage nach Kollateralschäden sowie der Amtsbefugnis. Angesichts
der negativen Konsequenzen von Kollateralschäden kam es insbesondere bzgl. des Einsatzes von Dronen in Pakistan mehrfach zu
Meinungsverschiedenheiten bzgl. der Amtshoheit: Vertreter des Außenministeriums teilten nicht die Auffassung des
Verteidigungsministeriums bzw. der CIA, was den Nutzen bestimmter Dronenkampfeinsätze anging und wollte ein Vetorecht ausüben. Klaus-Peter Willsch wiederum informierte die amerikanischen Experten über die deutschen Perspektiven und warnte davor, die Auswirkungen von Kollateralschäden nicht zu unterschätzen.
Angesprochen wurden auch die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Raketenabwehr. Es hatte lange den Anschein gehabt, dass die Obama
Regierung u.a. im Hinblick auf ein START-Abrüstungsnachfolgeabkommen mit Russland die Politik ihres Vorgängers im Bereich der Raketenabwehr
nicht weiter verfolgen würde. Auch wenn Obamas Rhetorik eine Abkehr suggerierte, so bestätigen seine Handlungen - nicht zuletzt angesichts
der Anstrengungen des koreanischen Machthabers Kim Jong-un – das die Raketenabwehr in abgewandelter Form weiterhin ein wichtiger Bestandteil der
amerikanischen Sicherheitsstrategie bleiben wird.
Mit dieser Veranstaltung konnte die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Beitrag zum besseren Verständnis der amerikanischen Innen- und Außenpolitik leisten und
gleichzeitig auf transatlantische Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Luft- und Raumfahrt hinweisen.
